Bündner ohne Walliser Probleme

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Während man im Wallis gegen die Revision des Raumplanungsgesetzes Sturm läuft, ist im anderen Bergkanton, dem Kanton Graubünden, kaum etwas von einer Auseinandersetzung zu spüren. Warum dies so ist.

Profilstangen für einen Neubau auf einer Wiese bei Flims. (Bild: ky/Arno Balzarini)

Profilstangen für einen Neubau auf einer Wiese bei Flims. (Bild: ky/Arno Balzarini)

CHUR. Auch wenn es in der öffentlichen Wahrnehmung etwas anders aussehen mag: In Graubünden wird am 3. März nicht bloss über Olympia abgestimmt. Es stehen sehr wohl noch andere Themen zur Diskussion. Und wie im Falle der nationalen Vorlage zur Revision des Raumplanungsgesetzes nicht eben unwichtige – insbesondere für einen Bergkanton. Doch während zum Beispiel im Wallis die Diskussion über die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision bereits seit geraumer Zeit für heftige Debatten sorgt, scheint in Graubünden eine geradezu harmonische Ja-Haltung zu herrschen.

Erheblicher Aufwand

Weshalb aber ist das so? Warum gehen die Bündner mit dem an sich brisanten Thema derart entspannter um als ihre Walliser Bergler-Kollegen? Man sagt gemeinhin, die Bündner hätten sich in den vergangenen Jahren was die Beschränkung der Bauzonen betrifft besser vorbereitet und ganz grundsätzlich ihre planerischen Hausaufgaben gemacht. Doch stimmt das überhaupt?

Fakt ist, die Situation ist für Graubünden weit weniger brisant als für das Wallis. Dies bestätigt auch der Bündner Regierungspräsident und Vorsteher des Departements für Volkswirtschaft und Soziales, Hansjörg Trachsel, auf Anfrage: «Graubünden hat für einen Bergkanton mit traditionell hoher Gemeindeautonomie eine im schweizerischen Vergleich ansprechende Bauzonenstatistik.»

Dies alles sei jedoch bloss möglich geworden, da in den letzten Jahren eine systematische Überprüfung und Anpassung aller Bauzonen bereits erfolgt und auf den Bedarf der nächsten 15 Jahre reduziert worden sei. Es sei zum Teil mit einem erheblichen Aufwand verbunden gewesen, betont der Regierungspräsident. Zudem seien die Gemeinden in Graubünden bereits jetzt schon dazu befugt, planungsbedingte Mehrwerte bei Einzonungen teilweise abzuschöpfen und gleichzeitig verpflichtet, Massnahmen gegen Bauhortung zu ergreifen.

Aufgrund solcher teilweise bereits vor Jahren in Kraft getretenen Vorkehrungen – zu denen auch die neu eingeführten, gesetzlich nicht definierten Reservezonen gehören –, lässt sich die entspannte Situation in Graubünden wohl erklären.

Es ist dies eine Situation, die auch zur Folge hat, dass die Revision des Raumplanungsgesetzes für Graubünden nicht allzu viel verändern würde, wie Trachsel bestätigt. Ganz im Gegenteil zum Wallis, wo – im Falle einer Annahme des neuen Gesetzes – über 4000 Hektar Land zurückgezont werden müssten. In Graubünden ist die Lage sogar derart ruhig, dass nicht einmal die eigentlichen Gegner des neuen Gesetzes wirklich auf die Barrikaden gehen. So sieht man zum Beispiel beim kantonalen Gewerbeverband keinen Grund dazu, der Bitte um eine Stellungnahme an dieser Stelle überhaupt nachkommen zu müssen.

Olympia überstrahlt alles

Doch trotz der in weiten Kreisen positiven Stimmung gegenüber der Raumplanungs-Revision, gibt sich Trachsel nicht siegesgewiss: «Es ist nicht ganz einfach, ein genaues Stimmungsbild zu bekommen, da die Diskussion um Olympia 2022 in den Medien und wohl auch in der öffentlichen Wahrnehmung alle anderen Abstimmungsthemen vom 3. März überstrahlen.» Trachsels «Warnung» kommt nicht von ungefähr. Denn wenn das neue Gesetz vom Volk nicht angenommen würde, käme wohl wieder die Landschafts-Initiative auf den Tisch. Und an dieser hätte der Bündner Regierungspräsident «keine grosse Freude», wie er klarstellt: «Die Landschafts-Initiative mit ihrem 20jährigen Einzonungsstop wäre für Graubünden bei dieser Ausgangslage ganz klar eine weitaus schlechtere Lösung.»

Bild: FRANCO BRUNNER

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