Berset muss sich noch beweisen

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Nach bald 100 Tagen im Amt spricht sich Innenminister Alain Berset gegen einseitige Abbaupläne aus und fordert eine Gesamtschau. Berset sei zwar dossierfest, eigene Akzente habe er bislang aber kaum gesetzt, heisst es im Parlament.

Gutgelaunt ins Amt gestartet: Bundesrat Alain Berset. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Gutgelaunt ins Amt gestartet: Bundesrat Alain Berset. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

BERN. «Ich mache meine Arbeit mit Freude und Leidenschaft», sagte Alain Berset gestern in Bern. Der neue Bundesrat präsentierte sich den zahlreichen Journalisten gut gelaunt, wirklich in die Karten blicken liess er sich allerdings nicht. So forderte er etwa, die erste und die zweite Säule der Altersvorsorge vermehrt als Gesamtpaket zu betrachten. «Wir müssen uns fragen, welchen Lebensstandard wir den Pensionierten zugestehen wollen und welchen Preis wir dafür zu zahlen bereit sind», sagte der Vorsteher des eidgenössischen Departement des Innern (EDI). Konkrete Fragen - etwa jene nach einer Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge oder dem Rentenalter – beantwortete er jedoch äusserst zurückhaltend. Technische Aspekte seien nicht isoliert zu betrachten; es brauche vielmehr eine Gesamtschau. Erst im Herbst will er sich konkreter äussern. Auch bei der Invalidenversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe plädierte der SP-Bundesrat für einen gesamtheitlichen Ansatz.

Im Bereich Gesundheit steht Berset am 17. Juni die erste Abstimmung bevor. Als Ständerat hatte er die Managed-Care-Vorlage noch bekämpft, nun tritt er für ein Ja ein. «Nicht aus Pflicht, sondern aus Überzeugung», wie er gestern betonte.

«Engagiert und konziliant»

Berset verhalte sich als Bundesrat ebenso, wie man ihn als Ständerat gekannt habe, ist aus der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit zu vernehmen. Er sei dossierfest, könne gut zuhören und trete konziliant auf. Für eine erste inhaltliche Bilanz sei es nach 87 Tagen zu früh, sagt Yvonne Gilli (Grüne/SG). Welche Geschäfte in den ersten drei Monaten einer Amtszeit aktuell seien, habe auch mit Zufall zu tun. «Berset hat weder etwas aufgeschoben noch etwas aufgegleist», sagt Gilli. Ob er heisse Eisen wie das Heilmittelgesetz anpacke, werde sich erst zeigen. «Er wird seine Qualitäten erst unter Beweis stellen müssen.»

«Ich erwarte, dass er sich an den Realitäten und nicht am Parteibuch orientiert», sagt Jürg Stahl (SVP/ZH). Tatsache sei, dass immer weniger aktive Bürger immer mehr Rentenbezügern gegenüber stünden. «Berset ist interessiert daran, Lösungen zu finden», stellt Ruth Humbel (CVP/AG) fest. Mit Spannung zu erwarten, seien etwa seine Vorschläge zur beruflichen Vorsorge zeigen. Didier Burkhalter habe mit dem Bericht zur Zukunft der zweiten Säule einen Auswahlkatalog hinterlassen. An seinem Nachfolger liege es nun, Farbe zu bekennen und Positionen zu beziehen. «Das Parlament braucht eine klare Diskussionsgrundlage».

«An den Taten messen»

Berset stelle die richtigen Fragen, sagt Paul Rechsteiner, SP-Ständerat (SG) und Präsident des Gewerkschaftsbunds. «Er verabschiedet sich von der fixen Idee des Sozialabbaus.» Mit Berset beginne im Innendepartement eine neue Phase, ist Rechsteiner überzeugt. Diese Chance gelte es zu nutzen. Berset habe die Weichen richtig gestellt. Doch: «Auch wir werden ihn an seinen Taten messen». Carlo Conti, Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektoren, zeigt Verständnis dafür, dass sich Berset «über die komplexen Themen erst einen Überblick verschaffen will». Sich zu schnell aus dem Fenster zu lehnen, sei einem Exekutivmitglied nicht zu empfehlen. Wo Entscheide nötig waren, habe der neue Innenminister diese gefällt. «Man spürt, dass er mit grossem Elan bei der Sache ist», sagt Conti.

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