Blocher

Blocher - Abzocker im Schafspelz

Bundesbern zockt um die Abzocker-Initiative: Heute und morgen berät die Rechtskommission des Nationalrates über das Volksbegehren des Mundwasser-Herstellers Thomas Minder und über verschiedene Gegenvorschläge. Noch ist offen, welche Vorlage das Rennen macht. Klar ist aber, was Christoph Blocher gegen die Initiative hat

Christoph Blocher

Christoph Blocher

Aargauer Zeitung

Gieri Cavelty

GEWISS: Die Abwahl aus dem Bundesrat war ein Nackenschlag. So richtig am Ende schien Christoph Blocher aber erst ein halbes Jahr später. 4. Juni 2008, Fraktionsausflug der SVP: Parlamentarier und Chefetage der Volkspartei tuckern bei Bier und Sandwichs auf dem Neuenburgersee herum - SVP-Vizepräsident und Strategiechef Blocher sitzt die meiste Zeit in einer Schiffsecke und schläft. Drei Tage zuvor ist die Einbürgerungs- Initiative der SVP an der Urne hochkant bachab geschickt worden. Wenn Blocher jetzt zwischendurch aus dem Schlaf hochschreckt, stellt sich beispielsweise der Berner Nationalrat Andreas Aebi in seine Hörweite, diktiert einem Journalisten in den Notizblock: «Blocher ist als Strategiechef der SVP für diese Abstimmungsniederlage verantwortlich. Er soll sich zur Ruhe setzen.» Weitere Parlamentarier proben an diesem Tag den Aufstand. Nationalrat Peter Spuhler hat es schliesslich vorgemacht. In einem Interview hat er Blocher am Vortag gewünscht, «dass er den Zeitpunkt nicht verpasst, sich zurückzuziehen. Sonst kann er zur Hypothek für die Partei werden».

HEUTE SIND DIE Blocher-Kritiker verstummt. Peter Spuhler kriegt man nicht ans Telefon, und Andreas Aebi erklärt: «An Blochers Tatkraft können wir Parlamentarier uns ein Vorbild nehmen.» Blocher habe inzwischen seine Rolle gefunden, meint SVP-Ständerat Hannes Germann, der in den letzten zwei Jahren mehrmals auf Distanz zum Partei- Vize gegangen ist. «Nach seiner Abwahl hat Blocher lange Zeit keine Fraktionssitzung ausgelassen, zu jedem Geschäft seine Meinung geäussert und diese auch durchsetzen wollen. Das tut er nicht mehr. Heute konzentriert er sich auf die grossen strategischen Linien.» Allerdings fallen bei Blocher Strategie und operationelles Geschäft oft genug noch zusammen. Dass der 69-Jährige die Abzocker-Initiative gekapert und Thomas Minder die Zusage abgerungen hat, er werde die Vorlage womöglich zurückziehen - den fürs Dossier eigentlich zuständigen SVP-Parlamentariern ist dieser Deal eine knappe Stunde vor den Medien eröffnet worden. «So ist es halt mit Blocher», sagt Ständerat Germann. «Aber der Erfolg bestätigt ihn ja. Die Fraktion hat sich ohne Gegenstimme hinter seinen Vorschlag gestellt.»

Abzocker-Initiative

Lesen Sie,was Thomas Minder dazu sagt.

IN WAHRHEIT IST dies aber nur ein nützlicher Nebeneffekt. Denn Blocher hat sich in erster Linie darum mit Minder zusammengetan, weil er um jeden Preis verhindern möchte, dass die Abzocker- Initiative zur Abstimmung gelangt - noch dazu im Sommer 2011. Im Wahljahr will er andere Themen bewirtschaften. Da ist zumal die Ausländerkriminalität, dafür hat man das heisse Eisen Ausschaffungsinitiative im Feuer. Womöglich ebenfalls einen Schwerpunkt bilden soll das Thema Schule.
Die Abzocker-Vorlage hat jedoch nicht einfach nur keinen Platz in diesem Programm. Sie ist für die Blocher- SVP vielmehr brandgefährlich. Ein Urnengang drohte zum ungünstigsten Zeitpunkt die Achillesferse der SVP offenzulegen. Die Partei setzt sich de facto primär für die Anliegen der Reichen ein. Im Widerspruch dazu rekrutiert sie ihr Elektorat zu einem Gutteil aus sozial Unzufriedenen. Vor allem aber könnte im Abstimmungskampf plötzlich breit zur Sprache kommen, dass Blocher in den Neunzigerjahren selber zur Abzocker- Gilde gezählt hat. Als Verwaltungsratspräsident der von Martin Ebner begründeten Pharma-Visionen garnierte er sechs oder noch mehr Millionen im Jahr. Inzwischen sind die Pharma- Visionen liquidiert, Kleinanleger haben viel Geld verloren.

