Bund muss im Fall Marie antworten

BERN. Verena Herzog hat den Fall Marie in Bern auf die Agenda gesetzt. Die Thurgauer SVP-Nationalrätin hat gestern eine entsprechende Interpellation eingereicht, die von rund 60 Parlamentariern unterzeichnet wurde.

BERN. Verena Herzog hat den Fall Marie in Bern auf die Agenda gesetzt. Die Thurgauer SVP-Nationalrätin hat gestern eine entsprechende Interpellation eingereicht, die von rund 60 Parlamentariern unterzeichnet wurde. Herzog möchte vom Bundesrat wissen, wie er weitere Morde von rückfälligen Tätern verhindern möchte, wie konsequent die Gerichte Täter mit psychischen Störungen verwahren oder stationäre Massnahmen anordnen und wieso sie das im Falle des Mörders von Marie nicht getan hätten. Zudem erkundigt sie sich, ob Hafturlaube und sonstige Vollzugserleichterungen bei gewöhnlichen Verwahrungen und stationären Massnahmen psychisch gestörter Täter nicht auszuschliessen seien. Herzog fragt auch nach der Möglichkeit, die Verantwortlichkeit von Gutachtern, Vollzugsbehörden und Richtern auszuweiten.

Obwohl er 2000 zu 20 Jahren Haft verurteilt worden war, befand sich Maries Mörder Claude Dubois im Mai nicht im Gefängnis, sondern stand unter Hausarrest. Ein Psychiater hatte zuvor befunden, die Gefahr eines Rückfalls sei gering. Der Strafvollzug ist Sache der Kantone, das Recht hingegen regelt der Bund. Ein eidgenössisches Gesetz zum Strafvollzug hatte das Parlament 2011 abgelehnt. Nach dem Fall Marie wurde erneut der Ruf nach einem einheitlichen Vollzugsrecht laut. SP-Nationalrat Daniel Jositsch (ZH) hat eine entsprechende Motion angekündigt. (men)

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