Ausschaffungs-Initiative

Blocher in Sommarugas Arbeitsgruppe?

Der Alt-Bundesrat wäre Garant für eine straffe Umsetzung. Einige SVPler möchten in Bundesrätin Sommarugas Arbeitsgruppe mittun. Noch lassen sie sich aber nicht in die Karten blicken.

Keystone

Euphorie war gestern bei SVP-Exponenten nach dem Sieg vom Sonntag kaum zu spüren. Im Visier ist bereits der nächste Kampf: die buchstabengetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Im Zentrum steht dabei in den kommenden Monaten eine Arbeitsgruppe, die Justizministerin Simonetta Sommaruga noch vor Weihnachten mit Vertretern von zuständigen Bundes- und Kantonsbehörden sowie des Initiativkomitees bestücken wird.

Die SVP beäugt diese Arbeitsgruppe mit einer grossen Portion Misstrauen. «Es liegt in erster Linie an Bundesrätin Sommaruga, den Volksauftrag rasch umzusetzen», sagt SVP-Nationalrat Adrian Amstutz. SVP-Generalsekretär Martin Baltisser schlägt in die gleiche Kerbe: Er sehe die Gefahr, dass die Behörden jetzt so tun, als seien die Initianten zuständig für die Umsetzung. «Sommaruga darf nicht meinen, sie könne die Verantwortung jetzt uns zuschieben», warnt auch SVP-Vertreter Hans Fehr.

SVPler stehen bereit

Trotz der Skepsis gegenüber der Arbeitsgruppe könnten sich alle angefragten SVP-Nationalräte vorstellen, darin mitzutun. Der Solothurner Nationalrat Walter Wobmann sieht sich als SVP-Leader in der Staatspolitischen Kommission speziell geeignet dafür. Auch Oskar Freysinger stünde zur Verfügung, wenn er angefragt würde. Amstutz zeigt sich offen, «konstruktiv mitzuarbeiten».

Und wenn diese Mitarbeit an alt Bundesrat Christoph Blocher delegiert würde? Als ehemaliger Justizminister kennt er das Departement und die zuständigen Behörden in den Kantonen. Für die schwierige Umsetzung der Verwahrungsinitiative hat damals auch Jurist Blocher auf die Hilfe einer Arbeitsgruppe zurückgegriffen, um einen gangbaren Weg zu finden zwischen Wortlaut der Initiative und Respekt der Menschenrechtskommission. Der SVP-Strategiechef könnte als Garant fungieren, dass die Initiative im Geiste der Urheber in ein Gesetz gegossen wird.

Blocher selbst will sich dazu nicht äussern. Er kommentiere weder Abstimmungsergebnis noch Umsetzung, lässt sein Sprecher ausrichten.

Auch SVP-Parlamentarier halten sich dazu bedeckt. «Bevor irgendwelche Namen ins Spiel gebracht werden, will ich zuerst die Einladung von Frau Sommaruga abwarten», sagt SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer. Weiter geht Fehr: «Christoph Blocher wäre ein hervorragender Kandidat. Er entspricht dem Anforderungsprofil.» Die Parteileitung wird in den kommenden Tagen über das weitere Vorgehen beraten.

EU beobachtet aufmerksam

Die Mitarbeit in der Arbeitsgruppe ist allerdings für die SVP nicht gleichbedeutend mit Kompromissen. «Die Initiative muss möglichst straff, streng und rigide umgesetzt werden», sagt SVP-Ständerat Maximilian Reimann. Auch Wobmann sieht keinen grossen Spielraum. Laut Amstutz ist die Initiative gemäss ihrem Text umzusetzen. «Bagatellfälle wie das falsche Ausfüllen einer Zeile auf dem AHV-Formular führen sicher zu keiner Ausschaffung.» Die Lattenhöhe sei aber bedeutend tiefer anzusetzen, als dies der abgelehnte Gegenvorschlag vorgesehen hätte.

Bundesrat und Parlament haben fünf Jahre Zeit, um die Gesetze anzupassen. Aufmerksame Beobachter werden dabei die EU-Institutionen in Brüssel sein. Gestern sagte eine EU-Kommissions-Sprecherin, man schaue, wie die Initiative in nationales Recht umgesetzt werde. «Wir bleiben zuversichtlich, dass die Schweizer Regierung ihre internationalen Verpflichtungen respektiert.»

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