Kanton Aargau

Bezeichnung «Gemeindeammann» soll abgeschafft werden

Im Aargau soll der Gemeindeammann neu Gemeindepräsident heissen. Diese und andere Massnahmen sollen im Rahmen des zweiten Pakets der Gemeindereform Aargau (GeRAG) beschlossen werden.

Die Bezeichnungen «Gemeindeammann» und «Vizeammann» sollen neu durch die Begriffe «Gemeindepräsident/-in» und «Vizepräsident/-in» ersetzt werden. Die Massnahmen des 2. Pakets GeRAG hätten zu regen Diskussionen Anlass gegeben, heisst es in einer Mitteilung der Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW).

Ein Antrag auf Beibehaltung der heutigen Funktionsbezeichnungen wurde grossmehrheitlich abgelehnt. Die Kommission beauftragte das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), die Verwendung von weiblichen und männlichen Sprachformen im gesamten Gemeindegesetz und im Gesetz über die politischen Rechte zu überprüfen.

Gemeindefinanzen extern prüfen

Eine weitere Massnahme des zweiten Pakets GeRAG beinhaltet, dass die Gemeindefinanzen neu einer externen Bilanzprüfung unterzogen werden sollen. Die Kommission ergänzte den Vorschlag des Regierungsrats, sodass der Revisionsbericht der Finanzkommission und dem Gemeinderat gleichzeitig unterbreitet werden muss.

Einige Kommissionsmitglieder stellten zur Diskussion, der Finanzkommission die Kompetenz zur Bestimmung der Revisionsstelle zu erteilen. Die Kommission folgte schliesslich aber dem Antrag des Regierungsrats, wonach der Gemeinderat die Revisionsstelle beauftragt.

Die Demokratisierung der Gemeindeverbände sowie die Privatisierung altrechtlicher Körperschaften wurden gutgeheissen.

Mit knapper Mehrheit stimmte die Kommission der geplanten Neuregelung des Verfahrens für die Zuteilung der Gemeinden zu den Bezirken sowie Grenzänderungen durch Dekret zu.

Die erforderlichen Rechtsänderungen aufgrund des 2. Pakets GeRAG sollen auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt werden. Das 2. Paket Gemeindereform Aargau (GeRAG) wird voraussichtlich am 27. Oktober im Grossen Rat beraten.

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