Brüssel will das Bankgeheimnis aushebeln

Die EU-Kommission möchte den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten ausbauen. Damit würde sich der Druck auf das Schweizer Bankgeheimnis erhöhen.

Brüssel. Sechs Tage vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit lancierte EU-Steuerkommissar László Kovács einen Vorstoss, der letztlich auch auf das Schweizer Bankgeheimnis zielt: Die EU-Kommission will den Informationsaustausch unter den EU-Staaten ausbauen. Die Steuerbehörden eines Mitgliedstaats sollen von den Behörden eines anderen EU-Staats Auskunft über die Bankkonten von dort nicht niedergelassenen Steuerpflichtigen verlangen können. So könnte beispielsweise die deutsche Steuerverwaltung bei den luxemburgischen Behörden Informationen zu Bankkonten von in Deutschland ansässigen Personen anfordern.

Ende des Bankgeheimnisses

Diese verstärkte Amtshilfe käme einer teilweisen Aufhebung des Bankgeheimnisses gleich. «In einem gewissen Sinn ist es ein erster Schritt zur Abschaffung des Bankgeheimnisses», sagte Kovács. Die Finanzkrise gibt Kovács Rückenwind. Die Hilfspakete für die Banken und die Realwirtschaft belasten die Staatshaushalte massiv, weshalb Steuerbetrüger noch stärker ins Visier der Finanzminister geraten.

Stärkere Verhandlungsposition

Die Richtlinie gälte nur EU-intern, Drittstaaten wären nicht direkt betroffen. Kovács räumte allerdings ein, dass die Verhandlungsposition der EU-Kommission gegenüber Drittstaaten gestärkt würde, wenn sich die EU-Staaten untereinander einigen könnten: «Die Drittstaaten könnten dann nicht mehr argumentieren, die EU verlange von ihnen etwas, das nicht einmal EU-intern geregelt sei.» In diesem Zusammenhang nannte der Steuerkommissar die Schweiz. (ds)

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