Nachspiel

Bombenleger-Fall hat ein Nachspiel

Das Parlament soll die Regeln so ändern, dass sich Fälle wie beim zum Oberst beförderten Bombenleger nicht wiederholen können. Allerdings: Ganz so einfach ist die Sache nicht.

Verteidigungsminister Ueli Maurer

Verteidigungsminister Ueli Maurer

Keystone

Beat Rechsteiner

Sie haben genug gelesen und gehört über den Bombenleger-Fall – jetzt wollen sie handeln. Bürgerliche Sicherheitspolitiker planen mit verschiedenen Vorstössen, die Sicherheitskontrollen vor einer militärischen Beförderung zu verschärfen. «Wir müssen etwas tun, denn dieser Fall ist mehr als peinlich», sagt der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, CVP-Nationalrat Jakob Büchler.

SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer wird eine parlamentarische Initiative einreichen und verlangen, dass die so genannten Personensicherheitsüberprüfungen für heikle Positionen «sorgfältiger» durchgeführt werden. Ihm schwebt vor, dass begangene Taten und Verurteilungen der betroffenen Personen auch lange nach der Tat noch für die zuständigen Behörden einsehbar sein müssen.

Genau das war im Fall des 55-jährigen verurteilten Bombenlegers nicht möglich, der im April zum Oberst befördert wurde (siehe Update). Dem Verteidigungsdepartement lagen nach eigenen Angaben schlicht keine Daten vor, welche auf dessen Verurteilung zu zehn Monaten Haft bedingt aus dem Jahr 1994 hingewiesen hätten. Die Taten begangen hatte der Mann in den späten Achtzigerjahren.

Datenschutz oder Täterschutz?

Schlüer kann auf die Unterstützung von anderen Sicherheitspolitikern aus dem bürgerlichen Lager zählen, wie eine kleine Umfrage dieser Zeitung gestern ergeben hat. Allerdings wird er mit seiner Forderung dem Datenschutz ins Gehege kommen. Nach geltendem Recht würde die Verurteilung des Bombenlegers zehn Jahre nach dem Richterspruch aus dem Strafregister entfernt – und zwar unwiderruflich.

Als 2004 die erste Sicherheitsüberprüfung bei dem Mann durchgeführt wurde, galt allerdings noch ein altes Gesetz: Für den Bombenleger bestand eine Probezeit zwischen zwei und fünf Jahren. Also wurde sein Eintrag im Register spätestens 1999 gelöscht. Anders als heute wurde damals aber noch zwischen gelöschten und entfernten Daten unterschieden.

Erstere waren für bestimmte Stellen weiterhin einsehbar, jedoch nicht für die Sicherheitsüberprüfer des Verteidigungsdepartements. Schlüer kann sich nun vorstellen, dass diese Unterscheidung in Zukunft wieder eingeführt und das Zugriffrecht ausgebaut wird. Für ihn ist klar: «Es darf nicht sein, dass der Datenschutz zum Täterschutz wird.»

CVP-Nationalrat Pius Segmüller ist mit dem Anliegen seines SVP-Kollegen grundsätzlich zwar einverstanden. Allerdings ist er betreffend der Umsetzbarkeit skeptisch, und das nicht nur aus Gründen des Datenschutzes: «Es ist schwierig, in solchen Fragen klare Grenzen zu ziehen: Für welche Militärränge und welche Funktionen sollten die verschärften Regeln gelten? Und rechtfertigt es sich tatsächlich, dass deswegen sensible Daten länger als bisher aufbewahrt werden?»

Alle Urteile selbst deklarieren

Angesichts dieser berechtigten Einwände plant FDP-Nationalrat Peter Malama, einen anderen Weg einzuschlagen. Er will beim Beförderungskandidaten selbst ansetzen. Heute muss dieser ein Formular unterzeichnen betreffend aktueller oder vergangener Strafverfahren gegen ihn. Ist eine ausgesprochene Strafe gelöscht oder die entsprechende Probezeit abgelaufen, braucht der Kandidat dies nicht anzugeben.

Er kann auf dem Formular beim selben Kästchen sein Kreuzchen machen wie jemand, gegen den nie ein Urteil in einer Strafsache ausgesprochen wurde. Das will Malama nun ändern: Der Kandidat soll in jedem Fall sämtliche je ausgesprochenen Urteile gegen sich deklarieren müssen. Damit würde zumindest der Druck auf die Kandidaten erhöht – und die Aufgabe des Verteidigungsdepartements ein Stück weit erleichtert. Ob sich damit Malamas Ziel erreichen lässt, dass nur noch befördert wird, wer einen makellosen Leumund aufweist, ist indes fraglich.

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