Johannes Reichen
«Wir stimmen über einen Kompromiss ab», sagte Simon Ryser über Zusatzfinanzierung für die Invalidenversicherung. Auch oder eben weil es ein Kompromiss ist, wird er von breiter Front unterstützt. Neben SP-Grossrat Ryser sass gestern BDP-Ratskollege Dieter Widmer, als die Befürworter vor den Medien ihre Gründe für ein Ja 1m 27. September darlegten. Beide gehören dem von der Kantonalen Behindertenkonferenz geführten Komitee an, dem sich bürgerliche wie linke Parteien, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften angeschlossen haben.
Ryser erläuterte die Vorzüge der IV aus persönlicher Sicht; er ist selbst behindert. Viele Existenzen hingen von der Invalidenversicherung ab, sagte er. «Darum liegt es im Interesse aller von einer Behinderung betroffenen Personen, dass die Finanzierung der IV in Zukunft gesichert ist.»
«So kann es nicht weitergehen»
Im Moment sieht es zappendüster aus für die Sozialversicherung. Die Unterdeckung der IV betrug in den letzten Jahren im Schnitt 1,4 Milliarden Franken. Die demografischen Entwicklung und die Zunahme von psychischen Behinderungen hätten die Schulden ansteigen lassen - 13 Milliarden betragen sie derzeit. «So kann es nicht weitergehen», sagte Widmer.
Die vom Parlament verabschiedete Finanzierung sieht vor, dass ab 2011 während sieben Jahren die Mehrwertsteuer um 0,1 bis 0,4 Prozentpunkte angehoben wird; dies ergäbe jährlich 1,1 Milliarden Franken. Mit der 4. und 5. IV-Revision wurde bereits auf der Aufgabenseite geschraubt.
Werde die Zusatzfinanzierung nicht angenommen, so bedeute dies eine massive Kürzung der Renten, sagte Widmer. Andere Sozialwerke wie die Sozialhilfe und das Gesundheitswesen würden zusätzlich belastet. Auch würden die Kosten vom Bund auf die Kantone und die Gemeinden abgeschoben. «Wenn es uns gelingt, die IV zu sanieren, können wir auch die AHV-Renten sichern.»
«Entscheidender Standortvorteil»
Die Sozialwerke gehören für Adrian Haas zum «entscheidenden Standortvorteil» der Wirtschaft. Auch der FDP-Grossrat und Direktor des kantonalen Handels- und Industrievereins setzte sich gestern für ein Ja ein. Die Zusatzfinanzierung sei keine Steuererhöhung, sondern eine «notwendige Überbrückungsmassnahme», sagte Haas. Denn klar sei, dass der Sanierungsdruck auch bei einem Nein bestehen bleibe.
Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer werde eine neue Finanzierungsquelle erschlossen, sagte Hass. Von Vorteil sei auch, dass sie nicht direkt die Löhne belaste oder auf Investitionen und Exporten lasteten. Zwar habe es die Politik versäumt, rechtzeitig für eine überlebensfähige IV zu sorgen - mit der 5. Revision seien aber wichtige Schritte unternommen worden, und auch die nächste Revision müsse Vorschläge zur Ausgabensenkung beinhalten.
«Richtig und wichtig», sei die Sanierung, sagte auch Andréa Winter. Sie litt einst unter Psychosen, hat seit sechs Jahren keinen Rückfall mehr erlebt, und lobte die IV als wichtige Unterstützerin von Behinderten. Die IV helfe vielen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Sie wolle eine gesunde IV, «damit ich nicht jeden Monat ein schlechtes Gewissen haben muss».