Besserer Schutz für Fische

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Wo Fische schwimmen, darf die Menge an Restwasser nicht vermindert werden, beschliesst der Nationalrat. Damit ebnet er den Weg zum Rückzug der Volksinitiative «Lebendiges Wasser».

Die Wassermenge in Bergbächen soll besser reguliert werden. (Bild: ky/Karl Mathis)

Die Wassermenge in Bergbächen soll besser reguliert werden. (Bild: ky/Karl Mathis)

Der Konflikt zwischen Schutz und Nutzung der Gewässer ist alt: Naturfreunde und Fischer wollen Bäche und Flüsse natürlich erhalten oder wieder naturnäher gestalten. Stromproduzenten trachten danach, den Gewässern möglichst viel Wasser abzugraben, um es auf ihre Turbinen zu leiten. Diese Gegensätze haben den Vollzug des Gewässerschutzgesetzes, dem das Volk 1992 zustimmte, weitgehend blockiert.

Unter dem Titel «Lebendiges Wasser» reichten deshalb Fischerei- und Naturschutzverbände 2006 eine Volksinitiative ein. Diese verlangt, die Kantone müssten die – vielerorts kanalisierten oder eingedolten – öffentlichen Gewässer und Uferbereiche renaturieren und vor den Auswirkungen der Kraftwerke besser schützen. Dazu gehört neu auch ein besserer Schutz vor Sunk (Pegelsenkung) und Schwall (Pegelerhöhung), den Stauseen und ihre temporäre Verstromung in den darunter liegenden Flüssen nach sich ziehen.

Gegenvorschlag des Ständerats

Der Bundesrat lehnte die Initiative ab. Der Ständerat hingegen befürchtet, das Volk könnte der Initiative zustimmen. Deshalb formulierte er einen Gegenvorschlag auf Gesetzesebene, um Schutz- und Nutzungsinteressen wie folgt miteinander zu vereinbaren.

– Ein Teil der verbauten Fliessgewässer muss renaturiert werden; finanzieren sollen das Bund und Kantone übers ordentliche Budget.

– Auffangbecken unterhalb der Kraftwerke sollen den raschen Wechsel von Sunk und Schwall ausgleichen; um die Kosten zu decken, wird eine Stromabgabe von 0,1 Rappen pro Kilowattstunde (kWh) erhoben.

– Die Kantone erhalten das Recht, die minimalen Restwassermengen unter gewissen Bedingungen zu senken.

Schläge ins Wasser

Der vom Ständerat einstimmig beschlossene Gegenvorschlag stiess im Nationalrat auf breite Opposition. Die Fraktionen von SVP und FDP lehnten ihn grundsätzlich ab.

Der Nichteintretensantrag von SVP/FDP erwies sich jedoch als Schlag ins Wasser: Mit 94 gegen 60 Stimmen trat der Nationalrat auf die Vorlage des Ständerates ein. Und in der Detailberatung liess er eine Vielzahl an rechtsbürgerlichen Anträgen, welche die ständerätliche Vorlage mit Kann-Formulierungen und andern Gummibegriffen verwässern wollten, mit deutlichen Mehrheiten ins Wasser plumpsen.

Kritik am Gegenvorschlag übten gestern auch Linke und Grüne. Diese betraf die Lockerung der gesetzlichen Restwasservorschriften in Bächen und Flüssen über 1500 Meter ü. M., die der Gegenvorschlag erlaubt, um die Stromproduktion zu erhöhen. Bastien Girod (GP/ZH) etwa wollte die Senkung der Restwassermengen nur bei «Gewässern mit geringem ökologischem, touristischem und landschaftlichem Potenzial» zulassen. Auch die grünen Anträge unterlagen deutlich.

Erfolg hatte aber ein Einzelantrag, den der neue Glarner BDP-Nationalrat Martin Landolt kurz vor der Sitzung einbrachte. Demnach dürfen die Kantone die Restwassermengen oberhalb von 1500 Metern ü. M. nur bei «Nicht-fischgewässern» senken.

Rückzug der Initiative möglich

Landolts Antrag sei ein «Kompromiss vom Kompromiss», spottete der Freisinnige Filippo Leutenegger.

Doch das kleine Zugeständnis zugunsten der Fischerei hat Wirkung, falls ihm der Ständerat bei der Differenzbereinigung ebenfalls zustimmt. Denn das könnte die Urheber der Initiative «Lebendiges Wasser» dazu bewegen, ihr Volksbegehren zugunsten des parlamentarischen Gegenvorschlags zurückzuziehen. So sagte Roland Seiler, designierter Präsident des Schweizer Fischereiverbandes, auf Anfrage: «Die Hürde für einen Rückzug der Initiative ist mit der Zustimmung zum Antrag Landolt kleiner geworden.»

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