BERN. Immer wieder forderten internationale Organisationen, die USA oder die EU, dass Bern im Steuerbereich strengere Regulierungen übernimmt. Beim Export von Überwachungstechnik ist die Ausgangslage für ein Mal umgekehrt, die Schweiz gilt offenkundig als Musterschülerin. Vor kurzem verschärfte der Bund die Bestimmungen für die Ausfuhr der zivil und militärisch nutzbaren Güter. Neu kann er Exporte verbieten, wenn sie für die Repression verwendet werden könnten. Es geht um Technologien zur Überwachung des Mobilfunks und des Internets.
EU-Kommission plant Prüfung
Die britische Nichtregierungsorganisation Privacy International, die für den Datenschutz in der digitalen Welt kämpft, lobt nun in einer Stellungnahme im Internet den «notwendigen Entscheid» des Bundesrats. Und sie fordert, dass die EU und deren Mitgliedstaaten nachziehen: Der Schritt sei ein Muster für die Überprüfung des Exportkontrollsystems, die die EU-Kommission plant. «Die Frage, ob die Schweizer Kriterien in die EU-Regulierung aufgenommen werden können, wird eines der Hauptthemen sein.»
Offen bleibt, ob das rechtlich möglich ist. Der Bund erliess eine befristete Notverordnung. Wie hierzulande ist die Ausfuhr zivil und militärisch verwendbarer Güter in EU-Staaten anders als jene von Waffen geregelt. Das internationale Kontrollregime, die Wassenaar-Vereinbarung, listet nur auf, welche Güter eine Bewilligung brauchen.
Schweiz stand in der Kritik
«Die EU soll die nötigen Schritte unternehmen, damit Firmen nicht aktiv die Repression erleichtern», fordert Privacy International. Die Handelspolitik und Regulierung sollten mit den Bekenntnissen zu den Menschenrechten übereinstimmen.
Bis vor kurzem waren die Hürden für eine Ablehnung von Exportgesuchen in der Schweiz hoch. Unsere Zeitung hatte 2013 publik gemacht, dass Firmen auch Länder wie das autokratisch regierte Turkmenistan mit Überwachungstechnik beliefern wollten. Dies stiess auf Kritik. Wie sich die verschärften Exportbestimmungen in der Praxis auswirken, muss sich erst zeigen.