Bilaterale Beziehungen

Beziehungsstatus: kompliziert – wie die Schweiz und China frischen Wind reinbringen wollen

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Im Schatten des Selenski-Besuches ging fast unter: Die Schweiz und China wollen ihre bilateralen Beziehungen neu aufleben lassen. Die Geheimniskrämerei hat ihren Grund.

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Lächeln und winken, obwohl die Öffentlichkeit ausgesperrt bleibt: Li Qiang und Viola Amherd.

Lächeln und winken, obwohl die Öffentlichkeit ausgesperrt bleibt: Li Qiang und Viola Amherd.

Bild: Keystone

Und dann wurde die Beziehungspflege doch noch kurzzeitig auf die Probe gestellt. Gegenüber dem Landgut Lohn protestierten am Montagvormittag Dutzende tibetische Aktivisten lautstark gegen den Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten. Dort empfing Bundespräsidentin Viola Amherd Li Qiang zu einem offiziellen Besuch.

Der Kontrast zum anderen hochrangigen Gast Amherds, Wolodimir Selenski, hätte nicht grösser sein können. Während der Präsident aus dem kriegsversehrten Land um die öffentliche Aufmerksamkeit im Westen buhlt, bleiben von Li Qiangs Besuch ein paar Bilder und eine wortreiche, aber inhaltsarme Medienmitteilung.

Einen öffentlichen Auftritt, wie er bei so einem hochrangigen Gast Usus ist, gibt es nicht. Warum? Auf Nachfrage schreibt das Verteidigungsdepartement (VBS): «Es ist üblich, dass sich Gastgeber und Besucher im Vorfeld eines offiziellen Besuchs gemeinsam auf ein Programm verständigen. Das ist auch in diesem Fall geschehen.»

Sprich: China wollte wohl nicht, oder der Schweiz war daran gelegen, die Beziehungen zum drittwichtigsten Handelspartner nach der EU und den USA im Stillen wieder zu kitten. So würdigten beide Seiten gemäss Mitteilung den Umstand, dass ein Jahr vor dem 75-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen der beiden Länder «wieder Kontakte auf höchster Ebene stattfinden».

Eklat von 1999 hallt nach

Das bilaterale Verhältnis hat sich in den letzten Jahren merklich abgekühlt. China hat der Schweiz nicht verziehen, dass sie die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren kritisierte. Und lässt die Schweiz zappeln: Seit Jahren drängt der Bundesrat auf eine Erneuerung des Freihandelsabkommens. Am Montag nun unterzeichneten beide Seiten eine Erklärung über eine Weiterentwicklung. Laut Mitteilung ist das ein wichtiger Schritt für die Aufnahme möglicher Verhandlungen.

Geht es um Staatsbesuche, offenbart sich auch das fehlende Verständnis für die Meinungsfreiheit. Nie zeigte sich das besser, als Chinas Präsident Jiang Zemin 1999 bei seinem Besuch in Bern vor dem Bundeshaus mit Pfiffen und tibetischen Fahnen empfangen wurde. Darauf sagte Jiang wutentbrannt zu Bundespräsidentin Ruth Dreifuss: «Sie haben einen guten Freund verloren.»

Dieser Eklat hallt heute noch nach. Die Schweizer Behörden lassen nichts mehr anbrennen, wenn die mächtigen Führer aus Fernost ihre Aufwartung machen. Auch am Montag vernahm die Berner Kantonspolizei alle tibetischen Aktivisten vor dem Landgut Lohn einzeln und wies diese weg.

Nicht anders beim Besuch von Xi Jinping 2017. Die Behörden riegelten das Gebiet rund um das Bundeshaus hermetisch ab, um ihn vor unliebsamer Kritik zu bewahren. Der Eifer der Polizei ging so weit, dass sie auf der Zufahrtsstrecke des chinesischen Konvois an Wohnungstüren klingelten und darum baten, tibetische Flaggen an Fenstern abzuhängen.

Auch liess Xi keine Fragen von Journalisten zu. Immerhin stellte sich Bundespräsidentin Doris Leuthard in einem Nebenraum den Medienschaffenden. Für Xi zeigte sie Verständnis. «Ich werde auch nicht gerne provoziert», sagte sie gemäss «NZZ».

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