Betroffene reisten umsonst an

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Der Nationalrat sollte gestern eigentlich mit einem Gesetzesentwurf anerkennen, dass administrativ Versorgten Unrecht widerfahren ist. Doch das Geschäft ist vertagt – für Betroffene ein herber Schlag.

BERN. Für ehemals administrativ Versorgte war gestern ein Tag, auf den sie lange gewartet hatten. Bis 1981 wurden in der Schweiz Jugendliche, denen man etwa einen «lasterhaften Lebenswandel» vorwarf, ohne gerichtliche Verfahren in Anstalten eingewiesen. Gestern sollte der Nationalrat über einen Gesetzesentwurf beraten, der anerkennt, dass den Betroffenen aus heutiger Sicht Leid und Unrecht widerfahren ist. Im Gesetz soll der Bund zur Aufarbeitung der administrativen Versorgung verpflichtet und den Betroffenen das Recht auf einen kostenlosen Zugang zu ihren Akten zugesichert werden.

Doch die Diskussion um die Mindestlohn-Initiative dauerten länger als geplant, und so wurde die Behandlung der von Paul Rechsteiner (SP/SG) eingereichten Parlamentarischen Initiative «Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen» gestrichen. «Am Montag wird entschieden, wann das Geschäft traktandiert wird», so Rechsteiner. «Wir werden alles unternehmen, damit es in dieser Session noch klappt.»

Eine, die die Schwierigkeiten als Betroffene erlebt hat, ist Ursula Biondi. Sie ist enttäuscht über den Entscheid: «Wir administrativ Versorgte wurden unser ganzes Leben lang herumgeschoben. Da haben sich wohl einige Leute in Bundesbern gedacht: Was soll's, verschieben wir das Geschäft doch einfach noch einmal!», sagt Biondi. «Wollen die Menschen mit der Rehabilitierung warten, bis alle Betroffenen tot sind?»

Nach Hindelbank

Biondi kam 1967 ins Gefängnis, weil sie sich als 16-Jährige in einen geschiedenen Mann verliebt hatte. Mit knapp 17 wurde sie schwanger und ging mit ihm – da in der Schweiz das Konkubinatsverbot galt – ins Ausland. Interpol fahndete nach dem Paar. Biondi wurde daraufhin, so steht es in ihrer Akte, «zu ihrem eigenen Schutze sowie zum Schutze des ungeborenen Kindes» in ein «geeignetes geschlossenes Erziehungsheim» gebracht. Es war das Gefängnis Hindelbank. Biondi dazu: «Als Unschuldige neben Mördern in eine Strafanstalt gesteckt zu werden stigmatisiert und verfolgt einen ein Leben lang. So etwas Kriminelles darf sich nicht wiederholen.»

Bitter ist die Verschiebung des Geschäfts auch für den Historiker Thomas Huonker. «Wenn viele Traktanden auf der Tagesordnung stehen, muss man priorisieren. Dass nun aber die administrativ Versorgten gestrichen wurden, zeigt, wie nötig die Aufarbeitung dieses Themas noch immer ist.» Auch Jacqueline Fehr (SP/ZH), die die Vorlage mitunterzeichnet hat, ist enttäuscht: «Das Vertagen ist unsensibel gegenüber den Betroffenen.» Zwar stimme es, dass es sich bei der Vorlage vor allem um ein «Entschuldigungsgesetz» handle, da explizit keine finanziellen Entschädigungen gesprochen würden. Doch die Anerkennung des Unrechts sei für Betroffene schon viel wert.

Keine finanziellen Ansprüche

Für Biondi ist es ein Hohn, dass im Gesetzesentwurf finanzielle Ansprüche für die Betroffenen ausgeschlossen werden: «Unser Verein <Rehabilitation der administrativ Versorgten> kämpft für eine Rentenerhöhung, für einen Mietzinszuschuss und für einen Steuererlass für Betroffene.»

Trotzdem, sagt Biondi, sei das Gesetz ein «erster Schritt in die richtige Richtung». Zudem arbeite ja nicht nur das Parlament, sondern auch der runde Tisch für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen an einer Lösung (Ausgabe vom 16. November). «Der runde Tisch hat sich für einen finanziellen Notfallfonds ausgesprochen, für welchen es keine gesetzliche Grundlage braucht», sagt Biondi. Momentan liefen die Beratungen dazu.

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