
Bald in der ganzen Schweiz nur Tempo 80 auf der Autobahn? Der Bund wälzt Ideen gegen eine mögliche Benzin-Mangellage.
Der Schweiz droht der Sprit auszugehen. «Sehr angespannt», sei die Versorgungslage mit Mineralölprodukten, schreibt das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung. Dieses ist verantwortlich dafür, dass die Schweiz keinen Mangel an lebenswichtigen Gütern erleidet. Seit mehreren Wochen gilt dort höhere Alarmbereitschaft.
Wie Recherchen dieser Zeitung zeigen, bereitet das Amt auch einschneidende - und wohl umstrittene - Massnahmen vor. So schickte es unter anderem eine Vorlage in die Ämterkonsultation, welche eine Limitierung der Höchstgeschwindigkeit auf Schweizer Autobahnen auf 80 Kilometer pro Stunde vorschreibt. Mit diesem Verfahren erhalten andere betroffene Stellen der Verwaltung die Gelegenheit zur Stellungnahme.
Das Bundesamt schreibt auf seiner eigenen Webseite dazu: «Falls notwendig können verbrauchssenkende Massnahmen einzeln oder in Kombination ergriffen werden.»
Dazu zählen unter anderem Sparappelle. Mit diesen will der Bund die Bevölkerung zu einem achtsamen Umgang mit knappen Ressourcen bewegen. «Mit Aufrufen zur Bildung von Fahrgemeinschaften, zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr und zur Reduktion des Freizeitverkehrs lässt sich zum Beispiel der Treibstoffverbrauch verringern», heisst es auf der Webseite.
Gleichzeitig skizziert der Bund weitere Schritte. «Weitergehende Massnahmen wie zum Beispiel Temporeduktionen auf Autobahnen und Autostrassen können vom Bundesrat verordnet werden.»
Nun macht das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung offenbar Ernst: «Damit auch diese Massnahme auf dem heutigen Stand vorbereitet ist, wurde diesen Herbst eine verwaltungsinterne Konsultation durchgeführt», schreibt ein Sprecher auf Anfrage.
Eine Temporeduktion würde im Fall einer schweren Mangellage «bereits laufende Bezüge aus den Pflichtlagern begleiten und diese mit einem zusätzlichen Spareffekt unterstützen», heisst es. Wie viel Treibstoff sich mit Tempo 80 einsparen liesse und unter welchen Voraussetzungen die Massnahme in Kraft treten würde, lässt das Bundesamt offen. Über Einzelheiten zu verwaltungsinternen Konsultationen werde grundsätzlich erst informiert, wenn der Meinungsbildungsprozess abgeschlossen sei.
Jetzt wird auch das Diesel-Notlager angezapft
Bereits seit Wochen spitzt sich die Situation zu. Kürzlich beschloss der Bund, Pflichtlager für Flugbenzin zu öffnen. Am Freitag gab der Delegierte für wirtschaftliche Landesversorgung zudem Notreserven für Diesel frei: Bis zum 22. November darf eine Menge von 45 Millionen Litern bezogen werden, was knapp vier Prozent der aktuell vorhandenen Pflichtlagermenge an Dieselöl entspricht. Der Schritt ist nötig, weil verzögerte Pipelinelieferungen wegen Starkregens in Südfrankreich kurzfristig zu einem Engpass bei Dieselöl geführt haben.
Die aktuelle Mangellage bei der Mineralölversorgung ist durch verschiedene Faktoren bedingt. Dazu zählt auch die instabile Lage am Persischen Golf: Die wichtige Versorgungsroute durch die Strasse von Hormuz funktioniert nur eingeschränkt. Zudem wurde die Rheintalbahn zuletzt mehrfach gesperrt, was Lieferungen mit dem Zug in die Schweiz erschwert.
Und zuletzt führt der Rhein aufgrund der anhaltenden Trockenheit noch immer sehr wenig Wasser, was den Schiffsverkehr beinahe zum Erliegen bringt. Bereits am kommenden Mittwoch dürfte das Thema Trockenheit wieder im Bundesrat besprochen werden, weitere Massnahmen sind indes noch keine zu erwarten.
Erinnerungen an die Erdölkrise 1973
Ganz neu ist die Idee der Temporeduktion nicht – man muss in den Geschichtsbüchern aber schon mehr als fünfzig Jahre zurückblättern, um einen Vergleich zu ziehen.
Im Oktober 1973 entschieden sich die arabischen Staaten, die Erdölausfuhr in den Westen massiv zu beschränken. Es war eine Reaktion auf den Jom-Kippur-Krieg zwischen Syrien, Ägypten und Israel um die Golanhöhen und die Halbinsel Sinai. Westliche Staaten sollten mit dem Embargo gezwungen werden, ihre militärische Unterstützung Israels einzustellen.

Auf dem Höhepunkt der Erdoelkrise wurden 1973 in der Schweiz autofreie Sonntage eingeführt. Wird die Lage nun wieder so schlimm?
Das hatte erhebliche Auswirkungen auf den Preis des Erdöls. Der Bundesrat reagierte, indem er autofreie Sonntage verhängte – und das Tempo auf den Autobahnen auf maximal 100 Kilometer pro Stunde drosselte. Knapp wurde das Benzin damals indes nie. Die Angst vor einer Energiemangellage hallte aber noch lange nach und sorgte schliesslich in den 90er-Jahren dafür, dass die Schweiz die Energiepolitik in der Verfassung verankerte.
Auch Temporeduktionen und autofreie Sonntage gehören seither zum festen Kanon politischer Forderungen. Zuletzt waren es die Grünen, die als Reaktion auf den Ausbruch des Irankriegs Tempo 80 auf Schweizer Autobahnen forderten. Nun könnten sie ausgerechnet von SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin überholt werden.


