Beyelers Stunde der Wahrheit

Eine wichtige Vorentscheidung für die Wiederwahl von Bundesanwalt Erwin Beyeler fällt im heutigen Hearing. Neben Beyeler selber steht auch das Wahlverfahren in der Kritik.

Erwin Beyeler (Bild: ky/Lukas Lehmann)

Erwin Beyeler (Bild: ky/Lukas Lehmann)

bern. Jetzt gilt es ernst für den umstrittenen Bundesanwalt. Heute wirbt Erwin Beyeler vor der Gerichtskommission, welche in Schwyz tagt, für seine Wiederwahl. Zum erstenmal wird der Bundesanwalt für die neue Legislaturperiode von der Bundesversammlung gewählt. Dies nachdem letztes Jahr ein neues Gesetz über die Organisation und die Aufsicht der Bundesanwaltschaft in Kraft getreten ist.

Vorläufig keine Auswahl

Für Diskussionen sorgte im Vorfeld nicht nur die Person Beyeler, sondern auch das Wahlverfahren. Neu gerät jetzt auch der Zeitpunkt der Wiederwahl in die Kritik: «Aus meiner Sicht ist das alte Parlament gar nicht legitimiert, ein halbes Jahr vor Legislaturende den Bundesanwalt zu wählen», sagt SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (SZ), selber Mitglied der Gerichtskommission. «Das ist nicht rechtens.» Er will der Kommission einen entsprechenden Antrag stellen. Er ist überzeugt, dass der Bundesanwalt nach denselben Regeln gewählt werden müsste wie der Bundesrat – also nach den Parlamentswahlen im Oktober. Zu Kritik am Wahlverfahren kam es bereits vorher. Im Februar entschied die Kommission, dass die Wahl nach den Regeln der Wiederwahl vonstatten gehen soll – wie dies auch bei amtierenden Bundesrichtern der Fall ist. Das heisst konkret: Die Stelle wurde nicht ausgeschrieben, Gegenkandidaten gibt es keine. Eine Ausschreibung und eine tatsächliche Auswahl gäbe es nur, falls das Parlament die Wiederwahl Beyelers ablehnt. Diverse Mitglieder der Gerichtskommission, so zum Beispiel Daniel Vischer (Grüne/ZH), Alexander Baumann (SVP/TG) und Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL), kritisierten dieses Vorgehen.

Dieser Entscheid ist auch der Grund, wieso die Wahl vorgezogen wurde. «Falls Beyeler nicht gewählt werden sollte, hätten wir genügend Zeit, die Stelle neu auszuschreiben», erklärt Urs Hany (CVP, ZH), ebenfalls Mitglied der Gerichtskommission. Das wäre bei einer allfälligen Nichtwahl im Dezember nicht mehr möglich.

Forderung nach einer PUK

Schwander kritisiert auch, dass die Wahl des Bundesanwaltes durch die Bundesversammlung zu einer Verpolitisierung führe. Er vermutet hinter den Forderungen zur Abwahl Beyelers politische Motive. Diese Kritik wurde schon bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzes laut. Dennoch entschied das Parlament – gegen den Willen des Bundesrates –, dass es Wahlgremium sein soll. Urs Hany räumt ein: «Es kann natürlich sein, dass bei einer Wahl durch das Parlament politische Präferenzen eine Rolle spielen.» Aber das sei bei einer Wahl durch den Bundesrat ebenfalls der Fall.

Schwander befürchtet dennoch, dass Beyeler ein «Bauernopfer» wird. «Man kann fordern, dass Beyeler zurücktritt, weil er nicht die Wahrheit gesagt hat», sagt er. «Dann müssten aber noch ganz andere Leute zurücktreten.» Gemäss Schwander ist die Bundesanwaltschaft schon seit längerer Zeit in der Krise. Die Abwahl einer Einzelperson bringe hier nicht viel. Es hätten – zum Beispiel rund um den Fall Holenweger und die Verdächtigungen gegen den damaligen Bundesrat Christoph Blocher – noch viel mehr Leute gelogen. «Nur eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) würde hier Licht ins Dunkle bringen», sagt Schwander.

Mit der Forderung nach einer PUK steht Schwander aber momentan alleine da. Das Parlament setzt die Hoffnungen in die neue Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft, die gleichzeitig mit dem neuen Gesetz geschaffen wurde. Diese besteht aus sieben Mitgliedern: je einem Richter des Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts, zwei unabhängigen Anwälten und drei Fachpersonen, die weder einem eidgenössischen Gericht angehören noch in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sein dürfen.

Für Beyeler wird es eng

Unabhängig vom Wahlverfahren gilt: Für die Wiederwahl von Beyeler dürfte es eng werden. Denn Kritiker von links bis rechts äusserten jüngst Kritik an seiner Person. Nicht nur seine Rolle im Fall Holenweger und beim Engagement des verdeckten Ermittlers Ramos wird kritisiert, sondern auch seine Führungsqualitäten und seine Führbarkeit. Letztere stellte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vor zwei Jahren sogar vor einer Parlamentskommission in Frage. Die Resultate der Anhörung und die Empfehlung der Gerichtskommission zuhanden des Parlaments werden heute nachmittag bekanntgegeben.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten