
Macht Dampf: Bundesanwalt Stefan Blättler an der Medienkonferenz vom Donnerstag in Bern.
Stefan Blättler (66), seit vier Jahren Bundesanwalt, wirkt als eine Art Chef-Renovierer des Schweizer Strafjustizsystems. Auch an der Medienkonferenz der Bundesanwaltschaft vom Donnerstag zog er nicht nur Bilanz über das letzte Jahr. Der frühere Berner Polizeikommandant listete auch eine Reihe von Systemschwächen auf, die Wirtschaftskriminellen und Mafiosi in die Hände spielen. Und die aus seiner Sicht rasch ausgemerzt werden müssen.
Da sind etwa die langen Entsiegelungsverfahren. Kürzlich dauerte eines fünfeinhalb Jahre. Die 2024 beschlossene Beschleunigung brachte bislang nicht die erhofften Resultate bezüglich Dauer. Beschuldigte und ihre Anwälte können Strafverfahren lange blockieren, indem sie die Siegelung beschlagnahmter Unterlagen, Daten oder Handys verlangen. Laut Blättler ist die Rechtsgrundlage veraltet: Sie stammt aus einer Zeit, als es um Papierdokumente ging, nicht um riesige Mengen digitaler Daten, die teils erst entschlüsselt werden müssen.
«Wenn Sie in einem Siegelungsverfahren Terabyte von Daten durchforsten müssen um zu sehen, ob sich darunter ein Anwaltsgeheimnis befindet, dann sie sich vorstellen, warum die Verfahren so lange dauern», sagt Blättler. Umfangreiche Beschwerdemöglichkeiten und überlastete Zwangsmassnahmengerichte verschärfen das Problem.
Vor allem in der Wirtschaftskriminalität dauern die Verfahren laut Bundesanwaltschaft sehr lange. Entsiegelungsverfahren dauern dort im Durchschnitt 284 Tage, bei Geldwäscherei 265 Tage und bei internationaler Korruption 652 Tage.
Blättler schlägt deshalb eine klarere Eingrenzung der schützenswerten Geheimnisse vor sowie eine digitale Aufrüstung und stärkere Spezialisierung der Zwangsmassnahmengerichte.
Teilnahmerechte als Sicherheitsrisiko
Ein weiteres Problem sind für ihn die ausgedehnten Teilnahmerechte der Parteien. In manchen Verfahren gibt es neben mehreren Beschuldigten über tausend Privatkläger. Weil die Parteien an Einvernahmen teilnehmen dürfen, ist das nicht nur ein logistisches Problem. Wie der Fall Crans-Montana zeigte, wächst auch das Risiko von Indiskretionen. Vor allem aber erfahren Beschuldigte, was Zeugen und andere Beschuldigte aussagen. Das kann Absprachen und Beeinflussungen erleichtern. Weil Schweizer Verfahren für Beschuldigte sehr offen sind, leisten andere Staaten teils keine Rechtshilfe mehr. Die Bundesanwaltschaft warnt, dass die Schweiz so aus wichtigen Verfahren ausgeschlossen werden könnte.
Langsame Rechtshilfe aus der Schweiz
Auch die internationale Rechtshilfe ist für Blättler ein zentrales Problem. Das Ausland liefere meist schnell, die Schweiz wegen der vielen Beschwerdemöglichkeiten der Beschuldigten manchmal erst nach Jahren. Dabei sei Rechtshilfe bei grenzüberschreitender Kriminalität das wichtigste Instrument überhaupt. Das Gesetz aus dem Jahr 1981, so Blättler. «Das System ist für eine statische Welt kreiert worden, nicht für ein digitales, dynamisches Umfeld.» Laut Blättler muss die Rechtshilfe vereinfacht werden.
Seine Hauptforderung lautet: schnellere Verfahren und mehr Tempo im Kampf gegen Kriminelle. Er erneuerte zudem seine Forderung nach einer Kronzeugenregelung sowie nach der Einführung eines Deferred Prosecution Agreement (DPA). Dabei bekennen sich Unternehmen schuldig, kooperieren und zahlen eine Sanktion; im Gegenzug entfällt ein ordentliches Gerichtsverfahren. Solche DPA würden auch die Strafjustiz entlasten.
Appelle sind ans Parlament gerichtet
Die Appelle sind ans Bundesparlament gerichtet, das die Gesetze macht und Ressourcen bereitstellt. Er stehe mit den zuständigen Kommissionen in Kontakt, sagte Blättler.
Zur eigenen Arbeit im Jahr 2025 hält die Bundesanwaltschaft fest, sie habe «wichtige Ergebnisse in allen Bereichen der Bundesgerichtsbarkeit» erzielt. Im Zentrum habe die innere Sicherheit der Schweiz gestanden. Als einen Höhepunkt nennt sie die Festnahme eines mutmasslichen Dschihadisten aus der Deutschschweiz, der einen Terroranschlag vorbereitet haben soll. Zugleich kündigte Blättler an, auch den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität unvermindert fortzusetzen - im Interesse des Finanzplatzes.
Weil kriminelle Aktivitäten immer öfter mehrere Zuständigkeitsbereiche zugleich beträfen, habe die Bundesanwaltschaft ihre Organisation angepasst und flexibilisiert. Die neue Abteilung Operationen soll die Zusammenarbeit stärken und die Ressourcen gezielter priorisieren.
Bundesanwalt Blätter ist gewählt bis Ende 2027. Nicht ausgeschlossen ist, dass er ein paar Jahre anhängt, um Kontinuität zu gewährleisten. Im Parlament gibt es diesbezügliche Überlegungen.



