Bern lockert Bande zur Kirche

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Die Pfarrer aller drei Landeskirchen im Kanton Bern werden aus dem Staatsdienst entlassen. Der historische Entscheid wirft weitere Grundsatzfragen zum traditionell engen Verhältnis zwischen Kirche und Staat auf.

BERN. Begonnen hat alles als Spardebatte, unterdessen geht es aber um weit mehr. Im Kanton Bern wird derzeit das Verhältnis zwischen Kirche und Staat neu definiert. Erste Entscheidungen zur Entflechtung sind gefallen. Sie werfen aber nur weitere Fragen auf: Ist es überhaupt noch gerechtfertigt, dass der Staat die Landeskirchen privilegiert? Müssten in Zeiten zunehmender Heterogenität nicht auch andere Religionsgemeinschaften anerkannt werden? Und: Wie lange finanziert die schnell wachsende Gruppe der Konfessionslosen die Kirchen noch mit?

Einzigartige Privilegien

Staat und Kirche pflegen im Kanton Bern traditionellerweise ein sehr enges Verhältnis. Insbesondere die reformierte Landeskirche spielt in der Gesellschaft noch immer eine bedeutende Rolle. Rund 570 000 Bernerinnen und Berner zählt sie zu ihren Schäfchen. Eine reformierte Bevölkerungsmehrheit gibt es sonst nur noch im Kanton Schaffhausen. Aber auch die römisch-katholische und die christkatholische Landeskirche geniessen im Bernbiet einzigartige Privilegien. Die Priester und Pfarrer sind beispielsweise direkt beim Kanton angestellt und werden durch allgemeine Steuergelder besoldet.

In den vergangenen Jahren wurde die Bevorzugung zwar immer wieder in Frage gestellt. Das Kantonsparlament scheute sich jedoch stets davor, die enge Bande zu den Landeskirchen zu lockern. Mit der Totalrevision des Kirchengesetzes macht das Parlament jetzt jedoch einen historischen Schritt mit grosser Symbolkraft. Mitte September hat es die Leitlinien dazu vorgegeben. Als wichtigsten Entscheid will der Kanton Bern die Pfarrer aus dem Staatsdienst entlassen. Künftig sollen die Kirchen ihre Geistlichen selber anstellen – und entlöhnen.

70 Millionen für die Pfarrer

Bisher zahlte der Kanton jährlich 70 Millionen Franken aus der Staatskasse für die Pfarrer. Begründet wurde dies mit Verträgen aus dem Jahre 1804, als der Kanton die Kirchengüter eingezogen und sich im Gegenzug verpflichtet hatte, die Pfarrer zu entlöhnen. Damals gehörte noch fast jeder Berner einer Landeskirche an – heute sind es noch gut 70 Prozent. Mit 16 Prozent bilden die Konfessionslosen bereits die zweitgrösste Gruppe.

Insbesondere die Pfarrer wehrten sich gegen den Systemwechsel. Ihnen kam die unübersichtliche Unterstellung unter den Kanton, die Kirchgemeinde und die Landeskirche zupass. «Im Grunde genommen sind die Pfarrer heute vogelfrei», sagte Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) der Berner Zeitung «Der Bund». Die Landeskirchen haben hingegen Hand geboten für die «Weiterentwicklung».

Islam als heisses Eisen

Mit der Neuregelung schafft der Kanton Bern nun zwar Distanz zu den Kirchen, finanziell will er sie aber nicht im Regen stehen lassen. Mit Verträgen sollen die Leistungen der Kirche, etwa im sozialen Bereich, definiert und abgegolten werden. Der Wert dieser «gesellschaftlich relevanten Dienstleistungen» wird mit 133 Millionen Franken pro Jahr quantifiziert. Vom Kanton und aus den Kirchensteuern juristischer Personen erhalten die Kirchen rund 110 Millionen.

Bern hätte die Gelegenheit nutzen können, um das Verhältnis noch weiter zu entflechten, die historische Verpflichtung des Kantons gegenüber den Kirchen ganz abzulösen und so den Weg für eine echte religiöse Neutralität zu ebnen. Die Regierung schreckte jedoch davor zurück, da dies möglicherweise enorme Entschädigungen nach sich gezogen hätte. Die vor gut 200 Jahren eingezogenen Kirchengüter umfassen rund sieben Millionen Quadratmeter und haben heute einen Wert von mehreren Milliarden Franken. Unter Experten ist allerdings umstritten, welche Abgeltungen der Kanton zahlen müsste, wenn er sich ganz aus der Pflicht nehmen wollte. Das heisse Eisen der Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften rührt Bern ebenfalls nicht an. Insbesondere die Freikirchen, die im Kanton überdurchschnittliche Bedeutung haben, möchten für ihre gesellschaftliche Leistung auch entschädigt werden. Zudem wird die Einbindung des Islams zunehmend zum Thema.

Kirchensteuer für Firmen bleibt

Trotz Zögern macht der Kanton Bern mit dem neuen Kirchengesetz einen Schritt, der bis vor kurzem noch undenkbar schien. Die Allianz zwischen Kirche und Staat spielt aber weiterhin. Zum wiederholten Mal lehnte das Kantonsparlament im September die Befreiung der juristischen Personen von der Kirchensteuer ab. Auch Firmen müssen somit weiterhin die Landeskirchen mitfinanzieren – ob sie wollen oder nicht.

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