BERN: Notfalls werden 2700 Soldaten gebraucht

Bis zu 2700 Milizsoldaten sollen zur Unterstützung des Grenzwachtkorps und weiterer ziviler Behörden aufgeboten werden, falls im Asylwesen der Notfall eintritt. Gestern hat der Bundesrat das Verteidigungsdepartement (VBS) mit der Vorbereitung beauftragt.

Soldaten sollen an der Grenze nur tun, wozu sie ausgebildet sind. (Bild: ky/Christian Beutler)

Soldaten sollen an der Grenze nur tun, wozu sie ausgebildet sind. (Bild: ky/Christian Beutler)

BERN. Zuletzt war oft die Rede vom drohenden Notfall, von zigtausend Flüchtlingen, die an die Schweizer Grenze drängen könnten. Doch Jürg Noth, der Chef des Grenzwachtkorps (GWK), ist die Ruhe selbst. Die Lage an der Grenze ist zurzeit auch sehr überschaubar: Am Dienstag wurden insgesamt 41 Asylsuchende registriert, an der Ostgrenze waren es ganze vier. «Wir sind weit weg von einer Notlage», sagt Noth im Gespräch.

Für SVP ein «Empfangskomitee»

Und auch für die Zukunft ist vorgesorgt: Gestern hat der Bundesrat das VBS damit beauftragt, die Vorbereitungen für den Notfall zu treffen. Bei Bedarf sollen 2000 Angehörige der Armee für einen Assistenzdienst zur Verfügung stehen, im Falle eines schwerwiegenden Ereignisses 700 mehr. Unterstützung kann das GWK anfordern, falls das Szenario 3 der von Bund, Kantonen und Gemeinden verabschiedeten Notfallplanung eintritt: 30 000 Grenzübertritte innert weniger Tage. Noth: «In solch einem Fall braucht es die Armee, das ist sonnenklar.» Die Details für den Einsatz von Milizsoldaten müssen noch geregelt werden. Klar ist gemäss der Verordnung über den Truppeneinsatz im Grenzpolizeidienst aber, dass Armeeangehörige nur Aufgaben übernehmen dürfen, für die sie ausgebildet sind. Polizeiliche, zoll- oder asylrechtliche Befugnisse haben sie nicht. So bleiben die Abnahme von Fingerabdrücken, die Einsicht in die Datenbank der Polizei oder die Echtheitsprüfung von Pässen dem GWK und der Kantonspolizei vorbehalten. Asylsuchende an der Grenze zurückweisen, wie das die SVP verlangt, fällt also nicht in die Kompetenz der Armee. Hingegen die Überwachung von Geländeabschnitten, der Schutz der Grenzwächter, die Umleitung und Kanalisierung von Migrationsströmen, der Transport von Asylsuchenden oder deren gesundheitliche Erstversorgung. Der Gebrauch der Waffe ist nur zur Notwehr erlaubt. Während die SVP schimpft, die Armee werde zum «Empfangskomitee», lobt die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats die «angemessene Planung» des Bundesrats. «Mehr muss die Politik nicht tun», sagt Corina Eichenberger (FDP/AG).

GWK-Chef Noth: «Realistisch»

Auch GWK-Chef Noth spricht von einer realistischen Planung. Zumal das GWK die Unterstützung der Armee schon früher anfordern könnte. Dies wäre dann der Fall, wenn in den Szenarien 1 und 2 der Notfallplanung erschwerende Faktoren wie zum Beispiel eine Terrorbedrohung hinzukämen. «Sonst können wir die beiden Szenarien mit den heutigen Mitteln unter Einschränkungen bewältigen.» Szenario 1 und 2 gehen von 10 000 Asylgesuchen in einem Monat respektive 10 000 monatlichen Gesuchen während drei aufeinanderfolgenden Monaten aus. Entscheidend ist laut Noth aber auch, wie die Migranten in die Schweiz kommen. Reisen sie über die Mittelmeerroute nach Italien und von dort in Gruppen per Zug weiter ins Tessin, sind sie bei ihrer Ankunft leichter zu kontrollieren, als wenn sie verstreut über die grüne Grenze kommen – speziell im Tessin und dem St. Galler Rheintal wäre der Kontrollaufwand gross.

WK werden vorgezogen

Dass die Mittelmeerroute in den Sommermonaten wieder stärker genutzt werden wird, davon gehen indes alle Beobachter aus. Noch vor der Verabschiedung der Notfallplanung hat die Führung der Armee bereits Wiederholungskurse vom Herbst auf den Sommer vorverschoben.

Den Einsatz der Armee bewilligen müsste auf Antrag des GWK der Bundesrat, bei über 2000 Soldaten bräuchte es die Zustimmung des Parlaments. Aufgeboten werden Soldaten grundsätzlich erst dann, wenn die Unterstützung der Kantons- und der Militärpolizei nicht ausreicht.

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