Bürgerliche werben für Ja zur Asylgesetzrevision

Aus Sicht der bürgerlichen Parteien ist das revidierte Asylgesetz ein wichtiger Schritt hin zu einem besser funktionierenden Asylwesen. Die Befürworter legten am Dienstag ihre Argumente dar.

BERN. Dass es im Asylwesen Probleme gebe, sei offensichtlich, sagte der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister vor den Medien in Bern. Es gelte, einen Mittelweg zu finden zwischen der Verantwortung der Politik, auf grosses Unbehagen in der Bevölkerung zu reagieren, und dem einfachen Weg, dieses Unbehagen auszunutzen oder zu verstärken. In den Vordergrund rückten die Befürworter die geplante Beschleunigung der Asylverfahren. Das revidierte Gesetz ermöglicht dem Bundesrat eine Testphase für neue Verfahrensabläufe. Damit erhalte der Bundesrat ein wichtiges Instrument in die Hand, um die Prüfung der Gesuche effizienter zu gestalten, sagte Marianne Streiff (EVP/BE).

Bundesbauten nutzen

Wichtig ist aus Sicht der Befürworter auch, dass der Bund mit dem revidierten Gesetz Bundesbauten vorübergehend ohne Bewilligung als Asylunterkünfte nutzen kann. «Es kann nicht sein, dass alle nach Bundeszentren rufen, diese Zentren dann aber an kantonalen und kommunalen Bewilligungsverfahren und Einsprachen scheitern», sagte Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) dazu.

«Spreu vom Weizen trennen«

Weiter begrüsst das Ja-Komitee die Sicherheitspauschalen für die Kantone, die Beschäftigungsprogramme für Asylsuchende und die getrennte Unterbringung renitenter Asylsuchender. Letztlich gehe es um das Image und die Akzeptanz des Asylwesens, gab Martin Landolt (BDP/GL) zu bedenken. Die Politik müsse den Beweis erbringen, dass sie die «Spreu» vom «Weizen» trenne. «Denn wer die Schlechten schont, der straft die Guten.«

Das Ja-Komitee hält auch jene Massnahmen für nötig, die von den Gegnern der Revision besonders kritisiert werden. Zum einen geht es um die Abschaffung der Möglichkeit, auf Botschaften Asylgesuche einzureichen, zum anderen wird im Gesetz verankert, dass Wehrdienstverweigerung kein Asylgrund ist. (sda)

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