Besserer Schutz vor Betrügern geplant

bern. Der Bundesrat will den Schutz vor täuschenden Angeboten wie Adressbuchschwindel und Schneeballsystemen verstärken.

Bis Ende September dauert die Vernehmlassung zu einer Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Neben verschärften materiellen Regelungen zu bestimmten dubiosen Geschäftspraktiken bringt die Revision insbesondere mehr Preistransparenz, ein erweitertes Klagerecht des Bundes und die Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden.

Schutz vor Registerhaien

Ins Visier nimmt der Bundesrat den grassierenden Adressbuchschwindel. Er sieht vor, dass «mit grossen Buchstaben, an gut sichtbarer Stelle und in verständlicher Sprache» auf die Kostenpflichtigkeit des Angebotes, die Laufzeit, den Gesamtpreis sowie die Form und Verbreitung der Publikation hingewiesen werden muss.

Der Versand von Rechnungen für eine Registereintragung soll verboten sein, wenn nicht vorgängig ein Auftrag dazu erteilt worden ist. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichts und dem Ehrenkodex des Schweizerischen Adressbuchverlegerverbandes. Das heute schon in der Lauterkeitsverordnung stehende Verbot der Vertriebssysteme nach dem Schneeball-, Lawinen- oder Pyramidenprinzip wird ebenfalls im UWG verankert. Gleichzeitig sollen Abgrenzungskriterien die Unterscheidung gegenüber den legalen Multi-Level-Marketing-Systemen ermöglichen.

Unlauter handelt, wer die Lieferung von Waren, die Ausrichtung von Prämien oder andere Leistungen zu Bedingungen in Aussicht stellt, die für die Gegenpartei dann einen Vorteil bedeuten, wenn weitere Personen angeworben werden. Ein Kriterium unter anderen ist dabei, dass sich die Zahl der Teilnehmer rasch und unkontrollierbar erhöhen kann.

Sündenregister vorgesehen

Bei Verstössen gegen das UWG kann der Bund heute nur Klage erheben, wenn unlautere Geschäftspraktiken den Ruf der Schweiz im Ausland schädigen und die Betroffenen im Ausland ansässig sind. Neu soll er dies auch dann tun können, wenn im Inland die Interessen der Allgemeinheit, einer bestimmten Branche oder beispielsweise einer Altersgruppe betroffen sind.

Soweit der Schutz des öffentlichen Interesses es erfordert, wird der Bund die Namen der fehlbaren Firmen publizieren können. Dies soll Folgeschäden abwenden und einer Beschwerdeflut bei Fällen von grosser Tragweite entgegenwirken. (sda)

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