
«Jetzt habe ich einen Punkt gefunden, bei dem ich mit Frau Moser einverstanden bin!»: Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbands und Mitte-Nationalrat (SG) im Gespräch mit GLP-Ständerätin Tiana Moser (ZH).
Für Markus Ritter, Präsident des Bauernverbands, läuft der Abstimmungskampf heiss. Dauernd tritt er an Veranstaltungen und Podien auf, damit die Stimmbevölkerung die Biodiversitätsinitiative am 22. September ablehnt. Auf der anderen Seite steht Tiana Moser, GLP-Ständerätin. Sie plädiert dafür, was für die Gegnerinnen und Gegner unmöglich scheint: die Energiewende und den Naturschutz zu vereinen.
In einem kühlen Sitzungszimmer im Bundeshaus liefern sich Ritter und Moser eine Debatte, die bei der Suche nach gemeinsamem Grund scheitert – und zwei unterschiedliche Blicke auf die Zukunft unserer Natur offenbart.
Wie schätzen Sie den Zustand der Biodiversität ein?
Markus Ritter: Zuerst einmal, die Biodiversitätsinitiative hat einen sympathischen Titel. Aber wenn man den Initiativtext liest, kommt die Biodiversität erst an dritter Stelle. Vorher geht es um Schutzziele für Landschaften, Ortsbilder und baukulturelles Erbe. Wichtig ist, dass wir über die ganze Breite der Initiative reden.
Darauf kommen wir noch zu sprechen. Nochmals die Frage: Wie steht es um die Biodiversität?
Ritter: Biodiversität ist für uns ein wichtiges Thema in der Landwirtschaft. Wir haben in den letzten 25 Jahren enorme Fortschritte erzielt. Wir haben in der Schweiz kein systematisches Artensterben. Bei Vögeln, Säugetieren, Libellen und Amphibien haben wir eine positive Entwicklung. Nach wie vor ein Problem gibt es bei den Reptilien. Für uns ist wichtig, dass wir mit den bestehenden Instrumenten die Biodiversität weiter positiv beeinflussen.
Tiana Angelina Moser: Es gibt zwei grosse ökologische Herausforderungen für unsere Generation: der Klimawandel und die Biodiversitätskrise. Das ist breiter wissenschaftlicher Konsens. Ein Drittel der Arten ist in der Schweiz bedroht oder schon ausgestorben, die Hälfte der Lebensräume ist bedroht. Auch der Bundesrat anerkennt, dass wir hier grossen Handlungsbedarf haben.
Stimmen Sie zu, Herr Ritter?
Ritter: Nein. Wir sind auf einem guten Weg. Wir haben in der Schweiz sehr viele kleine Lebensräume und daher viele Arten, die in kleinen Beständen vorkommen. In der Auslegung der Wissenschaft gelten Arten, die in kleinen Beständen vorkommen, per se als gefährdet. Deshalb haben wir in der Schweiz viele gefährdete Arten. Aber: In den letzten 25 Jahren gab es gerade hier eine positive Entwicklung. Die Landwirtschaft leistet enorm viel für die Biodiversität. Die Initiative braucht es nicht.
Moser: Die Biodiversität nimmt in der Schweiz weiter ab. Von einer generellen Trendwende sind wir weit entfernt. Es gibt punktuelle Verbesserungen, was auch zeigt, dass Projekte wirken. Aber das reicht nicht. Nehmen wir etwa den Wiedehopf: Wenn es davon drei Paare mehr hat, ist das erfreulich, aber es sichert den Bestand nicht.
Ritter: Der Wiedehopf ist ein gutes Beispiel …
Moser: … ein schöner Vogel …
Ritter: Ein sehr schöner Vogel! Sein Bestand hat sich in den letzten 25 Jahren verdoppelt. Das gleiche gilt für den Turmfalken. Auch Störche haben wir wieder. Verglichen mit vor hundert Jahren haben wir 35 neue Vogelarten, neun starben aus.

Markus Ritter: «Ich traue den Stadtregierungen zu, das Gleiche machen zu können wie die Bauern: Massnahmen für die Biodiversität aktiv umzusetzen.»
