
Studentinnen vor einem Gebäude der ETH Lausanne: Auch diese ist von den Entscheiden des Nationalrats betroffen. (Bild: ky/Martin Rütschi)
Sprechen Schweizer Politiker über die Bildung, dann betonen sie jeweils, dass diese der einzige Rohstoff sei, den das Land habe. So war es auch gestern, als der Nationalrat über die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2017 bis 2020 beriet. Über die Wichtigkeit dieses Bereichs war man sich über die Parteigrenzen hinweg einig. Keine Einigkeit herrschte darüber, wie viel Geld es dafür in den kommenden Jahren geben soll. Von den Mitteln profitieren unter anderem die ETH, die Universitäten und Fachhochschulen, Forschungseinrichtungen sowie die Berufsbildung.
Der Bundesrat hatte einen Rahmenkredit in der Höhe von rund 26 Milliarden Franken vorgeschlagen. Das entspricht zwar immer noch einem Ausgabenwachstum von jährlich zwei Prozent, dieses ist aber weniger stark als in den vergangenen Jahren. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates wehrte sich gegen die Drosselung des Ausgabenwachstums. Sie wollte rund 950 Millionen Franken mehr. Das hätte einem Ausgabenwachstum von 3,2 Prozent pro Jahr entsprochen – so viel, wie ursprünglich geplant gewesen war. Mit ihren Vorschlägen hatte die Kommission gestern aber keine Chance. Der Nationalrat folgte dem Bundesrat beziehungsweise seiner Finanzkommission. FDP und CVP waren gespalten, die Mehrheit stimmte jedoch für den Vorschlag des Bundesrats. Die SVP wollte gar noch weniger ausgeben. Ihre Kürzungsanträge wurden aber abgelehnt.
Finanz- gegen Bildungspolitiker
Die Finanzpolitiker argumentierten, dass hinsichtlich der angespannten Lage der Bundeskasse auch der BFI-Bereich einen Beitrag leisten müsse. «Es gilt, Mass zu halten angesichts der finanziellen Aussichten», sagte Jacques Bourgeois (FDP/FR). Man habe eine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen und dürfe diesen nicht einen Schuldenberg hinterlassen, sagte Mauro Tuena (SVP/ZH).
Die Bildungspolitiker äusserten die Angst, dass die Schweiz international den Anschluss verlieren könnte, wenn nicht mehr Geld gesprochen werde, als vom Bundesrat vorgeschlagen. «Die Schweiz hat nur dann Erfolg, wenn sie zehn Prozent besser als Deutschland und zehn Jahre früher als China ist», argumentierte Christian Wasserfallen (FDP/BE). Das Bekenntnis zur Bildung als wichtigster Ressource der Schweiz verkomme zur Sonntagsrede, wenn den Worten keine Taten folgten, sagte Min Li Marti (SP/ZH).
Unis hoffen auf den Ständerat
Kritik am Entscheid des Nationalrats folgte gestern postwendend: Man bedaure den Entscheid, schrieb die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren in einer Mitteilung. Die Kosten für die höhere Berufsbildung würden in den nächsten Jahren massiv steigen. Der jetzt vorliegende Botschaftsentwurf trage dem nicht Rechnung. Auch die Vertreter der Hochschulen zeigten sich enttäuscht: Man hoffe, dass der Ständerat den Entscheid des Erstrates noch korrigiere, sagte Michael Hengartner, Rektor der Universität Zürich und Präsident von swissuniversities, auf Anfrage. Geschehe das nicht, müsse man überprüfen, welche Ziele man mit diesen Mitteln noch erreichen könne. Schwerpunkte des Bundesrates für die BFI-Förderperiode 2017 bis 2020 sind unter anderem die Erhöhung der Studierendenzahlen bei der Humanmedizin und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses.
Die grosse Kammer diskutierte gestern auch über die Studiengebühren der ETH. Geht es nach dem Nationalrat und dem Bundesrat, dürfen diese für ausländische Studenten künftig bis zu dreimal höhere Gebühren verlangen als für Schweizer. Die Linken bekämpften diese Bestimmung erfolglos.