Bürgerliche Zwietracht

Das Volk stimmt am 30. November auf Bundesebene über vier Initiativen und ein Referendum ab. Die Bürgerlichen sind sich nur bei der AHV-Initiative einig. Der Parolenspiegel zu den Vorlagen.

Die AHV-Initiative des Gewerkschaftsbunds will das Rentenalter flexibilisieren. Erwerbstätigen mit einem Einkommen unter 120 000 Franken sollen ab 62 Jahren in den Genuss einer ungekürzten AHV-Rente kommen. FDP, CVP und SVP lehnen die Initiative geschlossen ab.

Bei der Verbandsbeschwerde-Initiative schert die CVP aus dem bürgerlichen Lager aus. Zusammen mit der SP und den Grünen bekämpft sie die Initiative der FDP. Die Vorlage will das Beschwerderecht der Verbände bei demokratisch legitimierten Bauvorhaben ausschliessen.

Bei der Hanf-Initiative sagt die FDP als einzige bürgerliche Partei ja. Das Volksbegehren möchte den Konsum von Cannabis und dessen Anbau für den Eigenbedarf legalisieren. Auch SP und Grüne empfehlen die Initiative zur Annahme.

Die Revision des Betäubungsmittelgesetzes wird von der SVP bekämpft, während FDP und CVP die Vorlage unterstützen. Mit der Revision wird das seit Jahren praktizierte Vier-Säulen-Prinzip auf Gesetzesstufe festgeschrieben.

Bei der Unverjährbarkeits-Initiative steht die SVP allein auf weiter Flur. Die Initiative verlangt, dass sexuelle oder pornographische Straftaten, die an Kindern vor der Pubertät begangen wurden, nicht verjähren. (ser)

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