Bodmer und Jäger bodigen Feuerwehrauto

Der Wettinger Steuerfuss bleibt 87 Prozent, aber die Pflichtabschreibungen werden auf 11 Prozent erhöht. Und es gibt kein neues Feuerwehrauto. Das ist das Ergebnis einer fast fünfstündigen Budgetdebatte des Wettinger Einwohnerrates.

Tennispliace

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Aargauer Zeitung

Silvan Hartmann und Dieter Minder

«Das Ziel der Finanzkommission (Fiko) ist klar, die Pflichtabschreibungen sollen auf 11 Prozent erhöht werden», sagte Kommissionspräsident Patrick Bürgi (CVP). Dieses Ziel wurde mit vielen Streichungen erreicht. Insgesamt verbesserte der Einwohnerrat das Budget um 876 960 Franken. Um die angestrebten 11 Prozent beziehungsweise 910 800 Franken Pflichtabschreibungen zu erreichen, wurde der Ertrag der Aktiensteuern um 33 840 Franken erhöht. Dank den höheren Pflichtabschreibungen wird der Eigenfinanzierungsgrad der Gemeinde von 44 auf rund 55 Prozent erhöht. Das heisst, dass sie voraussichtlich weniger Geld aufnehmen muss, um die angestrebten Investitionen von 8,3 Millionen Franken zu finanzieren.

SP gegen das Budget 2010

Als Bürgi das Budget präsentierte, war bei der SP Kopfschütteln zu sehen. «Dieses Sparbudget ist ein Beweis dafür, dass die Wettinger Finanzpolitik in eine Sackgasse geraten ist», sagte Markus Maibach (SP). «Verschiedenste Posten sind sehr optimistisch eingeschätzt worden. Mich würde es nicht wundern, wenn mit diesem Budget die Gemeinde im nächsten Jahr tiefrote Zahlen schreibt», sagte Maibach und begründete damit den Rückweisungsantrag. Dieser wurde mit 11 Ja gegen 32 Nein abgelehnt. Gemeindeammann Markus Dieth antwortete: «Wir haben uns intensiv damit befasst. Einzelne Positionen wurden hinterfragt, auf ihre Realisierbarkeit überprüft und notfalls angepasst.»

Informatik: Fiko-Antrag gutgeheissen

Der Gemeinderat beabsichtigt, per Juli 2010 einen neuen Informatik-Leiter einzustellen. Dieser soll dann einen Stellvertreter suchen, der per 1. Dezember 2010 angestellt wird. Das passte der Fiko nicht. Sie stellte einen Streichungsantrag für die vom Gemeinderat erwünschte 100-Stellenprozent-Erhöhung. Mit anderen Worten: Die Fiko heisst die Stellenaufstockung in der Informatik zwar gut, doch die geplante Einarbeitungszeit des Informatikers von 6 Monaten sei «viel zu viel». «Wer bekommt in der Privatwirtschaft schon sechs Monate Zeit, jemanden einzuarbeiten?», fragte Fiko-Präsident Patrick Bürgi gestern in die Runde. «Die Fiko geht von einer effektiven Einarbeitungszeit von einem bis zwei Monaten aus - allenfalls auch drei», sprach Bürgi Klartext und rechnete vor: «Mit einer Reduktion um drei Monate könnten etwa 37 500 Franken gespart werden.»

Ratsmitglied Werner Hartmann - selbst in der Informatik-Branche tätig - wies den Einwohnerrat darauf hin, dass die Informatikarbeit der Gemeinde nicht unterschätzt werden dürfe. «Es sind eben nicht nur 4, 5 Computer, die man schnell unterhalten hat. Da gibts komplizierte Programme, an denen unter anderem auch das Steuerwesen hängt», warnte Hartmann. Es brauche hierfür echte Profis, die auf dem Markt nur schwer zu finden seien. Hartmann setzte sich gegen den Antrag der Fiko ein und unterstützte die Variante mit einer Einarbeitungszeit von 6 Monaten. So könne in der Suche eines Informatikers professionell vorgegangen werden. Zudem zog es Hartmann vor, bei der Fremdinformatik zu sparen, und deponierte einen Antrag. Genützt hats nichts: Der Einwohnerrat stimmte mit 27 Ja-Stimmen gegenüber 16 Nein-Stimmen dem Antrag der Fiko zu.

Entschieden ist entschieden

Intensiv war die Diskussion um das Feuerwehrfahrzeug. Der Gemeinderat hatte vorgeschlagen, für 120 000 Franken einen neuen Personentransporter zu kaufen. Die Fiko stellte den Antrag, diesen Posten zu streichen. «Das wäre für die Feuerwehrleute ein Schlag ins Gesicht», sagte Gemeinderätin Antoinette Eckert und erinnerte daran, wie das 83-köpfige Korps für die Sicherheit der Bevölkerung wirke. Pius Benz (SVP) stellte den Antrag, den Posten auf 100 000 Franken zu senken. Auf Vorschlag von Fiko-Präsident Bürgi wurde zuerst grundsätzlich über den Antrag abgestimmt. Mit 16 Ja und 14 Nein, bei 13 Enthaltungen, wurde der Antrag der Fiko gutgeheissen. Für das knappe Ergebnis sorgte Thomas Bodmer (SVP): «Jetzt aufstehen», forderte er seine Fraktion auf. In Wettingen wird mit Aufstehen abgestimmt. Meinrad Jäger hielt sich an den Aufruf. Damit war der Kauf des Feuerwehrautos vom Tisch und der Antrag Benz gegenstandslos. Dieser zeigte dafür wenig Verständnis. Er stellte einen Rückkommensantrag. Da nur 23 Ratsangehörige dafür votierten, fehlte ihm die Zweidrittelmehrheit. Kurz vor der Schlussabstimmung versuchte Benz seinen Rückkommensantrag nochmals zu platzieren. Das war aber nicht möglich.

Sparpotenzial Bildung

Um total 170 000 Franken wurde der Defizitbeitrag an den Verein Tagesstrukturen reduziert. 70 000 Franken davon auf Antrag des Gemeinderates, weil aus dem Vorjahr noch ein Überhang vorlag, und 100 000 Franken auf Antrag der CVP.

Bei der Schule wurden 12 900 Franken aus dem Budget gestrichen. Mit dem Geld hätten Lehrmittel für das Frühfranzösisch gekauft werden sollen. Da aber das Bildungskleeblatt abgelehnt wurde, braucht es diese nicht. Dagegen wurden die 9900 Franken für das Mal-Atelier im Schulhaus Altenburg im Budget belassen.

Um 25 000 auf 5000 Franken wurde der Betrag für das Alberich-Zwyssig-Jubiläum gekürzt. «Momentan liegt kein neues Projekt vor», sagte Bürgi. Das bisherige Projekt für ein Denkmal auf der Klosterhalbinsel lässt sich in der geplanten Form nicht realisieren. Es liegt nun an der Kulturkommission, eine bessere Lösung zu finden. Im Fokus steht das Jahr 2011, in dem die Nationalhymne 50 Jahre alt wird.

Wettingen wird für sich werben

Ein weiteres Bekenntnis, allerdings erst nach heftiger Debatte, gab der Rat zum Standortmarketing ab. Er beliess den Kredit von 300 000 Franken. Die Fiko wollte lediglich 150 000 Franken bewilligen. «Wir müssen jetzt starten», betonte Gemeindeammann Markus Dieth. Sandra Frauenfelder, neue Standortförderin der Gemeinde, ist seit September im Amt. Ihre Aufgabe ist es, ein Konzept auszuarbeiten und erste Massnahmen einzuleiten; ohne Geld wäre dies nicht möglich. Schliesslich wurde der Antrag der Fiko mit 13 zu 21 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt.

Als es darum ging, die vom Rat beschlossenen Einsparungen im Budget auszugleichen, erhielt Finanzverwalter Martin Frey das Wort. «Ich habe selten eine so spannende und lustige Beratung erlebt», resümierte er. Als Fachmann geniesst Frei jeweils bei der Budgetdebatte Gastrecht am Regierungstisch. Auf einer Excel-Tabelle führt er während der Debatte die Beschlüsse des Parlamentes nach. Und damit konnte er jederzeit auf den Franken genau sagen, wie sich diese auf welche Posten des Budgets auswirken. So standen für die Schlussabstimmung die genauen Zahlen zur Verfügung.

Gutschrift für die Bürger

Grosszügig zeigte sich das Parlament, als der Uhrzeiger schon stark in Richtung Mitternacht ging. Nicht wie vorgesehen 9, sondern sogar 10 Franken erhält jeder Haushalt aus der Abfallrechnung gutgeschrieben. Auf diese Weise sollen die Wettinger von den tieferen Preisen der Kehrichtverwertungsanlage Turgi profitieren. Die Reduktion ging auf ein Postulat von Jörg Baumann (SVP) zurück.

Am 29. November findet die Volksabstimmung über das Budget 2010 statt.

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