Bund prüft heikle Exporte von Überwachungssoftware

Die Exportkontrolle des Bundes steht vor schwierigen Entscheiden: Beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sind zurzeit rund zehn Exportgesuche für Technologien zur Entschlüsselung oder zum Abhören von Handys oder zum Eindringen in Computer hängig. Dies zeigen Recherchen unserer Zeitung.

Die Exportkontrolle des Bundes steht vor schwierigen Entscheiden: Beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sind zurzeit rund zehn Exportgesuche für Technologien zur Entschlüsselung oder zum Abhören von Handys oder zum Eindringen in Computer hängig. Dies zeigen Recherchen unserer Zeitung. Pikant: Die Exporte aus der Schweiz sollen laut zuverlässigen Quellen unter anderen an Regimes im Nahen Osten und in Zentralasien erfolgen. Das Seco will sich wegen des Handelsgeheimnisses nicht zu den einzelnen Gesuchen äussern.

Exportkontrolle ist schwierig

Es bestätigt aber, dass Exportgesuche für Überwachungstechnik zugenommen haben. «Solche Fälle sind für uns neu», sagt Erwin Bollinger, Leiter der Exportkontrolle. «Wir prüfen sie sehr genau.» Es solle verhindert werden, dass die Technologien neben legitimen Zwecken wie der Bekämpfung der Kriminalität auch für die interne Repression verwendet würden. Doch bei Gütern wie Überwachungssoftware ist die Kontrolle schwieriger. «Die Gefahr ist grösser, dass der Export ohne Kontrolle erfolgt», sagt Bollinger. Dabei gilt das Güterkontrollgesetz, das weniger restriktiv ist als das Gesetz für den Waffenexport.
Politiker nehmen den Bund dennoch in die Pflicht. «Wenn ein Land im Krieg ist oder die Menschenrechte nicht einhält, muss der Export verboten werden», sagt etwa Nationalrat Carlo Sommaruga (SP/GE), Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission.

Andere Regeln als bei Waffen

Für Corina Eichenberger (FDP/AG), Co-Präsidentin des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik, ist dagegen klar, dass beim Export von Überwachungstechnik nicht die gleichen Regeln wie bei Waffen gelten sollen.

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