Bundesanwalt Beyeler muss weiter zittern

Der umstrittene Bundesanwalt Erwin Beyeler muss um seine Wiederwahl durch das Parlament bangen: In der Gerichtskommission wurde gestern die Nicht-Wiederwahl des Bundesanwalts beantragt.

bern. Beyeler wurde von der Kommission zu einem Hearing vorgeladen. Der Bundesanwalt musste sich wegen seiner Rolle im Fall Holenweger und seines Engagements im Falle des verdeckten Ermittlers Ramos unangenehmen Fragen der Parlamentarier stellen. Zudem steht Beyeler auch wegen offenbar mangelhafter Führungsqualitäten in der Kritik. Beyeler soll aber nochmals zu den Vorwürfen mündlich oder schriftlich Stellung nehmen können, sagte auf Anfrage der Präsident der Gerichtskommission, der Schwyzer CVP-Nationalrat Reto Wehrli. Bis zu einer Sitzung der Kommission am 25. Mai soll Beyeler eine Stellungnahme abgeben können. An dieser Sitzung entscheidet die Kommission, ob sie Beyeler dem Parlament zur Wiederwahl für die Legislatur 2012 bis 2015 empfehlen wird. Laut Wehrli ist es nichts als fair, dass Beyeler zu den Vorwürfen noch einmal Stellung beziehen könne. Welcher Art die Vorwürfe konkret waren und von wem der Antrag auf Nicht-Wiederwahl eingebracht worden war, wollte Wehrli nicht erläutern.

Einen Gegenkandidaten für Beyeler gibt es nicht. Weil die Gerichtskommission beschlossen hat, die Wahl als Wiederwahl durchzuführen, würde die Stelle nur dann ausgeschrieben, wenn das Parlament Beyeler nicht wiederwählen sollte. (cr)

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