Bern spurt Energiezukunft vor

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Am Wochenende entscheidet das Berner Stimmvolk, ob es Öl- sowie Gasheizungen verbieten und ganz auf Strom aus erneuerbaren Quellen umstellen will. Die Schweiz wartet gespannt auf das Signal zur Energiewende.

Gewitter über Bern: Gegner und Befürworter der Berner Energie-Initiative kämpfen mit harten Bandagen. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Gewitter über Bern: Gegner und Befürworter der Berner Energie-Initiative kämpfen mit harten Bandagen. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

BERN. Der manchmal etwas träge Kanton Bern möchte in der Energiepolitik die Vorreiterrolle übernehmen. Dieses Wochenende wird über zwei Vorlagen abgestimmt, die beide dasselbe ehrgeizige Ziel verfolgen: Ab 2035 soll der gesamte Strombedarf durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Bis 2050 sollen zudem sämtliche Öl- und Gasheizungen durch umweltfreundliche Alternativen ersetzt sein. Heute stammen erst 20 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen.

Die Volksinitiative «Bern erneuerbar» legt verbindliche Zwischenziele fest. So müsste ab 2025 Strom zu 75 Prozent und Wärme zu 50 Prozent mit erneuerbaren Energien produziert werden. Der Gegenvorschlag des Kantonsparlaments verzichtet auf diese Zwischenetappen, will die komplette Abkehr von fossilen Brennstoffen und Atomenergie aber ebenfalls in der Verfassung festschreiben. Teile von FDP und BDP hatten ihm zum Durchbruch verholfen.

Gradmesser für Energiewende

Der Urnengang wird zum Gradmesser für die Haltung der Bevölkerung zur Energiewende. Kein anderer Kanton hat bisher über derart weitreichende Massnahmen entschieden. «Das Abstimmungsresultat ist ein wichtiges Signal für die nationale Energiepolitik», sagt Jürg Buri, Geschäftsleiter der Schweizerischen Energie-Stiftung. Im Bundeshaus werde man den Berner Entscheid aufmerksam zur Kenntnis nehmen. Mitte Jahr beginnt dort die Beratung der Energiestrategie 2050, in der die Leitplanken für den Atomausstieg und die künftige Energieversorgung der Schweiz gesetzt werden sollen. Ein Ja zu «Bern erneuerbar» oder zum Gegenvorschlag würde aber auch Vorstösse in den Kantonen beflügeln. «Gerade im Bereich Gebäudesanierungen haben die Kantone und nicht der Bund das Sagen», meint Jürg Buri. Im Kanton Aargau werden derzeit Unterschriften für die Volksinitiative «Aargau effizient und erneuerbar» gesammelt, die der Berner Vorlage ähnelt. In Zürich verlangt die Initiative «Strom für morn» eine vollständige Umstellung auf Strom aus erneuerbaren Quellen bis 2035. Und in Schwyz will die CVP per Volksinitiative erreichen, dass ab 2018 nur noch Plusenergiehäuser gebaut werden dürfen.

Die Abstimmung in Bern ist aber nicht ohne Risiko für die Initianten. Resultiert ein doppeltes Nein, so wäre diese mehr Bremse als Antrieb für die Energiewende in der Schweiz. «Ein doppeltes Nein in Bern würde die Dynamik in den Kantonen und die Aufbruchsstimmung im Land dämpfen», sagt Jürg Buri von der Energie-Stiftung. Tatsächlich stehen die Vorzeichen für eine ökologische Wende im Kanton Bern nicht sehr gut. Vergangenen September senkte das Stimmvolk die Motorfahrzeugsteuern um einen Drittel. Im Mai 2011 lehnte es zudem eine neue Stromabgabe zur Förderung von Gebäudesanierungen deutlich ab.

Auswirkungen auf die Mieten

Auch diesmal wird mit harten Bandagen gekämpft. Gegner von «Bern erneuerbar» warnen vor einem «Sanierungszwang», der viele Hausbesitzer finanziell überfordern würde. Die Befürworter kontern, es werde keinen Zwang zur Isolation von Altbauten geben. Nur der Austausch der Heizungen werde gefordert – ein solcher sei innert 35 Jahren sowieso nötig. Umstritten ist auch, welche Auswirkungen die Abkehr von fossilen Brennstoffen auf die Mieten haben wird. Gegner der Initiative befürchten, die Investitionen würden auf die Mieter abgewälzt. In einer Stellungnahme zur Energiepolitik des Bundes schreibt der schweizerische Mieterverband, viele Mieter könnten sich «nach Mietzinserhöhungen aufgrund einer Sanierung ihre Wohnung nicht mehr leisten». Der bernische Mieterverband hingegen sitzt im Komitee von «Bern erneuerbar» und sagt, steigende Mieten würden durch sinkende Nebenkosten kompensiert.

Unklar ist, mit welchen Förderabgaben, Lenkungsmassnahmen und Verboten die Ziele der Initiative umgesetzt werden könnten, sollte am Wochenende ein Ja resultieren. Konkret wird dies erst später in einem Gesetz geregelt, gegen das aber bereits ein Referendum droht.

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