Flüchtlinge

Bund ist mit Flüchtlingswelle überfordert

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Die Forderung aus dem bürgerlichen Lager ist laut: Auf keinen Fall dürften Asylsuchende, die über Italien aus Ostafrika in die Schweiz einreisten, an die Kantone weitergeleitet werden, heisst es. Doch jetzt zeigt sich, dass dies trotzdem geschieht.

Zimmer eines Asybewerheims (Symbolbild)

Zimmer eines Asybewerheims (Symbolbild)

Keystone

«Es sind bereits Tunesier auf die Kantone verteilt worden», sagt die St. Galler Justizdirektorin Karin Keller-Sutter. Das Bundesamt für Migration bestätigt dies. «Es hat in den letzten Wochen Fälle von Asylsuchenden gegeben, die unmittelbar nach der Befragung zur Person, die immer im Aufnahmezentrum stattfindet, in Unterkünfte der Kantone weitergeleitet wurden», so Sprecher Michael Glauser.

Auch im Kanton Zürich spitzt sich die Situation offenbar zu. Laut einer Meldung des Zürcher Privatsenders Radio 1 gehen die dortigen Behörden davon aus, dass bis zu 5000 Flüchtlinge aus Nordafrika in die Schweiz einreisen werden. Trifft dieses Szenario ein, müsste Zürich ein Kontingent von rund 850 Flüchtlingen aufnehmen.

«Bund soll sofort wegweisen»

FDP-Regierungsrätin Keller-Sutter ärgert vor allem eines: Viele der dem Kanton St. Gallen zugeteilten Tunesier würden erklären, sie hätten sich vor der Einreise in die Schweiz schon während Monaten oder gar Jahren in Italien aufgehalten. «Hier soll der Bund nun wirklich sofort wegweisen», fordert Keller-Sutter. Unterstützt wird sie vom Aargauer FDP-Nationalrat Philipp Müller: «Es müsste möglich sein, die Verfahren vom Zeitpunkt des Asylgesuchs bis zum Wegweisungsentscheid auf maximal zwei bis drei Monate zu verkürzen», sagt er. Auch der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr will den Bund in die Pflicht nehmen: «Wenn die Aufnahmezentren bereits voll sind, dann müssen sie jetzt schleunigst erweitert werden, wie es uns schon lange versprochen wird.»

Nötige Infrastruktur fehlt

Bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International Schweiz sieht man die Sachlage etwas anders. «Wenn jeden Tag neue Leute kommen, sind die überfüllten Erstaufnahmezentren verpflichtet, Asylsuchende auf die Kantone zu verteilen», erklärt Flüchtlingskoordinatorin Denise Graf. Es gebe aber auch personelle Engpässe, denn ein Befrager könne pro Tag im besten Fall zwei Befragungen durchführen. «Und deshalb stapeln sich jetzt die Dossiers», sagt Graf. Grund dafür sei, dass der Bund die Entwicklung verschlafen habe – nicht erst in den letzten Wochen, sondern schon viel früher. «Das Verfahrenskonzept ist laufend angepasst worden, doch die dafür benötigte Infrastruktur ist seit Ende der Achtzigerjahre dieselbe», sagt Graf.

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