
Schweizer Zulieferern der russischen Aviatik-Industrie drohen Millionenaufträge zu entgehen. (Bild: epa/Ruslan Krivobok)
BERN. Die Schweizer Maschinenindustrie leidet unter der Frankenstärke. Jetzt machen ihr auch noch die Behörden zu schaffen. Im Zuge der Ukraine-Krise verhängte die EU unter anderem ein Ausfuhrverbot für zivil und militärisch verwendbare Güter an die russische Armee. Der Bundesrat übernahm die Sanktionen nicht, ergriff aber Massnahmen, um Umgehungsgeschäfte verhindern. Im August 2014 wies er die Exportkontrolle an, Ausfuhren von Dual-Use-Gütern in die zwei Ländern nur noch restriktiv zu bewilligen, wenn diese für militärische Zwecke verwendet werden könnten.
Recherchen zeigen nun, dass der Bund dabei eine sehr strenge Haltung vertritt. «Das trifft die Schweizer Industrie massiv», lautet der Tenor in der Branche. Russland gehört zwar nicht zu den wichtigsten Exportmärkten. Doch für Hersteller von Werkzeugmaschinen und Präzisionstechnik spielt das Land eine grosse Rolle. Mangels eigener Maschinenbauindustrie ist es stark auf Importe angewiesen.
Volumen von 100 Millionen
«Wir wissen von Geschäften im Volumen von rund 100 Millionen Franken, die betroffen sind», sagt Peter Dietrich, Direktor des Verbandes der Maschinenindustrie (Swissmem). Das Problem sind primär Aufträge von Mischkonzernen aus Russland, aber auch aus der Ukraine. Unternehmen also, die früher rein militärisch tätig waren, aber seit 25 Jahren starke zivile Standbeine aufgebaut haben. Entsprechende Endempfänger führten zurzeit automatisch zu einem Exportverbot, sagt Dietrich, auch wenn die Güter nachweislich für zivile Zwecke bestimmt seien.
Tangiert ist etwa die Fertigung von Komponenten für den zivilen «Superjet 100» von Sukhoi. Die Firmengruppe stellt für die russische Armee Kampfjets her, arbeitet im Zivilbereich aber eng mit westlichen Firmen zusammen. An der Entwicklung des Passagierjets war der US-Konzern Boeing beteiligt, die Vermarktung besorgt ein Tochterfirma mit Finmeccanica aus Italien. Der Hersteller hat Startschwierigkeiten überwunden und auch Aufträge aus dem Westen erhalten. Dietrich spricht von einem schweren Imageschaden, der jahrzehntelang aufgebautes Vertrauen zerstört.
Kunden drohen abzuspringen
Betroffen sind Firmen aus fast allen Kantonen, darunter die Starrag mit Sitz bei Rorschach. Für den Werkzeugmaschinen-Bauer stellt sich die Frage, ob er nach 60 Jahren die Tochterfirma in Russland schliesst. Das gefährde auch in der Schweiz Arbeitsplätze, sagt Vizepräsident Frank Brinken. «Ein Kunde droht, dass wir den Auftrag verlieren, wenn es nicht bald einen positiven Entscheid gibt.» Dieser dürfte sonst nach Deutschland, Italien oder Taiwan gehen. Das sorgt für Unmut: «Die Massnahmen gegen Umgehungsgeschäfte sind zu einem Exportverbot für Mischkonzerne mutiert.» Die Schweiz sei päpstlicher als der Papst. Swissmem-Chef Dietrich stösst ins selbe Horn: Der Bund solle nicht weiter als die EU gehen.
Gleich lange Spiesse
Politische Schützenhilfe leistet die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren. Mit einem Brief hat sie beim Bundesrat interveniert. Dies bestätigt deren Präsident, der Berner Regierungsrat Andreas Rickenbacher (SP). «Das Hauptproblem ist, dass Dual-Use-Güter oft wie Kriegsmaterial behandelt werden.» Die neutrale Schweiz müsse beim Waffenexport strenge Regeln erfüllen. Bei den Dual-Use-Gütern solle sie aber nicht über internationale Standards von Ländern wie Deutschland hinausgehen. Zudem verlangt Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) vom Bundesrat mit einem Vorstoss, den 23 Ständeräte der CVP, FDP und SVP unterzeichnet haben, Antworten. Sie kritisiert, dass das eigentliche Ziel, die Vermeidung der Umgehung von Sanktionen, überstrapaziert wird. «Das trifft die Schweiz als Industriestandort substanziell.»
Departemente zerstritten
Ein Problem ist laut mehreren Quellen, dass das Aussendepartement (EDA) und das Wirtschaftsdepartement (WBF) unterschiedliche Interessen verfolgen. So entstehe eine Blockade. In heiklen Fällen entscheidet eine gemeinsame Exportkontrollgruppe. Kommt dabei keine Einigung zustande, ist der Gesamtbundesrat am Zug.
Das beim WBF angesiedelte Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) versucht den Ball flach zu halten. «Es besteht kein generelles Exportverbot für Dual-Use-Güter an Mischkonzerne in Russland», sagt ein Sprecher. Seit Ende August 2014 habe das Seco für Russland 260 Ausfuhrgesuche im Wert von 150 Millionen Franken bewilligt und zehn Gesuche im Wert von 15 Millionen abgelehnt. «Bei Mischkonzernen besteht das Risiko, dass die Güter militärisch eingesetzt werden.» Deshalb sei eine sorgfältige Einzelfallprüfung nötig.
Gleichzeitig räumt das Seco ein, es könne ausnahmsweise vorkommen, dass ein Gesuch in der Schweiz abgelehnt wird, das von einem EU-Land bewilligt wird. Grundsätzlich sei die Schweiz aber nicht strenger als Deutschland. Gemäss Medienberichten haben tatsächlich auch deutsche Firmen Probleme mit den Behörden. Für Schweizer Firmen, die um ihre Aufträge zittern, bleibt das ein schwacher Trost. Sie haben im Gegensatz zu EU-Staaten auch noch beim Geschäft mit der Ukraine Mühe. Denn die neutrale Schweiz behandelt beide Seiten gleich.

Frank Brinken Vizepräsident des Verwaltungsrats der Starrag Group (Bild: pd)
