Briefe und Rüebli in einem

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Der Bundesrat will den Postmarkt bis 2012 vollständig öffnen. SVP, FDP und CVP begrüssen diesen Schritt. Die Linke dagegen befürchtet Poststellen-Schliessungen und kündet Widerstand an.

Der Dorfladen ist in ländlichen Gebieten zunehmend auch eine Postfiliale. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Der Dorfladen ist in ländlichen Gebieten zunehmend auch eine Postfiliale. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Die Post ist für viele Schweizerinnen und Schweizer ein emotionaler Wert. Zusammen mit der Swisscom oder der SBB gehört sie zum nationalen Inventar. Eine eigene Poststelle ist Teil des Selbstverständnisses vieler Dörfer – nicht nur in den Berggebieten. Auf dementsprechend viel Widerstand stossen politische Vorstösse, die am Status quo rütteln. Dies zeigte sich zuletzt bei der Post-Initiative, die 2005 von Volk und Ständen nur knapp verworfen wurde. Das Volksbegehren der Gewerkschaften hatte verlangt, dass alles so bleibt, wie es ist. Mit öffentlichen Geldern hätten unrentable Poststellen auf dem Land erhalten bleiben sollen.

Günstigere Tarife für alle?

Auch diesmal regt sich Widerstand – und auch diesmal geht es indirekt um eine Ausdünnung des Poststellennetzes. Denn der Bundesrat will bis 2012 das Monopol der Post aufheben. Gestern ging die Vernehmlassung zu Ende. Bereits ab dem 1. April 2009 sollen Briefe über 50 Gramm auch von privat organisierten Unternehmen vertrieben werden können. Die beschleunigte Liberalisierungsstrategie begründete Bundesrat Moritz Leuenberger im Februar mit einem Gutachten, das belegen soll, dass die Post die Liberalisierung verkraften kann und der Grundversorgungsauftrag nicht gefährdet ist.

Daran glaubt Christian Levrat allerdings nicht: «Die Qualität der Post ist gut. Warum sollen wir etwas ändern?» Der Präsident der SP Schweiz verweist auf negative Beispiele in Deutschland oder Schweden. Die Liberalisierung habe dort gezeigt, dass nicht nur der Lohndruck auf das Personal, sondern auch die Posttarife für die Einzelkunden steigen würden. «Von der Marktöffnung profitieren in erster Linie Grosskunden wie Versicherungen und Banken, die die Tarife diktieren können.» Ob die SP das Referendum ergreife, werde die Debatte im Rat zeigen, sagte Levrat gestern auf Anfrage. «Falls das Parlament übermütig wird, ist die Wahrscheinlichkeit aber gross.» Levrat befürchtet, dass mit der Liberalisierung ein Drittel der bestehenden Poststellen geschlossen werden müssten, da diese nicht mehr finanzierbar seien.

Depots für Briefe und Pakete

Experten sehen die Liberalisierung allerdings auch als Chance. Zu ihnen gehört der St. Galler Betriebswirtschafts-Professor Thomas Bieger. «Die Alternativen sind noch nicht greifbar. Darum ist der politische Widerstand gegen die Liberalisierung nachvollziehbar», sagt Bieger. Kurzfristig bestehe denn auch die Gefahr einer schlechteren Versorgung. Längerfristig aber würden die Vorteile einer Marktöffnung überwiegen, da sie Wege für neue Geschäftsmodelle öffne. Bieger kann sich vorstellen, dass der Wettbewerb andere Versorgungsfahrten fördert, beispielsweise von Lebensmittelhändlern wie Coop oder Volg, die mit ihren Lastwagen künftig nicht nur Brot und Rüebli, sondern auch Briefe und Pakete in die Bergtäler bringen. «Solche Synergien sind nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch nachhaltig, da sie die Vertriebsstrukturen bündeln.» Im Ausland kommen noch weitere Modelle zum Zug: Bei Autobahnraststätten oder Tankstellen werden Depots eingerichtet, wo die Bewohner abgelegener Bergtäler ihre Briefe und Pakte abholen können.

Vorbehaltloses Ja der FDP

Auch aus einem Bergkanton stammt FDP-Fraktionschefin Gabi Huber. Die Urner Nationalrätin steht – im Gegensatz zu den Regierungen verschiedener Bergkantone – einer Liberalisierung positiv gegenüber: «Schon bei früheren Strukturveränderungen bei der Post haben sich die Sorgen nicht bewahrheitet. Es ist ein Fehler, sich mit allen Mitteln an den Status quo zu klammern.» Die FDP unterstützt die Postliberalisierung vorbehaltlos. Auch CVP und SVP schliessen sich dieser Position weitgehend an. Die Aufhebung des Monopols bringe ein besseres Angebot für die Kunden, heisst es bei der SVP. Die Grundversorgung sei auch bei einer Liberalisierung gesichert.

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