Es war ein eher gequältes Lächeln, das der Bündner Regierungspräsident Hansjörg Trachsel gestern nachmittag im Bildungs- und Beratungszentrum Plantahof in Landquart zeigte, als er vor die Medien trat. Kurz zuvor hat das Bundesgericht in Lausanne entschieden, dass die Vorschriften zur Beschränkung von Zweitwohnungen bereits ab dem Datum der Abstimmung anzuwenden sind.
Der Zeitpunkt der Bewilligung zählt
«Wir sind überrascht über das Urteil, nehmen es jedoch zur Kenntnis», sagte Trachsel bei der kurzen Medienorientierung. Nachdem diverse Experten sowie alle Bündner Gerichte anders entschieden hätten, habe man nicht davon ausgehen können, dass das Bundesgericht solch ein Urteil fälle. Ob er vom Entscheid enttäuscht sei, habe er derweil nicht zu kommentieren. «Es handelt sich ja nicht um ein persönliches Baugesuch von mir.» Konkret tangiert das gestern gefällte Bundesgerichtsurteil drei Fälle in Graubünden. Im ersten Fall rekurrierten Anwohner gegen den Bau eines Mehrfamilienhauses in Davos – das Baugesuch war zwar noch vor der Abstimmung eingereicht, jedoch erst danach bewilligt worden. In Brigels wurde das Baugesuch für den Bau eines Mehrfamilienhauses erst nach der Abstimmung eingereicht und bewilligt. Auch hier rekurrierten Anwohner. Und im dritten Fall schliesslich ist die Umweltschutzorganisation Helvetia Nostra Beschwerdeführerin gegen ein Neubauprojekt in Savognin.
«Verweigert ist verweigert»
Während in den ersten beiden Fällen die Sachlage bei der Pressekonferenz bereits eindeutig war, war die Frage im dritten Fall noch nicht geklärt – und damit die Frage, ob Helvetia Nostra im Kanton Graubünden überhaupt über ein Beschwerderecht verfügt. Carlo Decurtins, Jurist für Raumplanung, ging derweil davon aus, dass dem so ist. Und er sollte Recht behalten, wie sich am Abend herausstellen sollte. Für Graubünden bedeutet das Urteil, dass nun rund 150 angefochtene Baugesuche ebenfalls vor der Ablehnung stehen. «Die betroffenen Bauherren müssen sich überlegen, ob es vielleicht nicht schlauer wäre, das angefochtene Baugesuch gleich zurückzuziehen, um allfällige Gerichtskosten zu sparen», sagte Decurtins. Auf die Frage, was man gegen das Urteil allenfalls unternehmen könne, entgegnete der Jurist: «Nichts, verweigert ist verweigert.»
Trachsel weist Vorwurf zurück
Den Vorwurf, man habe die potenziellen Bauherren falsch beraten, indem man ihnen empfohlen habe, bis Ende 2012 noch möglichst viele Baugesuche einzureichen, wollte Regierungspräsident Trachsel derweil nicht gelten lassen. «Im Übergangsartikel steht, dass ab dem 1. Januar 2013 die Baugesuche nichtig sind. Im Umkehrschluss sind wir davon ausgegangen, dass es bis Ende 2012 eben noch möglich ist.» Im nachhinein zeigt sich nun, dass sich die Bündner Regierung mit dieser Annahme schlicht verschätzt hat.
Franco Brunner, Chur