Berset entscheidet schneller

BERN. Bundesrat Alain Berset besetzt vakante Chefposten rasch neu. Johann Schneider-Ammann gerät dagegen in die Kritik, weil eine Schlüsselposition im Seco nach Monaten noch immer verwaist ist.

Zwei Bundesräte, zwei Temperamente: Alain Berset geht Personalfragen rascher an als Johann Schneider-Ammann. (Bilder: ky/Peter Klaunzer/Alessandro della Valle)

Zwei Bundesräte, zwei Temperamente: Alain Berset geht Personalfragen rascher an als Johann Schneider-Ammann. (Bilder: ky/Peter Klaunzer/Alessandro della Valle)

BERN. Mit dem sturen Festhalten am Gegenvorschlag zur Einheitskasse und seinem Linksdrall hat Alain Berset die Bürgerlichen verärgert. Doch im Gegenzug attestieren dem Innenminister selbst Kritiker eine grosse Entscheidungsfreude. Das zeigte sich auch gestern: Oliver Peters werde neuer Vizedirektor des Bundesamts für Gesundheit (BAG) und Leiter des Bereichs Kranken- und Unfallversicherung, teilte der Bund mit. Damit hat Berset einen wichtigen Posten innert weniger Monate wieder besetzt. Der bisherige freisinnige Amtsinhaber Andreas Faller hatte im November gekündigt, weil er sich mit dem SP-Magistraten überworfen hatte. Der Bereich Krankenversicherung gehört zu Bersets heikelsten Dossiers: Er befasst sich unter anderem mit den Prämien und der Aufsicht über die obligatorische Grundversicherung. Peters ist seit 2007 Finanz- und Betriebschef des Unispitals Lausanne und hat dort die neue Spitalfinanzierung mit Fallpauschalen eingeführt. Zuvor arbeitete er unter anderem als persönlicher Mitarbeiter des Waadtländer SP-Gesundheitsdirektors Pierre-Yves Maillard. In der Branche gilt er als kompetent. Auch den ebenfalls vakanten Posten der Leiterin der BAG-Abteilung Internationales hat der Bundesrat gestern wieder besetzt.

Selbst FDP-Politiker ungeduldig

Im Departement von Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist ebenfalls ein wichtiger Posten vakant – und das seit längerer Zeit. Der Chef der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), Serge Gaillard, wurde vom Bundesrat im letzten Juli zum neuen Direktor der Finanzverwaltung des Bundes gewählt. Anfang Oktober hat er das Seco verlassen. Die Direktion für Arbeit ist eine Schlüsselposition, weil sie sich etwa mit der Umsetzung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit befasst. Kommt hinzu, dass schwierige Abstimmungen bevorstehen.

Selbst Parteikollegen von Schneider-Ammann üben mittlerweile vorsichtig Kritik: «Die Suche dauert sehr lange. Es wäre gut, wenn der wichtige Posten endlich besetzt wäre», sagt Nationalrat Walter Müller (FDP/SG). SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin hatte bereits in der Märzsession kritische Fragen gestellt. Nun doppelt er nach: «Schneider-Ammann brilliert nicht gerade mit Entscheidungsfreude.» Er müsse rasch Nägel mit Köpfen machen, da Fragen zu den flankierenden Massnahmen dringend angegangen werden müssten. Schneider-Ammanns Sprecher Ruedi Christen räumt zwar ein, dass es sich um einen wichtigen Posten handelt. Prioritär sei es aber, die beste Person zu finden, statt so rasch wie möglich die Stelle zu besetzen. Zudem spielt er den Ball dem Seco zu: Es sei an Direktorin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, einen Vorschlag zu machen. Das Seco betont ebenfalls, dass die sorgfältige Auswahl ihre Zeit brauche – und ohne Druck erfolgen solle.

Personalrochaden ohne Ende

Berset hat jedoch ebenfalls noch Chefposten zu besetzen: Nach persönlichen Vorwürfen trat der Direktor des Bundesamts für Statistik im Februar zurück. Und den Chef des Bundesamts für Kultur schickt Berset im kommenden September zur Unesco.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenoessischen Departements fuer Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), eroertert die Bedeutung des Rohstoffhandels fuer die Schweiz, am Mittwoch, 27. Maerz 2013 in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle) (Bild: ALESSANDRO DELLA VALLE (KEYSTONE))

Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenoessischen Departements fuer Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), eroertert die Bedeutung des Rohstoffhandels fuer die Schweiz, am Mittwoch, 27. Maerz 2013 in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle) (Bild: ALESSANDRO DELLA VALLE (KEYSTONE))

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