Bern kämpft um jedes «Spitäli»

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Berner Landgemeinden machen gegen die Zentralisierung im Gesundheitswesen mobil. Mit einer Volksinitiative wollen sie alle heutigen Spitäler im Kanton Bern erhalten.

Eine Volksinitiative im Kanton Bern will alle 14 Spitalstandorte für mindestens acht Jahre absichern. (Bild: ky/Peter Schneider)

Eine Volksinitiative im Kanton Bern will alle 14 Spitalstandorte für mindestens acht Jahre absichern. (Bild: ky/Peter Schneider)

BERN. In den letzten Monaten ist Riggisberg zum Symbol des Widerstands gegen die Gesundheitspolitik im Kanton Bern geworden. In der idyllischen 2400-Einwohner-Gemeinde zwischen Bern und Thun existiert bis heute ein kleines Landspital. Im Frühling hatte der Verwaltungsrat der Spital Netz Bern AG, zu der noch fünf weitere Spitäler gehören, jedoch beschlossen, die Geburtenabteilung in der «Filiale» Riggisberg aus Kostengründen zu schliessen.

Politiker proben Aufstand

Danach gingen die Wogen hoch. Regionspolitiker probten den Aufstand, Leserbriefschreiber füllten die Zeitungsspalten, und Ärzte sowie Hebammen kritisierten den Entscheid der Spitalgruppe. Genützt hat es wenig, die Geburtenabteilung wurde im Sommer trotz allem geschlossen.

Geblieben ist allerdings ein Komitee, das sich «Riggisberg ist überall» nennt und jetzt versucht, die bernische Spitalpolitik aufzumischen. «Uns haben sich andere Regionen mit den gleichen Sorgen angeschlossen», sagt Christine Bär-Zehnder, Gemeindepräsidentin von Riggisberg. Mit der Spitalstandort-Initiative will das Komitee nun nicht mehr nur Riggisberg erhalten, sondern gleich alle 14 Spitalstandorte im Kanton Bern für mindestens acht Jahre absichern.

Mehr Unterschriften als nötig

Hinter der Volksinitiative stehen vor allem Gemeindevertreter, aber auch Ärzte, Pflegefachleute, Hebammen und Kantonspolitiker. Bis jetzt haben über 30 000 Personen unterschrieben, nötig sind lediglich 15 000 Unterschriften. Würde die Gesetzesinitiative vom Volk angenommen, so könnte ein Spital nach Ablauf von acht Jahren höchstens noch mit dem Segen des Grossen Rates geschlossen werden. Und selbst gegen einen solchen Entscheid wäre ein Referendum möglich. Die Verwaltungsräte der Spitalgruppen, die in den letzten Jahren weitgehend die Verantwortung über Angebot und Standorte übernommen haben, würden in ihrer Handlungsfreiheit wieder massiv eingeschränkt.

Eine besondere Rolle innerhalb des Initiativkomitees spielt SVP-Nationalrat Rudolf Joder, der bis im letzten Jahr auch die Kantonalpartei leitete. Er kämpft jetzt an vorderster Front für die Initiative. Seine Partei hingegen hat sich bisher stets für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen stark gemacht und geht auf Distanz zum Volksbegehren. Knallhart die Kantonsfinanzen sanieren und trotzdem die Spitallandschaft zementieren zu wollen, wäre für die SVP dann doch ein zu grosser Spagat. Für Joder ist dies allerdings kein Widerspruch: Die Zentralisierung führe zu höheren und nicht zu tieferen Kosten, schreibt er auf seiner Homepage. Auch in Joders Heimatgemeinde Belp steht noch ein kleines Landspital.

Zu viele Akutspitalbetten

Fachleute gehen davon aus, dass die hohe Spitaldichte durchaus ein Grund ist, warum Bern zu den Kantonen mit den höchsten Krankenkassenprämien gehört. «Im Kanton Bern gibt es noch zu viele Akutspitalbetten – und zwar in der Stadt wie auf dem Land», sagt der Publizist Urs P. Gasche, der sich aufs Gesundheitswesen spezialisiert hat. Mit einer Initiative die heutige Situation zu zementieren, sei fatal für die Zukunft.

Der Kanton Bern hat in den letzten Jahren bereits einiges unternommen. Die Zeiten, als noch «in jedem Täli ein Spitäli» stand, sind längst vorbei. Auch unter dem nationalen Druck des neuen Krankenversicherungsgesetzes mussten zahlreiche Landspitäler schliessen, in der Stadt Bern werden derzeit die Strukturen mit einer Grossfusion des Inselspitals mit der Spital Netz Bern AG bereinigt, und mit dem neuen Spitalversorgungsgesetz werden die bernischen Spitäler ab nächstem Jahr noch stärker dem Wettbewerb ausgesetzt. Vom Vergleichsdienst Comparis hat Bern für seine Spitalpolitik kürzlich jedenfalls gute Noten erhalten.

Mehr Mitsprachemöglichkeiten

Vor allem in den Randregionen formiert sich aber zunehmend Widerstand. Dabei geht es nicht nur um die vermeintliche Benachteiligung der ländlichen Gebiete und um den Stadt-Land-Graben, sondern um Grundsatzfragen: «Die Politik hat im Gesundheitswesen praktisch alle wichtigen Entscheide an Spitalverwaltungsräte delegiert», kritisiert die Riggisberger Gemeindepräsidentin. Die demokratischen Mitsprachemöglichkeiten seien dadurch zu stark eingeschränkt worden. «Dem wollen wir mit unserer Initiative etwas entgegensetzen», sagt Christine Bär-Zehnder.

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