Beyeler kommt knapp weiter

Eine knappe Mehrheit der Gerichtskommission empfiehlt den umstrittenen Bundesanwalt Erwin Beyeler dem Parlament zur Wiederwahl. Allerdings mehr aus Sorge um die Stabilität.

Etappenziel erreicht: Bundesanwalt Erwin Beyeler strebt am 15. Juni die Wiederwahl an. (Bild: ky/Peter Schneider)

Etappenziel erreicht: Bundesanwalt Erwin Beyeler strebt am 15. Juni die Wiederwahl an. (Bild: ky/Peter Schneider)

Bern. Bundesanwalt Erwin Beyeler habe im Fall «Ramos» gelogen, es mangle ihm an Führungsqualitäten und an fachlicher Kompetenz: Auf den Strafverfolger der Eidgenossenschaft prasselte die Kritik in den letzten Wochen knüppeldick nieder, insbesondere, seit der der Geldwäscherei beschuldigte Zürcher Bankier Oskar Holenweger kürzlich von allen Anklagepunkten freigesprochen worden war. Trotzdem entschied die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung gestern, den 59jährigen Schaffhauser zur Wiederwahl zu empfehlen; das Parlament hat am 15. Juni das letzte Wort. Die Kommission habe sich «einlässlich mit dem Fall auseinandergesetzt», versicherte Kommissionspräsident und Nationalrat Reto Wehrli (CVP/SZ) gestern vor den Medien in Bern. Erwin Beyeler hatte seinerseits Gelegenheit, sich vor der Kommission zu äussern.

«Nicht gelogen»

Der Entscheid zugunsten seiner Wiederwahl fiel knapp: Neun Mitglieder votierten dafür, sieben dagegen, ein Mitglied enthielt sich der Stimme. Geprüft wurden Beyelers Integrität und Führungsfähigkeit seit seinem Amtsantritt 2007, auf konkrete Vorfälle ging Wehrli vor den Medien nicht ein. Er sagte lediglich, eine Minderheit habe in diesen Punkten an Beyeler Kritik geübt, die Mehrheit sei aber der Ansicht, die Vorwürfe seien entweder nicht stichhaltig oder nicht massgeblich erhärtet worden. Der freisinnige Tessiner Ständerat Dick Marty, Vizepräsident der Kommission, doppelte nach. «Wir haben keinen Beweis dafür, dass Herr Beyeler gelogen hat.»

Trotzdem ist der Entscheid der Kommission kein Persilschein für Beyeler. Die Kommissionspräsidenten fanden kein einziges Wort des Lobs für den Bundesanwalt, sondern begründeten die Empfehlung der Mehrheit vorab mit dem Wunsch nach Stabilität. Eine Nicht-Wiederwahl Beyelers wäre ein institutionelles Risiko gewesen, begründete Marty, und er warb um Verständnis für die besondere Lage der Bundesanwaltschaft. Sie habe Funktionen und Kompetenzen übernommen, die früher bei den Kantonen gelegen hätten, die von ihr ermittelten Fälle seien angesichts der internationalen Komponente komplex. So sei die Institution von einigen Beamten auf rund 150 Personen gewachsen. «Diese Veränderungen sind spektakulär».

Wunschgemäss verlaufen sind diese Veränderungen offenbar nicht. Wie Marty einräumte, kamen nicht automatisch die erfahrensten Magistraten und Polizisten nach Bundesbern. Einige Staatsanwälte verdienten in den Kantonen eben mehr als in Bern, die Stellen seien schwieriger zu besetzen als gedacht, sagte er. Dass mit Beyeler nicht der herausragendste Kopf Chef der Institution geworden ist, gehört zu den Vorbehalten, die auch in St. Gallen über den ehemaligen ersten Staatsanwalt zirkulieren. Gelobt wird er hingegen für die erfolgreiche Neuorganisation der St. Galler Staatsanwaltschaft.

Gespenst Schadenersatz

Dass die Kommission Beyeler auch aus Furcht vor Schadenersatzforderungen zur Wiederwahl empfiehlt, stellte Kommissionspräsident Wehrli in Abrede. Allerdings bleibt dieser Punkt umstritten. Die Gerichtskommission hält in ihren Grundsätzen fest, dass für eine Abwahl die fachliche oder persönliche Eignung des Betroffenen in Zweifel stehen müsste. «Das ist ein sehr offener Begriff», sagt Benjamin Schindler, Professor für Verwaltungsrecht an der Universität St. Gallen. Tatsächlich müssten für eine Abwahl aber schon erhebliche sachliche Gründe vorliegen, sagt Schindler, denn der Bundesanwalt werde wie ein Richter vorab wegen fachlicher Kriterien gewählt. Mit anderen Worten: Er kann nicht wie ein Bundesrat aus politischen Erwägungen abgewählt werden. Zwar hätte Beyeler auch im Falle einer Nichtwahl durch das Parlament keine Rekursmöglichkeit vor Bundesgericht, eine Schadenersatzforderung schliesst dies laut Schindler aber nicht aus. «Auch das Parlament müsste seine Nichtwahl mit schweren sachlichen Verfehlungen begründen.»

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