BILATERALE

Grünes Licht und eine Warnung: Das steht im Mandat der EU für die Verhandlungen mit der Schweiz

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Während der Bundesrat auf Lohnschutz, Service public und Lösungen bei der Zuwanderung setzt, geht es Brüssel vor allem um die institutionellen Fragen. Für den Fall, dass die Schweiz neue Forderungen auf den Tisch bringt, hat die EU auch ein paar Ideen, wie aus dem veröffentlichten Verhandlungsmandat hervorgeht.

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Haben die Verhandlungen aufgegleist, bald geht es los: EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic (links) und Aussenminister Ignazio Cassis im März 2023.

Haben die Verhandlungen aufgegleist, bald geht es los: EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic (links) und Aussenminister Ignazio Cassis im März 2023.

Bild: Keystone

Vier Tage nach dem Bundesrat hat auch die EU-Seite ihr Mandat für neue Verhandlungen mit der Schweiz veröffentlicht. Am Dienstag winkten die Minister der 27 EU-Mitgliedsstaaten bei ihrem Treffen in Brüssel die Verhandlungsrichtlinien durch. Wie erwartet ohne Diskussionen.

In sieben Punkten auf zehn Seiten buchstabiert die EU aus, was sie in den Verhandlungen mit der Schweiz erreichen will. Auffallend: Während die Schweiz ihr Mandat mit inhaltlich präzisen Zielen bespielt, etwa zu einem Stromabkommen oder beim Lohnschutz, liegen die Prioritäten der EU vielmehr bei den allgemeinen institutionellen Bestimmungen. Sprich: den Regeln zur dynamischen Rechtsübernahme und der Streitschlichtung. Diese nehmen gut einen Drittel des gesamten Mandatstextes in Anspruch.

Bemerkenswert: Die sogenannte «Guillotine-Klausel» für die bestehenden Marktzugangsabkommen will die EU beibehalten. Das ist etwas, was die Schweiz in der Vergangenheit kritisiert hat. Zwischenzeitlich nährte der neue, sektorielle Ansatz die Hoffnung, die Guillotine sei vom Tisch. Das ist offensichtlich nicht der Fall. 

EU drängt auf Modernisierung des Freihandelsabkommens

Zweiter wichtiger Punkt im EU-Mandat sind die Kohäsionszahlungen. Die EU will, dass die Schweiz ab 2027 wiederkehrende Zahlungen an wirtschaftlich schwächere EU-Staaten leistet. Die Rechnung soll bereits ab 2024 laufen. Der Bundesrat stimmt dem im Grundsatz zu. Nur noch über die Höhe der Zahlungen muss in den Verhandlungen gefeilscht werden. 

Bei den Ausnahmen zum Lohnschutz sowie bei den EU-Bürgerrechten anerkennt die EU, dass es «besondere Bestimmungen» für die Situation der Schweiz braucht, die vom EU-Recht abweichen können. Dass die EU-Zugeständnisse die Schweizer Gewerkschaften nicht überzeugen werden, steht jedoch bereits fest. 

Eine ein wenig versteckte Warnung findet sich daher ganz zum Schluss des EU-Mandats. So zumindest kann Punkt sieben gelesen werden: Die EU macht deutlich, dass auch sie neue Forderungen auf den Tisch bringen wird, sollte die Schweiz die Verhandlungen über «den vereinbarten Umfang» ausweiten wollen. Namentlich genannt wird die Modernisierung des Freihandelsabkommens von 1972 im Bereich der Landwirtschaftsprodukte. Konkret dürfte dies den Abbau von Zöllen auf EU-Agrarimporte bedeuten, was beim Schweizer Bauernverband eine allergische Reaktion auslösen würde. Unklar ist jedoch, was die EU genau unter einer Ausweitung der Verhandlungen versteht: zum Beispiel die vom Bundesrat angestrebte Schutzklausel zur Bremsung der Zuwanderung? Das dürfte bald klar sein: Verhandlungsstart ist in wenigen Tagen. 

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