Moser: Verdreifachung klingt gut, aber entscheidend ist die Referenz: Wenn es im Jahr 1900 von einer Art 1000 Exemplare gab, 1970 nur noch 5 und jetzt 15, dann haben wir gegenüber 1970 eine Verdreifachung – aber auf sehr tiefem Niveau! Es geht bei der Biodiversität nicht darum, dass wir uns über den Wiedehopf und schöne Schmetterlinge freuen, sondern es geht um die Sicherung unserer Lebensgrundlagen. Die Bedeutung der Bestäubung muss ich Ihnen, Herr Ritter als Biobauer natürlich nicht erklären.
Frau Moser, die Gegner bezeichnen die Initiative als extrem, Ihre Partei war im Parlament gespalten. Weshalb sind Sie dafür?
Moser: Der wissenschaftlich belegte Handlungsbedarf ist gross. Im Parlament ist es nicht möglich, die notwendigen Massnahmen zu beschliessen, das habe ich in den letzten 16 Jahren als Parlamentarierin erlebt. Errungene Kompromisse werden im Nachhinein wieder bekämpft. Gerade in der Sommersession wurde eine zentrale beschlossene Massnahme zur Förderung der Biodiversität aus der letzten Legislatur wieder gestrichen. Die Initiative formuliert nun einen verbindlichen Auftrag und ist nicht extrem.
Herr Ritter, Sie berufen sich darauf, dass 30 Prozent des Landes zur Schutzfläche erklärt werden sollen. Das steht aber nicht im Initiativtext.
Ritter: Hauptinitiant im Bereich der Biodiversitätsfrage ist unserer Ansicht nach Pro Natura, die im Abstimmungskampf mit 1,7 Millionen Franken am meisten Geld auf der pro Seite ausgibt. In einer Medienmitteilung vom Dezember forderte Pro Natura, 30 Prozent müssten geschützt werden und nur 8 Prozent hätten heute die notwendige Qualität. Das würde bedeuten, man müsste zusätzliche Gebiete in der Grösse der Kantone Bern, Freiburg, Solothurn und Neuenburg unter Schutz stellen!
Aber die Umsetzung der Initiative würde Bundesrat und Parlament obliegen.
Ritter: Wir beziehen uns darauf, was die Initianten vertreten.
Moser: Die 30 Prozent stehen nicht im Initiativtext. Die Zahl stammt aus einer internationalen Vereinbarung. Die Gegner der Initiative instrumentalisieren diese Zahl im Abstimmungskampf, um für ein Nein zu werben. Aber das ist Angstmacherei.
Was würde denn geschehen, wenn die Initiative angenommen würde?
Moser: Das Parlament müsste die Initiative umsetzen. Die Diskussion über den Gegenvorschlag hat gezeigt, in welche Richtung es gehen könnte; Biodiversitätsförderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Qualität der Flächen und die Vernetzung wären ein wichtiger Fokus. Im ländlichen Raum, aber auch im Siedlungsbereich bräuchte es Massnahmen; für die Biodiversität ist auch der Siedlungsraum wichtig.
Ritter: Die Städte haben heute schon alle Möglichkeiten, um Massnahmen umzusetzen. Zürich, Bern, Basel – die meisten Städte sind ja linksgrün regiert. Ich traue den Stadtregierungen zu, das gleiche machen zu können wie die Bauern: Massnahmen für die Biodiversität aktiv umzusetzen.
Bei der Diskussion steht die Landwirtschaft stark im Fokus. Ist es eine Landwirtschaftsinitiative? Oder ist Biodiversität eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe?
Ritter: Eigentlich ist es keine Landwirtschaftsinitiative. Aber die Initianten fokussieren auf jene 18 Prozent der Landesfläche, auf der wir Kulturland normal bewirtschaften und Lebensmittel produzieren. Dabei haben wir heute einen Selbstversorgungsgrad von weniger als 50 Prozent, der jedes Jahr um ein Prozent weiter sinkt.
Laut Bundesrat gibt es aber gerade in Ackerbaugebieten Defizite, weil es dort wenig Biodiversitätsförderflächen gibt.
Ritter: Im Ackerbau wollen wir in erster Linie produzieren! Wir brauchen diese Flächen für den Anbau von Weizen, Raps, Kartoffeln und vielem mehr. Auf 18 Prozent der Landesfläche produzieren wir Lebensmittel für 9 Millionen Menschen im Land. Zudem machen die Bauern auch im Mittelland viel für die Biodiversität: Im Aargau sind 20 Prozent des Kulturlands Biodiversitätsförderflächen, im Kanton Zürich 17 Prozent. Vorgeschrieben wären nur 7 Prozent.
Ein sinkender Selbstversorgungsgrad und mehr Importe dürften nicht im Sinne der GLP sein.
Moser: Die Biodiversität ist zentral für unsere Versorgungssicherheit. Die Förderung der Biodiversität sichert unsere Lebensgrundlagen. Die Aussage, wegen der Initiative ginge Land für die Weizen-Produktion verloren, ist eine Instrumentalisierung der Thematik. Nicht alles Kulturland ist primär produktionsrelevant. Wir haben beispielsweise 100’000 Pferde: Das ist schön, braucht aber viel Fläche. Zudem können wir die Biodiversität auch stärken, ohne die Produktionsflächen zu reduzieren – etwa indem wir die Qualität der Biotope verbessern. Nimmt die Biodiversität hingegen zu stark ab, beeinträchtigt dies längerfristig die landwirtschaftliche Produktion.

Tiana Moser: «Wenn man die notwendigen Massnahmen nicht trifft, kostet uns der Biodiversitätsverlust deutlich mehr.»
Was sagen Sie zu dieser Befürchtung, Herr Ritter?
Ritter: Wir haben wie gesagt schon viele Biodiversitätsförderflächen im Kulturland, mehr als vorgeschrieben. Hinzu kommen der Wald und das alpine Gebiet.
Bauern und Bäuerinnen erhalten Geld für die Förderung der Biodiversität. Warum stehen Sie da auf die Bremse?
Ritter: Landwirtschaft ist kein Hobby. Darum ist es wichtig, dass wir die Förderung der Biodiversität als Betriebszweig anschauen und professionell machen. Ich will guten Weizen, ich will gute Milch und gutes Fleisch, aber ich will auch qualitativ hochwertige Biodiversitätsförderflächen. Der Bund gibt dafür 600 Millionen Franken pro Jahr aus, das ist viel Geld. Mit der Initiative sollen 370 bis 450 Millionen dazukommen.
Bauern können daran Geld verdienen.
Ritter: Biodiversitätsförderflächen brauchen viel Pflege. Ich sehe das auf unserem Betrieb: Da ist man wochenlang dran, dass kein Unkraut wächst, keine Neophyten, keine Stauden. Ich lade alle Naturschützer ein, sich da persönlich ebenfalls zu engagieren.
Moser: Es ist hervorragend, was gemacht wird und ich anerkenne das Engagement vieler Bauern. Aber um eine Analogie zum Klimawandel zu nennen: Drei Solarpanels sind fantastisch, aber sie reichen nicht aus, um den Klimawandel zu bekämpfen. Und zu den Kosten: Wenn man die notwendigen Massnahmen nicht trifft, kostet uns der Biodiversitätsverlust deutlich mehr – der Bundesrat geht von 14 bis 16 Milliarden aus im Jahr 2050.
Ritter: Jetzt habe ich einen Punkt gefunden, bei dem ich mit Frau Moser einverstanden bin! Mit drei Solarpanels verhindern wir den Klimawandel nicht. Aber mit dieser Initiative verhindern wir unter Umständen sogar die drei Solarpanels!
Moser: Nein, das stimmt nicht.
Die Gegner warnen aber davor, der Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion werde durch die Initiative ausgebremst.
Moser: Die Initiative ist kompatibel mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Hinter dem Ausbau stehe ich zu hundert Prozent. Die Gegner versuchen, die Biodiversität und den Klimawandel gegeneinander auszuspielen, um möglichst beides auszubremsen. Dagegen wehre ich mich vehement. Denn das ist nicht im Interesse der Schweiz. Und nicht im Interesse der kommenden Generationen.
Herr Ritter, warum glauben Sie, dass der Ausbau der Erneuerbaren aufgrund der Initiative verhindert wird?
Ritter: Das sage nicht nur ich, sondern beispielsweise auch GLP-Präsident Jürg Grossen. In der Bundesverfassung gibt es Schutz- und Nutzungsziele. Die Initiative will den Schutz nun einseitig stark ausbauen. Wird sie angenommen, müssten Landschaften, Denkmäler, Ortsbilder, kulturhistorische Stätten bewahrt werden.
Wo liegt das Problem?
Ritter: Das führt dazu, dass energetische Sanierungen bei geschützten Ortsbildern viel einfacher verhindert werden können. Durch die Initiative erhalten Einsprachen viel mehr Gewicht. Wollen wir die Energiewende schaffen, braucht es Investitionen in Wasserkraft, Photovoltaikanlagen und Windenergie. Diese werden in der Landschaft sichtbar sein. Das gefällt den Natur- und Umweltschutzorganisationen nicht. Mit der Initiative schaffen sie einen viel längeren Hebel, um solche Projekte zu stoppen. Diese Initiative ist eine Verhinderungsinitiative.
Moser: Es ist eine Ermöglichungsinitiative! Sie gibt dem Bund einen verbindlichen Auftrag, Lebensräume und die biologische Vielfalt zu fördern.
Ritter: Tatsache ist, wenn zwei von drei Punkten im Initiativtext den Landschafts- und Heimatschutz stärken wollen, ist es keine Umweltinitiative, sondern eine Raumplanungsinitiative.
Die beiden Punkte in der Initiative, die den Schutz von baukulturellem Erbe fordern: Das hat doch nichts mit Biodiversität zu tun?
Moser: Es gibt aber Orte, die auch das historische Erbe der Schweizer Baugeschichte repräsentieren. Da glaube ich auch nicht, dass ich mit Markus Ritter Differenzen habe. Der Hauptteil ist die Biodiversität. Hier schafft die Initiative einen verbindlichen Auftrag. Bei den anderen Punkten können weiterhin Schutz- und Nutzinteressen abgewogen werden.
Ritter: Das sehe ich anders. Der Fokus liegt auf der Raumplanung, und diese ist auch Sache des Bundes, wie die Raumplanungsgesetzrevision II zeigt.
Moser: Würde sich Markus Ritter für die Biodiversität engagieren, hätte er den Gegenvorschlag unterstützt. Dieser war ein Kompromiss. Er hatte die Qualität, Vernetzung und den Siedlungsbereich im Fokus.
Ritter: Über diesen stimmen wir aber nicht ab.
Wie viel Spielraum hat die Politik, wenn die Initiative den Begriff «bewahren» in die Bundesverfassung schreibt?
Moser: Es gibt bauliche Juwelen, zirka 3,5 Prozent, die Teil unseres historischen Erbe sind. Ein Beispiel dafür ist das Dorf Guarda im Engadin. Diese sollen auch in Zukunft geschützt werden. Nicht mehr und nicht weniger. Der Begriff bewahren muss daher sehr eng gefasst werden.
Ritter: Betroffen sind aber nicht nur abgelegene Orte wie Guarda. Auch die Kleinstadt Altstätten in St. Gallen hat einen geschützten Kern. Wir haben in unserem Land viele Gemeinden, die solche Schutzzonen haben.
Moser: Es geht hier um den punktuellen Schutz. Unser baukulturelles Erbe wird nicht unter eine Glocke gestellt. Die Schweiz ist ein lebhaftes Land, das sich auch entwickeln soll.
Ritter: Ich wohne in einem 400 Jahre alten Bauernhaus, das auf einem Landschaftsschutzgebiet steht. Es steht unter kantonalem Denkmalschutz. Es soll aber auch da die Möglichkeit zur Entwicklung geben, im Einklang mit den Schutzzielen. Ich will die Bauten nicht bewahren, sondern unterhalten und auch zum Beispiel mit Photovoltaikanlagen ausrüsten können. Die Initiative wird das deutlich erschweren. Sie will die Schweiz zum Freilichtmuseum machen – einer Ballenberg-Institution.
Moser: Ich bin mit Markus Ritter einverstanden, Entwicklung im Einklang mit Schutzzielen ist für unser Land zentral. Sei das für den Ausbau von erneuerbaren Energien, Infrastrukturvorhaben oder den Wohnungsbau. Die Initiative ist mit diesem Anliegen absolut kompatibel.
Das will die Initiative
Die Biodiversitätsinitiative verlangt, dass natürliche Lebensräume in der Schweiz besser geschützt werden. Zum einen sollen mehr Flächen unter Schutz gestellt werden, um Natur, Landschaften und einzigartige Ortsbilder langfristig zu bewahren. Zum anderen sollen zusätzliche Massnahmen ergriffen werden, um die biologische Vielfalt zu verbessern. Bund und Kantone sollen dafür sorgen, dass bestehende Schutzgebiete besser unterhalten werden. Sie sind zudem verantwortlich, die dazu notwendigen Massnahmen im Kulturland, Wald und Siedlungsraum zu finanzieren. (chm)



