Botschaft für Armee-Einsatz gegen Piraten

Bern. Das Parlament wird entscheiden, ob sich die Schweiz am Antipiraterie-Einsatz vor der somalischen Küste beteiligt. Der Bundesrat hat seine Botschaft verabschiedet. Der Einsatz wird mit 9,8 Millionen Franken budgetiert.

Bern. Das Parlament wird entscheiden, ob sich die Schweiz am Antipiraterie-Einsatz vor der somalischen Küste beteiligt. Der Bundesrat hat seine Botschaft verabschiedet. Der Einsatz wird mit 9,8 Millionen Franken budgetiert.

Bereits Ende Februar hatte der Bundesrat einen einjährigen Assistenzdienst von 30 Armeeangehörigen zur Unterstützung der Operation «Atalanta» der EU beschlossen. Das Aussenministerium (EDA) wurde damals beauftragt, die Botschaft auszuarbeiten.

Über die Beteiligung der Schweiz an «Atalanta» kann das Parlament frühestens in der Herbstsession entscheiden. Schweizer Soldaten sollen Schiffe des Welternährungsprogramms (WFP) und allenfalls auch schweizerische Frachtschiffe schützen, die im Golf von Aden verkehren. Die Teilnahme von Schweizer Armeeangehörigen – begrenzt auf einen einjährigen Einsatz von 30 Personen – stützt sich auf das Militärgesetz, das den Assistenzdienst zur Unterstützung humanitärer Hilfeleistungen und zur Wahrung schweizerischer Interessen im Ausland regelt.

Der Auftrag der Schweizer Armee umfasst einzig den Schutz von Schiffen und die Abwehr von Angriffen durch die Piraten. Eine militärische Offensive gegen die Piraten an Land oder im Wasser, die über das Schutzmandat der Militärpolizei hinausginge, wird ausgeschlossen. (sda)

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten