Blockade im Stempeluhr-Streit

BERN. Bundesrat Johann Schneider-Ammann appelliert im Konflikt um die Arbeitszeitkontrolle an die Sozialpartner. Doch auch nach dem Frankenschock bleiben die Fronten verhärtet.

Seit Jahren verhandeln die Sozialpartner über den Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung. (Bild: ky/Gaëtan Bailly)

Seit Jahren verhandeln die Sozialpartner über den Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung. (Bild: ky/Gaëtan Bailly)

Es ist ein Streit ohne Ende. Seit Jahren ringen die Sozialpartner, das heisst Gewerkschaften, Gewerbe und Arbeitgeber, um die Kontrolle der Arbeitszeiten. Umstritten bleibt die Frage, ab wann Arbeitnehmer die tägliche Arbeitszeit erfassen müssen. Bis heute gilt eine Verordnung aus dem Jahr 2000, die im Alltag der meisten Unternehmen längst nicht mehr zeitgemäss ist. Demnach müssen ausser Mitgliedern der Geschäftsleitung praktisch alle die Zeit erfassen. Nach dem Frankenschock nahm Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann die Sozialpartner in die Pflicht: Eine Einigung sei nun dringlich, sagte er vor kurzem am Rande des WEF.

Doch der bundesrätliche Appell ist bisher verhallt. Laut mehreren Quellen sind die Gespräche blockiert. Eine in diesen Tagen geplante Einigungssitzung sagte der Bund, der den Dialog moderiert, ab. «Die Meinungen gehen weit auseinander», bestätigt Martin Flügel, Präsident des Gewerkschaftsdachverbands Travail Suisse. Die Aufgabe des Euromindestkurses habe nichts Entscheidendes geändert. Es gehe um den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer – und der stehe nicht zur Disposition. Paul Rechsteiner, Präsident des Gewerkschaftsbundes, bestreitet ebenfalls, dass die Arbeitszeiterfassung etwas mit der Frankenstärke zu tun habe. Dieses Problem sei bloss mit der Währungspolitik zu lösen.

«Veraltete Auffassung»

Wie weit die Vorstellungen auseinander liegen, zeigt die Kritik des Gewerbeverbands. «Die Gewerkschaften hängen an einer veralteten Auffassung der Arbeitszeit, die nicht den Bedürfnissen der modernen Arbeitswelt entspricht», sagt Direktor Hans-Ulrich Bigler. Sie verlangten einen unverhältnismässigen Schwellenwert für Ausnahmen von der Erfassung. Einigen sich die Sozialpartner nicht, wird die Politik handeln. Schon bald soll die ständerätliche Wirtschaftskommission einen Vorstoss von Paul Niederberger (CVP/NW) behandeln. Er war sistiert worden, um Gewerkschaften und Arbeitgebern Zeit zu geben.

Niederberger verlangt unter anderem, dass die Arbeitnehmer in gewissen Branchen eine Verzichtserklärung für die Arbeitszeiterfassung unterschreiben können. Das würde eine Änderung des Arbeitsgesetzes bedingen – und könnte letztlich zu einer Volksabstimmung führen. Mit anderen Worten: Der Weg würde viel Zeit beanspruchen. Schneider-Ammann bevorzugt deshalb eine Einigung der Sozialpartner, wie er in Davos sagte. Dann dürfte die Regierung die Verordnung revidieren. Paul Rechsteiner schliesst eine Lösung nicht aus: «Es ist ein laufendes Spiel.»

Lösung für Banken liegt vor

Immerhin einigten sich die Sozialpartner 2014 auf eine Branchenlösung. Demnach sollen Mitarbeiter von Banken ab einem Jahreslohn von 132 000 Franken auf die Arbeitszeitkontrolle verzichten können. Teil des Kompromisses ist, dass die Lösung nur für Banken gelten soll, die den Gesamtarbeitsvertrag unterzeichnet haben. Der Bankpersonalverband teilte vor kurzem aber mit, dass die Vereinbarung noch immer nicht in Kraft sei. Ohne grundsätzliche Einigung der Sozialpartner gelte weiter der bestehende Rechtsrahmen. Kommt hinzu: Ein so hoher Schwellenwert für Ausnahmen dürfte ohnehin kaum ein Mittel gegen die Frankenstärke sein – selbst wenn er für andere Branchen tiefer ausfallen würde.

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