Blocher und Müller im Krach

Der Krach um den Gripen erreicht die Bürgerlichen: SVP-Vizepräsident Christoph Blocher wirft FDP-Chef Philipp Müller Vetternwirtschaft vor. Dieser weist die Attacke als haltlos und frech zurück, will aber keine Klage einreichen.

Christoph Blocher (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Christoph Blocher (Bild: ky/Peter Klaunzer)

BERN. Seit Monaten steht SVP-Bundesrat Ueli Maurer wegen der Gripen-Beschaffung im Hagel der Kritik. Gestern nun wuchtete der SVP-Vizepräsident Christoph Blocher das Kanonenrohr in Richtung der FDP: Nachdem der freisinnige Parteichef Philipp Müller in einem Interview mit der NZZ am letzten Samstag gesagt hatte, das Geschäft sei mit vielen Fragezeichen behaftet und benötige zusätzliche Absicherungen, unterstellte Blocher auf seinem Privatsender «Teleblocher» Müller Vetternwirtschaft. Dieser kritisiere den Gripen nur deshalb, weil er dem französischen Anbieter Dassault in die Hände spielen wolle.

«Eine Aargauer Übung»

Beweise für seine Behauptungen habe er zwar keine, räumte Blocher ein. Doch je länger er darüber nachdenke, desto mehr hege er den Verdacht, dass hier «eine freisinnige Aargauer Übung» im Gange sei. Konkret stellt sich Blocher die «Aargau-Connection» so vor: Daniel Heller, Aargauer FDP-Kantonsrat, habe als Lobbyist für die PR-Agentur Farner über die Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger Zutritt zum eidgenössischen Parlament. Farner vertritt in der Schweiz die Interessen des französischen Rafale-Herstellers Dassault, der mit seinem Rafale gegen den Gripen des schwedischen Saab-Konzerns unterlag. Und Heller hat, wie Blocher sagt, als Berater von Eichenberger einen Badge für das Bundeshaus. Eichenberger wiederum ist Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK), welche sich mit dem Jetkauf befasst – und eben Aargauerin ist wie FDP-Chef Müller auch.

«Perfid, frech, haltlos»

Müller fackelte gestern nicht lange und wies Blochers Attacke an einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz als «frech, perfid, haltlos und unverschämt» zurück. «Das lasse ich mir nicht bieten», sagte Müller. Er sei sich als Parteipräsident ja viel gewohnt, doch ehrenrührige Unterstellungen bar jeder Realität gingen schlicht zu weit.

Auf eine Ehrverletzungsklage gegen Blocher will Müller verzichten. «Das ist mir zu blöd.» Nicht reagieren gehe aber auch nicht. Die Anwürfe hätten ein derartiges Niveau erreicht, dass man da einfach hinstehen müsse. Müller betonte, er politisiere unabhängig in Bern, gebe niemandem seine Badges und lasse sich nicht von aussen beeinflussen, geschweige denn kaufen.

«Kein Wort über den Jetkauf»

Mit Daniel Heller habe er kein Wort über den Jetkauf gesprochen, seine Informationen erhalte er aus der SIK. Und mit den SIK-Mitgliedern der FDP sei seine im NZZ-Interview vertretene Position auch abgesprochen gewesen. Müller sagt: «Sie entspricht der Meinung der Partei.»

FDP-Fraktionschefin Gabi Huber versicherte gestern an Müllers Seite, die Fraktion stehe geschlossen hinter dem Parteipräsidenten. Blochers Verhalten sei «absolut inakzeptabel». Im Unterschied zur Linken wolle die FDP weiterhin Kampfflugzeuge beschaffen, versicherte Huber. Doch es gebe «Fragen, die man stellen muss».

Müller war für seine Aussagen bereits von der Armeegruppe Giardino heftig angegriffen worden; die «Gartentruppe», wie Müller sie daraufhin nannte, legte ihm den Rücktritt nahe. Zu Wort meldete sich gestern auch die CVP. Es gelte, bei der Kampfjet-Beschaffung kühlen Kopf zu bewahren.

Philipp Müller (Bild: ky/Lukas Lehmann)

Philipp Müller (Bild: ky/Lukas Lehmann)

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