
Regulatorischer Übereifer im Bundesparlament: Es ist Zeit für eine Aufräumaktion.
Frühlingszeit ist Aufräumzeit – ein guter Moment, um auszumisten. In der Politik herrscht jedoch eine andere Logik: Es werden neue Regeln beschlossen, statt einmal gründlich aufzuräumen. Dabei wäre genau das eine kluge Strategie – so wie der häusliche Frühlingsputz auch. Wenn wir uns von Überflüssigem trennen, schafft das neue Möglichkeiten und Freiräume. Die bekannte japanische Aufräumspezialistin Marie Kondo stellt in ihren Sendungen jeweils die Frage: «Does it spark joy?» – «Löst es Freude aus?». Falls nicht, landet die überflüssige Bluse in der Altkleidersammlung.
Wie könnte auch die Politik dazu angehalten werden, sich regelmässig diese Frage zu stellen und alte Regelungen – die mehr schaden als nützen – abzuschaffen, statt immerzu neue Gesetze zu erlassen? Ein möglicher Lösungsansatz wird derzeit in Bundesbern diskutiert: Eine neue Kommission soll sich künftig einmal jährlich bei unseren Gesetzen und Verordnungen im übertragenen Sinne die Frage stellen: «Does it spark joy?»
Das Problem ist hartnäckig: Politikerinnen und Politiker haben den Anreiz, etwas «machen zu wollen». Sie sind dafür gewählt, Lösungen für Probleme zu präsentieren – auch wenn dies oft gut organisierten Interessensgruppen mehr nützt als der Allgemeinheit. Etwas abzuschaffen oder auch einmal bewusst nicht einzugreifen, ist politisch hingegen wenig attraktiv. Das bringt keine Aufmerksamkeit und somit keine Stimmen für die nächsten Wahlen. Immerhin: Unsere politischen Institutionen – allen voran die direkte Demokratie – wirken hier als wichtiges Korrektiv.
Systematische Prüfung verstaubter Regeln findet nicht statt
Manchmal zeigt sich aber auch erst im Rückblick, dass eine Massnahme ihre Wirkung verfehlt oder sogar das Gegenteil dessen bewirkt, was man sich erhofft hat. Zudem verändert sich das wirtschaftliche, gesellschaftliche und technologische Umfeld so rasch, dass viele Regeln schlicht aus der Zeit gefallen sind.
Eine systematische Überprüfung verstaubter Regeln findet bisher aber nicht statt. So stieg die Seitenzahl des Landesrechts in den Jahren 2000 bis 2020 um über 60 Prozent auf mittlerweile 37'000 Seiten. Regulatorischer Übereifer wird gerade auch von Unternehmerinnen und Unternehmer denn auch zunehmend als Belastung empfunden.
Damit die Politik das Prinzip «weniger ist mehr» verinnerlicht, reichen gute Vorsätze nicht – es braucht institutionelle Leitplanken. Bisher stehen zwei im Vordergrund: Die «One-in-one-out»-Regel besagt, dass für jede neue Vorschrift eine alte weichen muss. Doch der Nachteil dieser Regel liegt auf der Hand: Die heutige Regulierungsdichte wird dadurch zementiert.
Eine Kommission für die Entrümpelung
Sinnvoller scheinen sogenannte Sunset-Klauseln. Nach einer bestimmten Zeit fällt eine Regelung automatisch weg, sofern das Parlament sie nicht erneuert. Die Praxis allerdings zeigt: Unter dem Druck gut organisierter Interessengruppen werden befristete Massnahmen zumeist verlängert. Die Anstossfinanzierung des Bundes für Betreuungsplätze illustriert dies eindrücklich: Nach fünf Verlängerungsrunden wurde sie Ende letzten Jahres in eine definitive Lösung überführt.
Diese Erfahrungen zeigen: Die institutionellen Leitplanken müssen so gesetzt werden, dass es für die Politik ebenso interessant ist, störende Vorschriften und Gesetze abzubauen, wie neue zu erlassen. Damit das eine Chance hat, braucht es die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, der Medien und damit der Wählerinnen und Wähler.
Genau hier setzt ein neuer Ansatz an, den der Nationalrat demnächst berät: ein institutionalisierter «Frühlingsputz». Einmal im Jahr sollen dem Parlament konkrete Vorschläge präsentiert werden, um veraltete Gesetze und Verordnungen abzubauen. Eine eigens dafür geschaffene Kommission bereitet diese Entrümpelung vor. Damit muss sich das Parlament regelmässig öffentlichkeitswirksam der Frage stellen: «Does it spark joy?» – die Antwort der entlasteten Bürgerinnen und Bürger dürfte ein klares Ja sein.

Patricia Schafer
Patricia Schafer ist als Fellow bei Avenir Suisse tätig. Sie studierte Volkswirtschaftslehre an der Universität Freiburg (CH) und der Università del Piemonte Orientale und war ab 2017 als Forschungs- und Lehrassistentin an der Universität Freiburg sowie der FernUni Schweiz tätig. Seit 2021 ist sie parteilose Gemeinderätin in St. Ursen/FR, wo sie unter anderem die Dossiers Soziales und Finanzen verantwortet. Vor ihrem Engagement bei Avenir Suisse arbeitete sie bei den Parlamentsdiensten für die Sachbereichskommissionen.



