Bund räumt Fehlanreize ein

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Der nationale Finanzausgleich (NFA) steht in der Kritik – und mit ihm vor allem Bern und das Wallis. Gefordert werden nun Mindestanforderungen für Bezüger von Ausgleichszahlungen.

Das Wallis bezieht viel Finanzausgleich, leistet sich gleichzeitig aber ein früheres Pensionsalter für Staatsangestellte. (Bild: ky/Olivier Maire)

Das Wallis bezieht viel Finanzausgleich, leistet sich gleichzeitig aber ein früheres Pensionsalter für Staatsangestellte. (Bild: ky/Olivier Maire)

Jedes Jahr füttert eine Minderheit der Kantone den Nationalen Finanzausgleich (NFA) mit Hunderten von Millionen. Vom Geldsegen profitieren Kantone mit einem tiefen «Ressourcenpotenzial», also einer niedrigen Steuerkraft. Die Infusionen aus dem Solidaritätstopf sollten die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit zwischen den Kantonen verringern. Seit der NFA 2008 in Kraft getreten ist, hat aber lediglich der Kanton Obwalden sein Ressourcenpotenzial markant erhöht. «Bestraft» wird er für diese Leistung durch deutlich tiefere NFA-Zahlungen. Bedeutende Nehmerkantone wie Bern oder Wallis stagnieren.

Keine Anreize vorhanden

Laufend gestiegen sind dafür die NFA-Zuwendungen. Grund zur Sorge, die Mittel könnten spärlicher fliessen, besteht nicht. Das Parlament legt jeweils einen Grundbetrag für den so genannten Ressourcenausgleich fest. Für die Jahre 2012 bis 2015 müssen die Geberkantone 1,6 Milliarden Franken pro Jahr beisteuern. Der Grundbetrag des Bundes beläuft sich auf 2,3 Milliarden Franken.

Diese fixen Eckdaten sorgen in Geberkantonen für Kritik. Dadurch gebe es zumindest keinen direkten finanziellen Anreiz für Nehmerkantone, etwas an ihrer Situation zu ändern, sagt etwa der Nidwaldner SVP-Nationalrat Peter Keller. «Die Millionen fliessen trotzdem – oder erst recht», schreibt er in einem Vorstoss. Der Bundesrat verweist auf den neuen Wirksamkeitsbericht, den er voraussichtlich im März veröffentlichen wird. Darin werde der «Zielerreichungsgrad» für die Periode 2012 bis 2015 analysiert.

«Nachteil des Systems»

Auf Nachfrage unserer Zeitung räumt der Bund nun in überraschender Deutlichkeit Fehlanreize beim NFA ein. Heute werden die NFA-Gelder progressiv umverteilt. Ein ressourcenschwacher Kanton erhält also überproportional hohe Beiträge. «Dies hat den Nachteil, dass bei diesen Kantonen hohe Grenzabschöpfungsraten bestehen», sagt Werner Weber, Leiter Sektion Finanzausgleich bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV). Mit anderen Worten: Wenn ein schwacher Kanton an Ressourcenkraft gewinnt, nehmen die NFA-Zahlungen stark ab – was den Anreiz für eine Steigerung des eigenen Ressourcenpotenzials schwäche, wie Weber sagt. «Dies ist ein Nachteil des bestehenden Systems», so Weber. Der Vorteil: Die Gelder kommen vor allem den ressourcenschwächsten Kantonen zugute.

Mindestanforderungen für Bezüger

Als Prügelknabe, da Sinnbild eines trägen NFA-Bezügers, diente immer wieder der Kanton Bern. In absoluten Zahlen profitiert er am meisten vom NFA-Umverteilungssegen (1,23 Milliarden im nächsten Jahr). Dass Bern auch noch sein Staatspersonal mit 63 Jahren in die Pension schickt, irritiert den Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin (CVP). «Wieso sollten das andere Kantone berappen?», fragte er im Sommer 2012.

Der Zuger FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti hat den Ball aufgenommen und fordert den Bundesrat via Motion dazu auf, die NFA-Zahlungen an gewisse finanzpolitische Mindestanforderungen zu knüpfen – etwa im Bereich der Pensionskasse. Pezzatti erkennt Anzeichen, dass sich die Nehmerkantone wegen der ohnehin fliessenden Solidaritätsgelder gar nicht um eine höhere Steuerkraft bemühen müssten. Pezzatti stört sich auch am Kanton Wallis, der im nächsten Jahr 513,4 Millionen Franken NFA-Gelder erhält, seinen Kantonsangestellten aber gleichzeitig Rentenalter 62 oder sogar 60 gewährt. Für ihn ist klar: Das Pensionsalter für Beamte darf in Nehmerkantonen nicht tiefer sein als in Geberkantonen. Der Kanton Bern hat bereits von sich aus eingelenkt. Ab 2015 will er das Pensionsalter für seine Angestellten auf 65 Jahre erhöhen.

Der Bundesrat lehnt Pezzattis Vorstoss ab. Der Finanzausgleich könne seine Wirkung nur entfalten, wenn die Mittel ohne Zweckbindung ausgerichtet würden. Voraussichtlich in der Frühlingssession wird der Nationalrat über den Vorstoss beraten. Erfolgschancen rechnet sich Pezzatti keine aus. Er wolle aber den Druck für Reformen erhöhen.

Solidarhaftung wird geprüft

Ob diese Bemühungen schnell Früchte tragen, wird sich im Frühling zeigen, wenn der Bundesrat den neuen Wirksamkeitsbericht präsentiert. Dabei wird er auch die so genannte Solidarhaftung innerhalb der Geberkantone prüfen, wie Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, neulich gegenüber der NZZ sagte. Die Solidarhaftung entsteht, weil der Grundbeitrag der Geberkantone für den Ressourcenausgleich für vier Jahre festgelegt wird. Wenn zum Beispiel der Kanton Zürich, der in absoluten Zahlen am meisten Geld an den NFA beisteuert, an Ressourcenpotenzial verliert, müssen andere Geberkantone die Lücke stopfen. Auch deshalb sind die Beiträge von Zug und Schwyz in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen.

Zu den Profiteuren des NFA gehören auch die Ostschweizer Kantone. St. Gallen bezieht 2013 Finanzausgleich im Umfang von rund 394 Mio. Franken, der Thurgau erhält 221 Mio., Ausserrhoden 36,3 Mio. und Innerrhoden 7,5 Mio. Franken.

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