Budgetdiskussion

Amherd drückt aufs Tempo: Mehr Geld für die Armee bereits im Mai?

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Bereits in der Sondersession könnte eine Armee-Budgetaufstockung um zwei Milliarden Franken zur Diskussion stehen. Noch unklar ist, wofür das Geld eingesetzt werden soll.

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Selten stand das Fenster für Mittelerhöhungen der Armee so weit offen wie jetzt.

Selten stand das Fenster für Mittelerhöhungen der Armee so weit offen wie jetzt.

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Plötzlich kann es ganz schnell gehen: Bereits im Mai dürfte das Parlament darüber diskutieren, das Budget der Schweizer Armee ab 2023 zu erhöhen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat in ihrer Sitzung vom Dienstag eine entsprechende Motion mit 13 zu 9 Stimmen eingereicht. Demnach soll die Aufstockung schrittweise erfolgen, sodass die Ausgaben bis spätestens 2030 sieben Milliarden Franken betragen können. Das entspräche einem Prozent des Bruttoinlandprodukts. Aktuell liegt das Budget be rund fünf Milliarden Franken.

Wie mehrere Kommissionsmitglieder unabhängig bestätigen, hat Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte) signalisiert, die Motion in den nächsten Wochen im Bundesrat zu behandeln. Damit stünde der Weg frei, schon in der Sondersession vom 9. bis 11. Mai über die Finanzen der Armee zu diskutieren.

Eine Kommissionsminderheit hatte sich dafür eingesetzt, zuerst den Sicherheitspolitischen Bericht 2021 abzuwarten, der bis Ende Jahr vorliegen könnte.

Panzer am Ende der Nutzungsdauer

Noch etwas schwer zu fassen ist, wofür das potenziell zusätzliche Geld ausgegeben werden könnte. Erste Anhaltspunkte für weitere Investitionen liefern bereits vorliegende Berichte aus dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).

Plant das VBS mit einem konventionellen Krieg als Bedrohung, dann könnte die Schweiz bald einmal über die Beschaffung neuer Panzer reden. In den 2020er-Jahren erreichen etwa die 500 Radschützenpanzer 93 das Ende ihrer Nutzungsdauer, ebenso wie 300 Aufklärungsfahrzeuge und eine Panzerhaubitze. Das geht aus einem Bericht über die Bodentruppen hervor. Gut möglich, dass mit einer Budgetaufstockung solche Ausgaben vorgezogen werden könnten.

Die Schweiz könnte bald über die Beschaffung neuer Panzer reden.

Die Schweiz könnte bald über die Beschaffung neuer Panzer reden.

Georgios Kefalas / KEYSTONE

Aus FDP und SVP wurden hingegen Forderungen laut, man soll die Truppen um zwanzig Prozent auf eine Stärke von 120'000 Personen ausbauen. Dann könnte sich die Diskussion schnell einmal darum drehen, Frauen stärker in die Armee einzubinden - etwa mit einem obligatorischen Orientierungstag.

Im Zusammenhang mit einer Modernisierung gibt es zudem das Verlangen, die Cyber-Abwehr sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich zu stärken. Auch hierzu hat das VBS bereits einen Bericht verfasst. Unabhängig von einem Verteilkampf: Von linker und grüner Seite scheint der Widerstand programmiert.

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