FAZIT: Der Milliardär aus Herrliberg ist als Galionsfigur in einem Abstimmungskampf gegen die Abzockerei definitiv eine Fehlbesetzung. Einen derart eklatanten Widerspruch erträgt nicht einmal ein Christoph Blocher. Dagegen sind die Widersprüche, die der Meisterstratege beim Kompromiss mit Minder eingegangen ist, Kinkerlitzchen. Selbstverständlich möge das eine oder andere Zugeständnis im Ergebnis «nicht ganz lupenrein» sein, hielt Blocher dazu in Interviews fest - und hat die Sache damit so grosszügig vom Tisch gewischt, wie er es mit Widersprüchen in seiner Politik stets zu tun pflegt.

CH RISTOPH BLOCHER VERFOLGT ein klares Ziel: einen Wähleranteil von 40 Prozent bei den eidgenössischen Wahlen 2011; dabei markierten schon die 29 Prozent von 2007 eine historische Bestmarke. Der Mann ist in seinen Ansprüchen massloser denn je, stärker denn je legt er sich für seine SVP ins Zeug - keine Funktion in Wirtschaft oder Verwaltung auferlegt ihm Zurückhaltung. So gibt sich Blocher denn auch radikaler denn je: In seiner Brandrede auf dem Albisgütli Mitte Januar hetzte er heftiger denn je gegen die «politische Elite, welche die Schweiz zugrunde richtet». Diesen Samstag will er nachlegen: In breit geschalteten Inseraten lädt er zu einem öffentlichen Vortrag über die «Eliten» in ein Zürcher Luxushotel.
Wohl darf man nicht übersehen: Als wahrer Populist ist Blocher darauf bedacht, einen mässigenden Einfluss auf die extreme Rechte innerhalb seiner Partei auszuüben. Mit seiner Zurückhaltung im Vorfeld zur Minarett-Abstimmung hat der SVP-Übervater einen entscheidenden Unterschied zwischen sich und Rechtsradikalen vom Schlage eines Le Pen offenbart. Es ist kein Zufall, dass die SVP nach der Minarett-Abstimmung nicht gegen die Muslime nachgetreten hat, sondern auf die Personenfreizügigkeit mit der EU umgeschwenkt ist. Damit bewegt sich die Partei sozusagen auf dem Boden eines «kontrollierten Rechtspopulismus », ohne in offen rassistische, eine breitere Wählerschaft vergrätzende Gewässer abzudriften.

DENNOCH: Der Eindruck, den Blocher vermitteln möchte, ist der eines zu allem entschlossenen Kämpfers jenseits aller Altersgelassenheit. Am Wahltag im Oktober 2011 wird er 71 Jahre alt sein - nicht auszuschliessen also, dass sich der Mann heute in der letzten Hochform seines Lebens befindet und diese ausspielen möchte. Immerhin ist er vor ein paar Monaten noch praktisch ausgezählt in einer Schiffsecke gesessen. In diesem Sinne spielt er jetzt um alles oder nichts. Klar jedenfalls ist: Blocher hat ein messianisches Sendungsbewusstsein. Wenn alle anderen die Schweiz zugrunde richten, ist er der Retter des Landes. Ehrensache, dass so jemand einen Wahlerfolg einfahren muss. In seiner Internetsendung «Tele-Blocher » hat der Alt-Bundesrat letzte Woche mit dem Gedanken gespielt, wieder für die Landesregierung zu kandidieren. Es ist anzunehmen, dass er diesen unrealistischen Wunsch in der Tat hegt. Was für jedermann in seinem Umfeld feststeht: Blocher will 2011 in den Nationalrat zurückkehren. SVP-Präsident Toni Brunner wünscht sich das sogar ausdrücklich. Dass er gewählt wird, steht ausser Zweifel.
Die Frage stellt sich vielmehr nach den Begleitumständen von Blochers Rückkehr ins Bundeshaus: Kommt er im Triumphzug? Oder als Kopf einer SVP, die hinter ihren hochgesteckten Zielen zurückgeblieben ist? Dieser Tage könnten die entscheidenden Weichen gestellt werden. Nun dreht sich alles um die Frage: Geht Blochers Plan auf und wird die Minder-Initiative versenkt - oder macht die Abzocker-Vorlage dem Abzocker einen Strich durch die Rechung?

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