Bündner Initiative gegen Kohlekraftwerk

Vierzehn Organisationen und Parteien unter Federführung des WWF Graubünden starten eine kantonale Volksinitiative gegen Investitionen des Bündner Energiekonzerns Repower in Kohlekraftwerke im Ausland.

Kohlekraftwerk in Deutschland. (Bild: ap/Matthias Rietschel)

Kohlekraftwerk in Deutschland. (Bild: ap/Matthias Rietschel)

chur. Mit der gestern vorgestellten Initiative «Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft» wollen Umweltorganisationen sowie Grünliberale und Sozialdemokraten im Kanton Graubünden ein klares Bekenntnis gegen Kohlekraftwerke in der Kantonsverfassung verankern. Sie hat die Form einer «allgemeinen Anregung».

Hintergrund des Begehrens ist nicht etwa, dass demnächst auf Kantonsgebiet ein Kohlekraftwerk gebaut werden soll, der Kanton generiert aus seinen Wasserkraftwerken mehr als genug Strom. Vielmehr wendet sich das Volksbegehren gegen die Absicht der in Poschiavo domizilierten Repower AG, sich an geplanten Kohlekraftwerken im deutschen Brunsbüttel sowie im italienischen Joniche zu beteiligen.

Unglaubwürdige Politik

Nach Aussage der Initianten würden diese beiden Kohlekraftwerke das Vierzehnfache der gesamten CO2-Emissionen des Kantons Graubünden ausstossen, was die kantonale Energie- und Klimapolitik unglaubwürdig machte. Als störend empfinden die Initianten auch, dass die Bündner Regierung bisher so tue, «als gingen sie die Aktivitäten der Repower nichts an». Dabei stelle der Kanton sechs von elf Verwaltungsräten der Repower und trage damit eine grosse Verantwortung für die Strategie des Unternehmens, wie der Bündner SP-Grossrat Johannes Pfenninger gestern anlässlich der Lancierung des Volksbegehrens betonte.

Bei Repower stellt man sich auf den Standpunkt, dass erneuerbare und umweltschonende Energien zwar eine gute Sache seien, die Energiegewinnung aus Kohle aber heute noch nicht «auf null heruntergefahren werden kann», wie Mediensprecher Werner Steinmann gegenüber dieser Zeitung sagte. So werde in Deutschland immer noch fast 50 Prozent des Stroms aus Kohle gewonnen. Vor diesem Hintergrund sei es sicher besser, in neue, technisch hoch stehende und damit vergleichsweise umweltschonende Kohlekraftwerke zu investieren.

Ausgewogener Mix

Was aber hat der Bündner Energiekonzern Repower denn überhaupt mit Deutschland und Italien zu tun? Laut Werner Steinmann ist Repower «in den vier Schlüsselmärkten Schweiz, Deutschland, Italien und Rumänien tätig». Ziel sei es, in diesen vier Ländern «in allen Segmenten – bis hin zum Endkunden» präsent zu sein. Und man wolle in den erwähnten Ländern nicht nur mit Strom handeln, sondern selber auch ausreichend produzieren.

Repower achte dabei «auf einen ausgewogenen Technologiepark»: Kernkompetenz sei zwar die Wasserkraft, aber man nutze auch thermische Anlagen, Gas, Kohle und Wind zur Stromerzeugung. Was Brunsbüttel und Joniche angehe, habe Repower zwar eine Mehrheit an der Projektgesellschaft, bei der künftigen Betreibergesellschaft wolle man sich jedoch mit einer Minderheit begnügen.

«Reine Finanzbeteiligung»

Solches Geschäftsgebaren verurteilen die Initianten, wie sie gestern betonten: Kohlekraftwerke stiessen tonnenweise Schadstoffe aus, darunter auch Feinstaub und giftige Metalle. Sie seien deshalb «menschenverachtend und dürfen nicht gebaut werden», verlangte Hansjörg Bhend, Präsident der Vereinigung Bündner Umweltorganisationen.

Die Repower-Beteiligung an Kohlekraftwerken sei zudem eine reine Finanzbeteiligung, urteilte der grünliberale Bündner Grossrat Jürg Kappeler. Mit der Versorgungssicherheit in der Schweiz hätten die beiden geplanten Kohlekraftwerke eh nichts zu tun: «Graubünden produziert aus Wasserkraft fast viermal so viel Strom wie der Kanton verbraucht.»

4000 Unterschriften nötig

Der WWF Graubünden und seine Mitstreiter starten in den nächsten Tagen mit der Unterschriftensammlung. Sie sind zuversichtlich, dass die für das Zustandekommen des Volksbegehrens nötigen 4000 Unterschriften schnell beisammen sind.

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