Thomas Röthlin
Die Gegner des 14-Millionen-Kredits für das Aarauer Schlössli fahren grobes Geschütz auf: Am Montag reichten die SVP-Einwohnerräte Susanna Heuberger und Marc Dübendorfer bei der kantonalen Gemeindeabteilung eine Abstimmungsbeschwerde ein. Sie verlangen, dass der Urnengang am 29. November sistiert oder ein allfälliges Ja zur Vorlage annulliert wird.
Die stadträtliche Boschaft erwähne die Einwände gegen das Projekt «in keiner Weise», heisst es erstens. Vielmehr gestalte sie sich «wie eine professionelle Werbebroschüre». Tatsächlich ist einzig davon die Rede, der Einwohnerrat habe mit 36 zu 6 Ja gesagt. «Das ist eine wesentliche Minderheit, die gemäss neuen gesetzlichen Bestimmungen in Abstimmungsbotschaften berücksichtigt werden muss», sagt Marc Dübendorfer.
Zweitens stört die Beschwerdeführer, dass im Antrag und auf dem Stimmzettel «irreführend» steht, die «wiederkehrenden Kosten» betrügen 270 000 Franken. Gemeint sind die Mehrkosten, wie in der Botschaft an zwei anderen Stellen geschrieben ist; die jährlichen Betriebskosten betragen nach der Erweiterung 1,12 Millionen. Die effektiven Mehrkosten seien zudem viel höher: Dazu gezählt werden müsse die vor drei Jahren extra im Hinblick auf die Erweiterung installierte Museumsleitung.
Stadtammann Marcel Guignard sagte auf Anfrage, das Projekt werde seiner Meinung nach objektiv dargestellt. Und der Antrag sei so formuliert, wie er dem Einwohnerrat vorgelegt worden sei. Der richtige Sinn erschliesse sich dem Stimmbürger, wenn er die ganze Botschaft lese. - «Wir Einwohnerräte sind viel besser informiert», kontert Dübendorfer.
Der Stadtrat hatte am Morgen, bevor die Beschwerde publik wurde, über die Vorlage informiert. (siehe Artikel «Auch Guignard wirbt für Schlössli» unten)