Budget 2009 mit einer Milliarde Überschuss

bern. Auch der Ständerat will mit dem Voranschlag 2009 ein Gebäudesanierungsprogramm lancieren. Mit 20 zu 16 Stimmen hat er beschlossen, im Bundesbudget für das nächste Jahr zusätzliche 86 Millionen Franken einzustellen.

bern. Auch der Ständerat will mit dem Voranschlag 2009 ein Gebäudesanierungsprogramm lancieren. Mit 20 zu 16 Stimmen hat er beschlossen, im Bundesbudget für das nächste Jahr zusätzliche 86 Millionen Franken einzustellen.

Die kleine Kammer folgte damit dem Nationalrat, der den Kredit unter der Rubrik «Energie- und Abwärmenutzung» von 14 auf 100 Millionen aufgestockt hatte. Beide Räte wollen angesichts der Konjunkturflaute jetzt schon den Startschuss für ein Impulsprogramm zur energetischen Gebäudesanierung geben. Durchsetzen konnte sich im Ständerat eine Kommissionsminderheit. Die Kantone seien bereit und warteten auf den Bund, sagte Anita Fetz (SP/BS). Die Mehrheitssprecher hingegen vermissten ein klares Konzept. Auch Finanzminister Hans-Rudolf Merz warnte erfolglos vor einem Schnellschuss.

Der Ständerat hat zudem 9 Millionen mehr für den Denkmalschutz ins Bundesbudget eingestellt als der Bundesrat. Mit 26 zu 13 Stimmen folgte er damit nicht seiner Kommission, sondern Theo Maissen (CVP/UR) und dem Nationalrat. Auf Antrag der Finanzkommission widersetzte sich die kleine Kammer hingegen dem Beschluss des Nationalrates, den Kredit für die Filmförderung um 5 Millionen aufzustocken.

Nach der Behandlung in beiden Räten dürfte sich der Einnahmenüberschuss bei ziemlich genau einer Milliarde Franken einpendeln. (ap/sda)

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