Bund soll in die Bahn investieren

bern. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrats will bei einem allfälligen dritten Konjunkturprogramm des Bundes nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

bern. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrats will bei einem allfälligen dritten Konjunkturprogramm des Bundes nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Sie möchte, dass Bahnprojekte profitieren, indem die Rahmenkredite für 2010 für die SBB um 300 Millionen und für die Privatbahnen um 150 Millionen Franken erhöht werden.

In einer Kommissionsmotion wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine entsprechende Zusatzbotschaft vorzulegen, sollte im Sommer ein drittes Konjunkturprogramm nötig werden. Der Entscheid fiel mit Stichentscheid des Präsidenten Andrea Hämmerle (SP/GR), wie dieser sagte.

Während die Mehrheit der Ansicht gewesen sei, dass die Rezession weitergehe, habe eine Minderheit nicht schon von einem dritten Konjunkturprogramm sprechen wollen, solange das zweite noch nicht vom Parlament genehmigt worden sei. Das zweite Paket im Umfang von 700 Millionen Franken, das der Bundesrat vor einer Woche präsentierte, wird von der Kommission unterstützt. (sda)

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