Affäre Hildebrand

Blocher soll Druck ausgeübt haben

In der Affäre Hildebrand bricht der Datendieb sein Schweigen. Seine Aussagen dürften den Druck auf alt Bundesrat Christoph Blocher erhöhen. Dieser habe sehr darauf gedrängt, dass die Daten publik gemacht würden.

War Christoph Blocher in der Affäre Hildebrand wirklich nur der «Briefträger»? Keystone

War Christoph Blocher in der Affäre Hildebrand wirklich nur der «Briefträger»? Keystone

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In der Affäre um den zurückgetretenen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand hat der Bankdatendieb R.T. am Wochenende sein Schweigen gebrochen. Und er hielt dabei nicht mit Kritik zurück an seinem Anwalt Hermann Lei und an alt Bundesrat Christoph Blocher. «Alles, was ich gemacht habe, ist, meinen Anwalt Lei über die Bankdaten zu informieren», sagte T. gegenüber der Zeitung «Der Sonntag». Danach sei er «unter Druck gesetzt worden», die Angelegenheit publik zu machen.

Angeblich Hilfe angeboten

Zum ersten Treffen der drei Protagonisten kam es laut Informationen des «SonntagsBlicks» Anfang Dezember, und zwar in Blochers Villa in Herrliberg am Zürichsee. Eingefädelt hatte das Treffen Anwalt Lei. Offenbar versprach Blocher T. einen Job, falls der Datendieb seine Stelle bei der Bank Sarasin verlieren würde. Ausserdem erklärte er, die Kosten für den Strafverteidiger zu übernehmen, wenn dies nötig sein sollte. Blocher soll T. gleichzeitig seine Hilfe beim Gang an die Medien angeboten haben.

Von alledem wollte T. allerdings nichts wissen. Vor allem wollte er die Daten nicht publik machen. Doch Blocher habe «sehr gepusht, dass es publik wird», liess sich T. im «Sonntag» zitieren. «Das sehen Sie bei der ‹Weltwoche›, die immer wollte, dass ich ein Interview gebe.» Er habe aber nie vorgehabt, die Daten dem Wochenmagazin auszuhändigen.

Vielmehr packte den Sarasin-Mitarbeiter offenbar schon beim ersten Treffen in Herrliberg ein ungutes Gefühl. Die Kopien von Hildebrands Bankunterlagen, die T. seinem Anwalt Lei in einem versiegelten Umschlag zur Aufbewahrung ausgehändigt hatte, forderte er kurz darauf zurück und verbrannte sie bei sich zu Hause. Doch wie gelangten die Daten schliesslich zur «Weltwoche» und zu Blocher, der die Unterlagen der damaligen Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey zeigte? Es sehe so aus, dass Lei die Unterlagen vorgängig
herausgenommen und kopiert habe, sagte T. Was danach geschehen sei, wisse er nicht.

Untersuchungen ausweiten

Die Aussage von T., er sei von Blocher unter Druck gesetzt worden, die Daten publik zu machen, lässt Zweifel daran aufkommen, dass alt Bundesrat Blocher in dieser Angelegenheit tatsächlich nur der «Briefträger» war, wie er behauptet. Das dürfte den politischen Druck auf Blocher noch verstärken. Bereits jetzt fordern verschiedene Politiker, Blochers Rolle in der Affäre müsse genau durchleuchtet werden. In der «SonntagsZeitung» etwa verlangten SP-Präsident Christian Levrat und CVP-Chef Christophe Darbellay von der Zürcher Staatsanwaltschaft, ihre Untersuchungen auf Blocher auszuweiten. Dies aufgrund von Leis Aussage, Blocher habe von der Absicht, die Daten an die Medien weiterzuleiten, gewusst und nicht widersprochen. «Wenn das stimmt», so Darbellay, «wäre Christoph Blocher zumindest passiv am Bruch des Bankgeheimnisses beteiligt.»

Strafrechtsexperten sind diesbezüglich aber geteilter Meinung – nicht zuletzt, weil die sich dauernd wandelnden Versionen zum Ablauf der Affäre Hildebrand die rechtliche Einschätzung erschweren. «Wenn Blocher wirklich eine Anstellung und Hilfe in Aussicht gestellt hat, könnte das zwar Anstiftung zur Verletzung des Bankgeheimnisses sein», sagt ein Strafrechtler, der nicht namentlich genannt werden will. «Aber lediglich dann, wenn der Verrat damals erst noch bevorstand, und nicht, wenn er – etwa gegenüber Anwalt Lei – schon vorher erfolgte.»

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