Bewährte Drogenpolitik fortsetzen

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Am 30. November stimmt das Schweizer Volk über zwei Vorlagen ab, die zum gleichen Themenkreis gehören. Sie haben aber ein unterschiedliches Gewicht: Beim revidierten Betäubungsmittelgesetz (BMG) geht es um die Fortsetzung der heutigen Drogenpolitik, bei der Hanf-Initiative um einen Teilaspekt davon.

Am 30. November stimmt das Schweizer Volk über zwei Vorlagen ab, die zum gleichen Themenkreis gehören. Sie haben aber ein unterschiedliches Gewicht: Beim revidierten Betäubungsmittelgesetz (BMG) geht es um die Fortsetzung der heutigen Drogenpolitik, bei der Hanf-Initiative um einen Teilaspekt davon.

Man kann die heute praktizierte Drogenpolitik nicht beurteilen, ohne ihre Geschichte zu kennen. An ihrem Anfang stand das Elend der 80er- und frühen 90er-Jahre auf dem Zürcher Platzspitz, auf dem St. Galler Schellenacker und anderswo. Die Schweiz erlangte weltweit traurige Berühmtheit wegen ihrer Drogenszenen. Anfang der 90er-Jahre schauten die Behörden nicht mehr länger zu. Sie lösten die offenen Szenen mit Polizeigewalt auf. Und sie schafften Aufnahmestellen für die Süchtigen, sogenannte «Fixerräume».

Der Staat sorgte nun dafür, dass saubere Spritzen zur Verfügung standen – dank ihnen wurden weniger Krankheiten übertragen. Er versorgte Süchtige, die den Ausstieg suchten, mit Methadon. Und jene, bei denen ein Ausstieg hoffnungslos schien, erhielten ärztlich kontrolliert Heroin. Die Abgabe von Drogen und Spritzen durch die Behörden hat sich bewährt und wird bis heute praktiziert.

Aber sie war von Anfang an umstritten. Konservative Parteien wie die SVP und die EDU haben deshalb gegen das Betäubungsmittelgesetz das Referendum ergriffen. Die Gegner des Gesetzes bezeichnen es als paradox, dass der Staat den Süchtigen zum Stoff verhilft. Sie gehen davon aus, jeder Abhängige könne durch Therapie von der Sucht weggebracht werden. Das Ziel der Drogenpolitik müsse eine suchtfreie Gesellschaft sein, fordern sie.

Aber leider ist diese eine Utopie. Die heutige Drogenpolitik ist nicht zuletzt ein Resultat der Erkenntnis, dass es verschiedenartige Massnahmen braucht, um die Probleme zu bewältigen. Diese Politik besteht aus den vier Säulen Repression, Therapie, Prävention und Schadenminderung.

Das konsequente Vorgehen gegen den Handel mit harten Drogen ist richtig. Auch ist es notwendig, den Ausstiegswilligen jede mögliche Therapie anzubieten und die Jugend über die Folgen des Konsums aufzuklären. Dies sind die ersten drei Säulen. Aber es braucht auch die vierte.

Rund 1300 Personen in der Schweiz erhalten ärztlich verordnet Heroin. Es sind dies Leute, bei denen die Hoffnung auf eine erfolgreiche Therapie nur noch sehr gering ist. Es geht in erster Linie um Überlebenshilfe. Diese Schadensminderung ist mitverantwortlich dafür, dass es heute bedeutend weniger Drogentote gibt als vor 20 Jahren und dass die Beschaffungskriminalität stark abgenommen hat. Und immerhin beenden jährlich 180 bis 200 Patienten die heroingestützte Behandlung.

In der Annahme, dass Drogenpolitik den Idealzustand nie erreichen wird, kann man das, was seit den 90er-Jahren praktiziert wird, als einigermassen erfolgreich bezeichnen. Diese Politik der vier Säulen wurde vom Volk Ende der 90er-Jahre in drei Abstimmungen vorgegeben. Mit einem Ja am 30. November sollte es sie fortsetzen.

Bei der «Hanf-Initiative» (Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz) ist die Fragestellung eine andere. Hier geht es um eine Güterabwägung zwischen dem Schutz der Jugend und der Freiheit der Erwachsenen, ein Rauschmittel zu konsumieren.

Gewiss ist der Cannabis-Konsum nicht harmlos. Vor allem bei Jugendlichen, welche aus dem Tritt geraten, ist oft Cannabis mit im Spiel. Wer vor der Schule oder der Arbeit kifft, der bringt weniger Leistung. Bei regelmässigem Konsum stellt sich Gleichgültigkeit ein gegenüber den Anforderungen, die das Leben an die jungen Menschen stellt. Anforderungen, die im Pubertätsalter ohnehin schon schwierig genug sind. Wenn sich der Teenager in den Rausch flüchtet, wird alles noch schwieriger.

In den letzten Jahren ist der Stoff zudem härter geworden. In den verborgenen Gewächshäusern wächst hochgezüchteter Cannabis heran, der weit mehr THC enthält als das Gras, das die Hippies rauchten. Jugendliche scheinen damit weniger gut umgehen zu können als erfahrene Konsumenten.

Dennoch reicht dies alles nicht aus, um die Initiative abzulehnen. Trotz seines teilweise hohen THC-Gehalts gehört Cannabis nicht zu den harten Drogen: Unter denen, die gelegentlich oder sogar regelmässig Cannabis-Produkte konsumieren, werden die meisten dadurch in ihrem Leben nicht beträchtlich behindert. Die bleibenden Schäden sind vergleichbar mit den Folgen des Alkohol- oder des Tabakkonsums. Die oft gehörte Meinung, Cannabis-Konsum hinterlasse eine bleibende Schädigung des Gehirns oder verursache Psychosen, wird durch die Wissenschaft nicht bestätigt. Wohl besteht bei einem kleinen Teil der Cannabis-Konsumenten das Risiko, an einer Psychose zu erkranken (laut der Fachzeitschrift «The Lancet» weniger als drei Prozent). Ob die Krankheit tatsächlich durch den Konsum verursacht wird, ist allerdings nicht nachgewiesen.

Die Schweizerische Gesellschaft für Suchtmedizin rät zwar vom Cannabis-Konsum ab – aber auch davon, ihn zu verbieten. Es gebe aus wissenschaftlicher Sicht keine neuen Erkenntnisse, die ein Verbot rechtfertigten, schreibt sie in einem Artikel zum Thema.

Bleibt der Schutz der Jugend: Zu glauben, ein generelles Verbot schütze die Jugend besser, ist ebenso blauäugig wie der Glaube der Befürworter, der Staat könne den Handel kontrollieren. Die Gegner der Hanf-Initiative warnen oft davor, ein Volks-Ja wäre ein falsches Signal an die Adresse der Jugend. Wie sehr Jugendliche aber auf solche Signale achten, zeigt die Realität. Wir haben zwar ein Verbot, aber keiner hält sich daran. Die Hanf-Initiative verlangt im übrigen nicht, der Konsum solle auch für Jugendliche erlaubt werden.

Cannabis ist nicht harmlos. Aber er ist nicht so schädlich, dass er als harte Droge taxiert werden und sein Konsum deshalb verboten bleiben muss.

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