Brüssels neuer Mann in Bern

photo of author of the article

Richard Jones vertritt seit Anfang Jahr die Interessen der EU in der Schweiz. Aussenpolitiker geben dem Briten gute Noten – und hoffen, dass Jones dank seiner Herkunft die Schweiz besser versteht als sein Vorgänger.

«Unsere Türe ist offen»: EU-Botschafter Richard Jones. (Bild: ky/Peter Schneider)

«Unsere Türe ist offen»: EU-Botschafter Richard Jones. (Bild: ky/Peter Schneider)

BERN. Die Europäische Union verlangt von der Schweiz, dass sie sich bewegt. Dies machte Richard Jones, der neue Vertreter Brüssels in Bern, gestern in einem Mediengespräch deutlich. Es sei nicht seine Aufgabe, der Schweiz Ratschläge zu erteilen. «Doch in einer engen Freundschaft braucht es Klarheit und Offenheit», sagte er. Der bilaterale Weg stosse an seine Grenzen. Da in wesentlichen Fragen substanzielle Fortschritte fehlten, sei etwa das Stromabkommen blockiert.

Die EU ist bereit zu warten

Der neue EU-Botschafter erinnerte daran, dass die Schweiz trotz des EWR-Neins von 1992 gleichberechtigten Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten habe. Sie geniesse damit ein Recht, das eigentlich den EU- und EWR-Staaten vorbehalten sei. Die sektoriellen Abkommen liessen sich nicht weiter ausbauen, ohne einen entsprechenden institutionellen Rahmen zu schaffen. Folgenden Prinzipien gelte es dabei nachzukommen: Das Binnenmarktrecht sei zeitgleich und einheitlich anzuwenden; es müsse überwacht und in Streitfällen von einer übergeordneten Gerichtsbarkeit ausgelegt werden. Die EU erwarte, dass die Schweiz in nächster Zeit konkrete Vorschläge unterbreite. «Wenn dies Zeit braucht, braucht dies Zeit», sagte Jones. Die EU mache keinerlei zeitlichen Druck, sie warte auf eine befriedigende Lösung. Sei man sich grundsätzlich einig, werde sie sich in den Details allerdings flexibel zeigen. «Unsere Tür ist offen.»

Positive Signale aus der Schweiz

Die jüngsten Gespräche zwischen der EU-Spitze und Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf sowie Aussenminister Didier Burkhalter beurteilte Jones positiv. Die Schweiz habe signalisiert, dass sie an einer Weiterentwicklung der Beziehungen interessiert sei, sagt er und fügt an: «Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.» Zum Abgeltungssteuerabkommen mit Grossbritannien meinte Jones, dass dieses seines Wissens den Bedingungen der EU entspreche. Somit hätten Mitgliedstaaten das gute Recht, mit Drittstaaten Verträge abzuschliessen.

Jones hat sein Amt Anfang Jahr angetreten. Nach dem Tiroler Michael Reiterer ist er der zweite EU-Botschafter in der Schweiz. Der Start scheint ihm gelungen: «Hier scheint es nie zu regnen», stellte der Brite gestern fest. Das Leben in Bern sei noch angenehmer, als er sich dies vorgestellt habe, und man komme mit den Menschen schnell in Kontakt. Jones hatte ursprünglich Geschichte studiert, ehe er 1983 in den Dienst des britischen Aussenministeriums trat. Als Diplomat war er in London, Abu Dhabi, Albanien, Irak und Brüssel stationiert. Nun freut er sich darauf, seine neue Heimat zu erkunden. «Als kleiner Junge wollte ich Entdecker werden», sagte er. So komme er sich nun auch vor. Noch spricht der 49-Jährige keine der Landessprachen. Seit er von seiner neuen Stelle weiss, büffelt er aber regelmässig Deutschvokabeln. Jones ist ledig und kinderlos. In die Schweiz begleitet hat ihn sein Kater namens «MacAllan».

Gleiche Funktion, anderer Stil

Auch im Parlament stösst Jones auf offene Arme. Hannes Germann (SVP/SH), Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerates, hat den neuen EU-Vertreter bei einem informellen Gespräch während der Session als offen, interessiert und humorvoll kennengelernt. «Er ist uns von der Denkart sicher näher als sein Vorgänger.» Jones habe Verständnis für die Schweizer Positionen gezeigt und tendiere zu pragmatischen Lösungen. «Es wird sich aber nicht fundamental etwas ändern», meint Germann. Jones habe vielleicht einen anderen Stil, trete aber in derselben Funktion auf wie Reiterer. «Er wird in den anstehenden Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen.»

Andreas Aebi (SVP/BE), Präsident der APK des Nationalrats, berichtet ebenfalls von einer «sympathischen Begegnung». Seine Erwartungen an den neuen EU-Botschafter sind klar: «Er soll aktiv sein und auf uns zukommen.»

Zufrieden zeigt sich auch Aussenpolitiker Walter Müller (FDP/SG): Grossbritannien verfüge über eine gesunde Skepsis gegenüber der EU und verstehe dadurch die Schweiz besser. «Jones dürfte von der Brüsseler Maschinerie deshalb weniger vereinnahmt sein als sein Vorgänger», sagt Müller. Zudem strahle der Brite eine grosse Ruhe aus. «In der heiklen Phase, in der die Schweiz jetzt steht, ist das sicher von Vorteil.»

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten