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Neuer Vorwurf aus Washington: Die «russische Korruption in der Schweiz» gefährdet angeblich die Sicherheit der USA

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Eine amerikanische Kommission erneuert die harten Vorwürfe am Kurs der Schweiz im Ukraine-Krieg. Auskunftsperson ist einmal mehr Bill Browder, einer der schärfsten Kritiker von Wladimir Putin im Westen.

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Der Brite Bill Browder hat sich als scharfer Kritiker von Wladimir Putin einen Namen gemacht. Das Bild aus dem März 2022 zeigt ihn am Amtssitz des britischen Premierministers in London.

Der Brite Bill Browder hat sich als scharfer Kritiker von Wladimir Putin einen Namen gemacht. Das Bild aus dem März 2022 zeigt ihn am Amtssitz des britischen Premierministers in London.

Bild: Tolga Akmen/AFP

Er lässt nicht locker. Der britische Financier Bill Browder setzt in Washington seine Kampagne gegen den Finanzplatz Schweiz fort. Vor einer staatlichen Kommission wird der ehemalige Investor am nächsten Dienstag Auskunft darüber geben, wie «russische Korruption in der Schweiz» angeblich die Sicherheit der USA gefährde. Und wie die «zentrale» Rolle der Schweiz beim Waschen von Geldern aus Russland die Fähigkeit der Ukraine schwächen würde, sich gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu verteidigen.

So ist es der Einladung für die Anhörung zu entnehmen, die am Dienstag von der «U.S. Helsinki Commission» verschickt wurde. Dass dieses staatliche Gremium, das sich aus hochrangigen demokratischen und republikanischen Volksvertretern zusammensetzt, Browder ein Forum bietet, ist nicht weiter überraschend. Bereits im Mai 2022, einige wenige Wochen nach Beginn des Ukraine-Krieges, konnte der scharfzüngige Putin-Kritiker während einer Anhörung der «Helsinki Commission» seine Thesen über die Schweiz weitgehend ungehindert verbreiten.  

Und wiewohl Browder seine Behauptung, dass die Schweiz eine Helfershelferin des Kremls sei, nicht mit stichhaltigen Beweisen untermauerte, sorgte sein Rundumschlag in Bern für rote Köpfe. So zeigte sich der Bundesratssprecher André Simonazzi «äusserst unangenehm überrascht» darüber, dass diese Anhörung überhaupt stattgefunden habe.

Offizielle Schweiz wehrt sich gegen Vorwürfe

Die offizielle Schweiz weist Browders Kritik mit deutlichen Worten zurück. «Die in der Einladung geäusserten Vorwürfe basieren auf keiner faktischen Grundlage», schreibt das Wirtschaftsdepartement auf Anfrage in einer längeren Stellungnahme. Die Schweiz setze die internationalen Standards betreffend Geldwäscherei und Sanktionen konsequent um, was auf internationaler Ebene «immer wieder bestätigt und anerkannt worden» sei.

Das Departement verweist unter anderem darauf, dass die Schweiz bisher 7,5 Milliarden Franken an Vermögenswerten gesperrt habe. Auch nehme die Schweiz regelmässig am Treffen der Taskforce «Freeze and Seize» teil. 

Dass die Schweiz die internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Steuerhinterziehung umsetze, werde unter anderen von der Financial Action Task Force und der OECD anerkannt, schreibt das Wirtschaftsdepartement.  (mjb)

Dass die «Helsinki Commission» – die zwar über das Budget des Aussenministeriums finanziert wird, aber nicht Teil der Regierung von Präsident Joe Biden ist – sich von dieser Kritik nicht beeindrucken lässt, hängt wohl auch mit der Person Roger Wicker zusammen. Der republikanische Senator aus Mississippi ist einer der einflussreichsten Browder-Verbündeten in Washington; Wicker, führendes Mitglied der «Helsinki Commission», kritisiert die offizielle Schweiz regelmässig in scharfen Worten und droht mit Konsequenzen. So sagte Wicker im Frühjahr im Gespräch mit CH Media: «Ich glaube, die Schweiz legt die Regeln zu legalistisch aus, und das ist weder notwendig noch angebracht.»

Im Zentrum dieser Kritik steht der langjährige Streit um die Rückzahlungen von mehreren Millionen Franken, die in der Schweiz im Zusammenhang mit dem Fall Magnitski beschlagnahmt wurden. (Unter diesem Begriff wird gemeinhin ein riesiger Korruptionsskandal in Russland zusammengefasst, bei dessen Enthüllung auch Bill Browder eine wichtige Rolle spielte.) Wicker nennt es «einen Affront», dass die Schweiz «unrechtmässig erlangte Gewinne an die Täter eines Verbrechens des Putin-Regimes» zurückgeben wolle. Bundesbern wiederum verweist auf den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung. So blitzte Browder im November 2022 mit einer entsprechenden Beschwerde vor dem Bundesstrafgericht ab.

Eine Sprecherin der «Helsinki Commission» regierte am Dienstag nicht auf eine Anfrage für eine Stellungnahme. 

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