Besuch eines Scharfmachers

Aussenminister Didier Burkhalter hat gestern seinen israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman empfangen. Die Empörung von israelkritischen Organisationen ist verständlich. Doch Burkhalter hatte keine Wahl. Von Andri Rostetter

Avigdor Lieberman ist keine sympathische Figur. Seine rassistischen Ausfälle sind ebenso eine Zumutung wie seine Hasstiraden gegen die Palästinenser und seine extremen politischen Forderungen. Und als wäre das nicht genug, ermittelt die Justiz gegen ihn wegen Korruptionsverdachts.

Wohnort als Provokation

Liebermans ultrarechte Partei Israel Beitenu erhielt bei den Wahlen vor drei Jahren am drittmeisten Stimmen. Seitdem irritiert er die internationale Diplomatie mit verbalen Angriffen auf den Nahost-Friedensprozess. Sogar sein Wohnort ist eine Provokation: Lieberman lebt demonstrativ in einer völkerrechtswidrigen Siedlung im besetzten Westjordanland.

Vergangene Woche wurde publik, dass Lieberman für einen offiziellen Besuch nach Bern kommt. Der Aufschrei war erwartungsgemäss gross. Politiker warnten vor einem Imageschaden für die Schweiz, die Gesellschaft Schweiz-Palästina (GSP) forderte die umgehende Annullation des Treffens.

Doch so leicht, wie es die GSP darstellt, lässt sich das Problem nicht lösen. Ein Aussenminister hat kaum Spielraum, was diplomatische Treffen betrifft. Denn bei diesen Treffen geht es nicht um die Personen, sondern um die Staaten, die sie repräsentieren.

Israel ist ein befreundetes Land der Schweiz. Es ist der wichtigste Handelspartner im Nahen Osten, zwischen schweizerischen und israelischen Universitäten herrscht ein reger Austausch, etwa 18 000 Schweizerinnen und Schweizer leben in dem Land. Und trotz allen Vorbehalten gegenüber der Politik unter der Regierung Netanyahu: Israel ist nach wie vor die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten. Sogar Lieberman selber musste das erfahren: Als er für den Botschafterposten in Berlin seine Wunschkandidatin – die Nationalistin Jael Metser – präsentierte, liess ihn das Parlament abblitzen. Lieberman schade damit dem Land, hielt der zuständige Ausschuss trocken fest.

Unberechenbares Terrain

Die Initiative für das gestrige Treffen ging von Israel aus. Burkhalter konnte schlecht Nein sagen. Erst kürzlich erklärte er, das abgekühlte Verhältnis zwischen der Schweiz und Israel verbessern zu wollen. Mit einer Absage hätte sich die Schweizer Diplomatie auf unberechenbares Terrain begeben: Wer Israel brüskiert, muss gleichzeitig den Applaus der notorischen Todfeinde des Landes fürchten. Calmy-Reys Kopftuch-Auftritt bei Irans Präsident Ahmadinejad ist noch in unguter Erinnerung. Der Besuch des israelischen Scharfmachers ist ein Ärgernis. Ein Gratulationsschreiben aus Teheran würde aber weit mehr Schaden anrichten.

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